In Hessen sitzt der ehemalige Europaminister Volker Hoff für die CDU im Landtag. Nun wurde bekannt, dass er ab nächsten Montag zu Opel wechselt, um als Beauftragter für die Kontakte zu Regierungen tätig wird. aber selbstverständlich möchte er weiter Landtagsabgeordneter bleiben, weil:
“Ich traue mir durchaus zu, dass ich beides unter einen Hut bringen kann.” Er werde aber Konsequenzen ziehen, “sollte es einen Konflikt geben”. Derzeit sehe er aber keinen derartigen Interessenkonflikt.
Unglaublich, oder? Die Frankfurter Rundschau berichtet darüber: Lobbyist Hoff bleibt Abgeordneter.
Transparency International fordert Hoff nun auf, sein Amt niederzulegen.
Ihr Vorstandsmitglied Jochen Bäumel sagte der Frankfurter Rundschau am Dienstag: “Lobbyisten haben in Parlamenten nichts zu suchen.” Mandatsträger würden voll bezahlt, damit ihr Mandat im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stehe.
18 Kommentare
Wie sagte meine Mama immer: “Wer gut schmiert, der gut fährt.”
Es ist schon sehr sehr dreist was die CDU sich da erlaubt, bzw. glaubt erlauben zu können.
Ich hoffe das die bei den Wahlen in NRW die Quittung kriegen, bzw. schon vorher.
Der Typ will 2 Jobs machen? Bin mal gespannt wie er voll sein Politikeramt ausüben kann wenn er nebenbei für Opel arbeitet, vor allem OHNE Interesse zu gefährden.
Mit fällt dazu nix mehr ein, ich hoffe ganz stark das die CDU die Rechnung bekommt und zwar gewaltig. Typen wie der sollten SOFORT entlassen werden und kein Politikeramt mehr ausüben dürfen.
Naja, ich frag mich, ob das so ne ähnliche Kiste wie bei Oettinger ist: So nach dem Motto, noch ein paar Monate durchhalten, dann ist die Rente sicher. Dann sperrt er sich noch bis März oder so und dann geht er? Zu Oettinger ist das ganze hier gut erklärt:
http://www.sprengsatz.de/?p=2589
Das Allerletzte. Wird Zeit für die Ratifizierung des Abgeordnetengesetzes.
Solchen Politikern müsste man die Rente ganz drastisch kürzen, bzw. ihm NUR die von Open zugestehen.
Sämtliche Bonuszahlungen als Politiker ebenfalls kürzen, entsprechend der Zeit die er für Opel arbeitet.
Der kleine Mann muss jeden Scheiss beim Finanzamt und Co melden, darf sich sonstwie durchleuchten lassen, aber die Politiker scheinen wieder machen zu dürfen was sie wollen, wirklich geil.
Wäre schön wenn solche Fälle schön bekannt gemacht werden, damit die CDU die Rechnung bekommt die sie verdient.
Ein Abgeordnetenmandat ist kein “Job”.
Es wird auch nicht klar, ob er “inhouse” für die Regierung dort tätig wird, oder ob er von Opel bezahlt wird um die Regierung zu beeinflussen. Das ist schon ein Unterschied.
Es ist übrigens normal, dass Amtsträger gerade im kommunalen Bereich manchmal bestimmte Jobs in de-facto Staatsbetrieben haben. Bei uns in der Region gab es gerade einen Riesenwirbel um den ehemaligen Landwirtschaftsminister Funke, der sich seine Silberhochzeit vom Wasserverband hat bezuschussen lassen…
Wo ist denn hier genau das Problem?
Mit den ganzen Nebentätigkeiten der Parlamentarier haben wir das doch schon sein Jahren oder Jahrzenten.
Etwas nur weil das jetzt *offiziell* eine “Lobbyistenstelle” ist?
@7: Das Problem ist das es immer offensichtlicher wird, das die Bürger immer mehr überwacht werden sollen, damit die Politiker mit immer dreisteren Aktionen durchkommen.
So offen den “Job” zu machen und zu lobbyieren, das ist für mich ne Ohrfeige für alle Bürger.
Also ich fände es auch besser, wenn Volker Hoff sein Mandat niederlegen würde. Allerdings will mir die Aufregung darüber nicht so ganz einleuchten.
1.) Auch ohne seine Tätigkeit als “Vice President Regierungsbeziehungen” (also den Titel würde ich ja vor Scham auf jeder Visitenkarte schwärzen) übt Volker Hoff bereits eine Menge weitere Nebentätigkeiten aus: diverse Aufsichtsratsposten, Geschäftsführertätigkeiten und Vorstandsmitgliedschaften. Auch daraus können Interessenkonflikte entstehen.
2.) Mir sind nur wenige Politiker bekannt, die keine Nebentätigketien unterhalten. Die Seite http://www.nebeneinkuenfte-bundestag.de/ ist finde ich in der Hinsicht sehr aufschlussreich.
Dass sein Engagement für Opel so aufgebauscht wird, hängt sicherlich auch ein Stück weit mit der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens zusammen.
@ Simon: Nur so als Hinweis: Opel hat die Betriebsrente für neue Mitarbeiter schon lange abgeschafft.
Ach, selbst wenn man dem sämtliche Bezüge kürzt: Solche Posten kriegen die ja in der Regel nachträglich für bereits geleistete Willfehrigkeitsdienste. Siehe Schröder, Fischer, Müller, Clement… was übrigens auch zeigt, daß sowas in allen Parteien üblich ist. Aber es sind ja auch längst alle Parteien von neoliberalem Restaurationsfilz durchwuchert. Eine mehr, eine weniger.
Was nicht heißt, daß ich das auch nur im entferntesten relativieren wollte. Im Gegenteil.
Die CDU in Hessen ist ohnehin ein Fall für sich. Aktuelle Stichworte \Steuerfahnder-Affäre\, \Wolski-Affäre\, etc.
Also sitzt jetzt im hessischen Landtag ein Lobbyist von Opel? Und in China ist ein Sack Reis umgefallen, oder was?
Ehrlich, haben wir nicht schon seit Jahren und Jahrzehnten Mitglieder diverser Interessenverbände (und nichts anderes sind Lobbyisten) im Bundestag und anderen Parlamenten sitzen, ob nun für die Energiewirtschaft, den ADAC, die Gewerkschaften, den BUND, usw.? Wo ist das Problem?
High five Politikverdrossenheit!
Ich weiß gar nicht, was ihr habt. Vor dem Hintergrund dass wir eine käufliche Bundesregierung haben, fällt ein Lobbyist im Landtag doch gar nicht weiter auf…
Drästikelli, sis is rili andschast e fibbl!
… und Althaus geht zu Magma-Steyr:
http://goo.gl/fb/vdFL
Früher, ja früher, hatten sie noch den Anstand, wenigstens ein bisschen zu warten. Aber die Dämme hat Schröder wohl eingerissen.
Interessenskonflikt? Wo leben wir denn? Politik _besteht_ nur aus Interessen!
Doch, ich finde das geht auf. Ich bin schon seit längerem zum Schluss gekommen, dass es halt Filz gibt in unserer Gesellschaft. Sinnvoller wäre die totale Transparenz aller Verknüpfungen gewählter und ungewählter Repräsentanten; womöglich schön aufgelistet auf einer übersichtlichen Webseite. Gibt ja schon einige.
Ja, wieso nicht Filz einfach akzeptieren? Ich kann z.b. als Bürger entscheiden, dass mir die Pharmaindustrie besonders am Herzen liegt und entsprechend verwobene Gestalten wählen. Oder den, der nirgendwo vernetzt ist und seine eigene Webpräsenz hat oder den, der sich für arme Kinder in Afrika (diverse Verwaltungs- oder Stiftungsratsmandate von NGO) einsetzt.
Mir wäre sowas lieber als das heutige System, das etwas ähnliches wie die drogenfreie Gesellschaft fordert. Es hat sie nie gegeben, es gibt sie nirgendwo und es ist absehbar, dass es sie niemals geben wird.
Ausserdem würde Politik endlich wieder Spass machen. Statt Skandalen gibt es nun inkompetente Netzwerker (z.b. wegen widersprüchlichen Mandaten oder so) und statt einer grundsätzlich negativen Haltung ist eine grundsätzlich positive Haltung gefragt.
Volker Hoff (CDU) genießt seine politische Immunität im Hessischen Landtag
http://twitpic.com/10bod1
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