Zugangserschwerungsgesetz tritt morgen in Kraft

Von | Veröffentlicht am: | 4 Kommentare

Manchmal geht alles ganz schnell: Wie Thomas Stadler berichtet, ist das Zugangserschwerungsgesetz heute in der Ausgabe Nr. 6 aus 2010 vom 22.02.10 (S. 78) des Bundesgesetzblatts veröffentlicht worden und tritt daher morgen am 23.02.2010 in Kraft.

Das Gesetz muss schnell weg und die Zensurinfrastruktur bei den Providern gleich mit.

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4 Kommentare

  1. Mario
    Erstellt am 22. Februar 2010 um 16:52 | Permanent-Link

    Der Link zum PDF ist leider nicht mehr aktuell. Alternativen?

    Antworten
  2. Magnus Kitzmann
    Erstellt am 22. Februar 2010 um 21:10 | Permanent-Link

    @mario
    Hier findest Du es auch
    http://www.bundesrat.de/cln_090/SharedDocs/Drucksachen/2009/0601-700/604-09,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/604-09.pdf

    Antworten
  3. Maddi
    Erstellt am 22. Februar 2010 um 22:34 | Permanent-Link

    Mh, tritt am 23. in Kraft
    Mögen die Verschwörungen kommen ;)

    Spass beiseite, das Gesetz muss natürlich weg und ein Bundespräsident, der erst verspricht es zurückzuhalten und dann doch durchwinkt, gleich mit(und dabei hab ich sonst vergleichsweise viel von ihm gehalten)

    Antworten
  4. Jens
    Erstellt am 23. Februar 2010 um 10:35 | Permanent-Link

    Dann können ja jetzt die Verfassungsbeschwerden eingelegt werden …

    Antworten

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