Gestern fand in Berlin die vierte Runde des Netzpolitik-Dialoges von unserem Bundesinnenminister Thomas de Maiziere statt. Diesmal ging es um das Thema „Schutz der Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität im Internet“.
Die Freiheit der Internetnutzung ist nur dann von Wert, wenn der Bürger dabei sicher sein kann, dass seine personenbezogenen Daten und die Integrität seiner Informationstechnik geschützt sind. Tatsächlich ist dies heute nicht gegeben. Oft erkennen die Nutzer gar nicht, wenn ihr PC durch ein Schadprogramm infiltriert wurde, das seine persönlichen Daten abgreift oder seinen PC fernsteuert. Internetkriminalität und die Herausforderungen für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sind zu diskutieren als auch die Verantwortung der Wirtschaft für sichere digitale Identitäten. Dabei kann es jedoch nicht darum gehen, das Internet insgesamt zu „kriminalisieren“. Ziel eines sicheren Internets muss die freie Nutzung und Nutzbarkeit durch die Bürgerinnen und Bürger sein.
Etwas Auflockerung in den drei Stunden Diskussion lieferte regelmäßig Jörg Ziercke vom Bundeskriminalamt mit seinen Vorstellungen udn Wünschen. Dazu gehörte der Vorschlag, die Provider jedesmal einen Computer nach VIren und Trojaner durchsuchen zu lassen, bevor diese ans Netz kommen oder „hardwarebasierten“ Schutz gegen Trojaner-Identitätsdiebstahl.
Die drei Stunden Diskussion kann man sich als MP3 anhören. Die erste Stunde drehte sich um Fragen, was denn eine Identität sei und wie man sie stehlen könnte. Spannender wurde es danach, als sich die Diskussion in Richtung Vorratsdatenspeicherung drehte. Von unserer Seite waren noch Frank Rieger vom CCC und Patrick Breyer vom AK-Vorratsdatenspeicherung eingeladen.
Mit Frank Rieger wurde anschließend noch ein Interview gemacht, indem er auf zahlreiche Vollzugsdefinizite hinwies, die man angehen sollte, anstatt ständig unsere Bürgerrechte weiter abzubauen.
2010–06-01-frage2 from E‑Konsultation Netzpolitik on Vimeo.
Nach vier Runden ist der Dialog jetzt mehr oder weniger vorbei. Am 22. Juni sind alle Teilnehmer nochmal eingeladen, sich eine Grundsatzrede von Thomas de Maiziere anzuhören, in der dieser Leitsätze und ‑thesen formulieren und zur Diskussion stellen wird. Mal schauen, was dabei rumkommt.