Ich erinnere an das Telecom-Package. Was sehen wir bei ACTA für eine (überhaupt nicht vorhersehbaren[/sarcasm]) Formulierung?

ACTA should not contain measures restricting end-users’ access to the internet that would not be appropriate, proportionate and necessary within a democratic society and without a prior, fair and impartial procedure.

Das hängt nicht direkt zusammen – \nur\ indirekt und in der Art wie verfahren wird. Das ist so vorhersehbar!

Und den nehmen sie jetzt raus. Ist doch konsequent, wenn auch ungewöhnlich.

Der Rest bleibt natürlich drin, sprich die Technik. Für die findet sich dann schon Verwendung, wenn sie denn schon mal da ist.

Von Markus | netzpolitik.org | – Nach Angaben von Spiegel-Online liegt bei unserem Bundespräsidenten ein fünfseitiges Schreiben unserer Regierung, wonach diese eine “Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im …

Wozu braucht man ein Gesetz zum Löschen kinderpornographischer Inhalte? Das Zeuch ist bereits verboten. Die Landeskriminalämter müssen lediglich aktiv werden.

Jain. Die Beamten dürfen nur gegen Hoster im Inland bzw. EU vorgehen, für alles andere sehen die Gesetze umfangreiche Regeln vor, Souveränität anderer Staat usw.

Ich sehe es positiv das die Regierung versucht, damit aufzuräumen und für die Zuständigen Behörden einen kurzen Dienstweg schafft.