Das Sperrgesetz ist erstmal ausgesetzt und das BKA soll evaluieren, ob sie in der Lage sind, zu löschen – um dann zum sperren zurückzukehren, wenn das nicht machbar sein sollte. Dabei hat das BKA bereits zu verstehen gegeben, dass sie a) nicht löschen …

Das BKA behauptet mal wieder löschen statt sperren klappt nicht. Dass das Quatsch ist, kann man u.a. bei netzpolitik.org nachlesen. Darüber hinaus ist aber auch die Auffassung des BKA, wie es seine Arbeit verrichten soll, wie es Weisungen bea…

Muß ich jetzt extra dazuschreiben, dass ich Mißbrauch widerlich finde und mir die Strafverfolgung nicht schnell und gründlich genug sein kann?

Natürlich nicht.

Ich bestehe “nur” darauf, dass sie sich absolut innerhalb der Grenzen des Rechtsstaates bewegt. Ich glaube nicht, dass das zuviel verlangt ist.

Ist es auch nicht. Aber wie gesagt, ich mag die “Grenzüberschreitung” nicht zu erkennen. Bzw. werte ich ein informelles Anschreiben nicht als solche.

Aber du hast Recht, auch die Kette BKA-> Interpol-> Lokale Behörde -> Provider bzw. BKA -> Inhope -> Provider sollte sich beschleunigen lassen.

Ich habe allerdings zunehmend Zweifel, ob diesbezüglich überhaupt Interesse besteht. Und das wäre der eigentliche Skandal.

Muß ich jetzt extra dazuschreiben, dass ich Mißbrauch widerlich finde und mir die Strafverfolgung nicht schnell und gründlich genug sein kann? Ich bestehe “nur” darauf, dass sie sich absolut innerhalb der Grenzen des Rechtsstaates bewegt. Ich glaube nicht, dass das zuviel verlangt ist.

Vielleicht gehe ich ja zu abstrakt bzw. formalidealistisch an die Sache heran

Ok, ich habe es mir natürlich einfach gemacht und habe dem hysterischen Geschrei von mit Besenstielen vergewaltigten Kleinstkinder eine pragmatische Lösung gegenübergestellt.

Und hier müssen wir uns/entsprechende Staaten sich einfach fragen, was wichtiger ist: Die Gefahr, die von informellen Hinweisen an lokale Provider für ihre staatliche Souveränität ausgeht, oder das Wohl der Kinder.

Diesbezüglich hielte ich entsprechende bilaterale Vereinbarungen für sinnvoll bzw.

Klar. Aber auch die sollten im Rahmen des Möglichen liegen (Wenn nicht andere Regulierungsziele verfolgt werden).

Probleme sehe ich da übrigens eher im Bereich unterschiedlicher nationaler Gesetze. Da müssen wir nun gar nicht einmal fürchten, dass China uns das Internet weggrätscht oder arabische Staaten mit der Scharia kommen …

Bereits die unterschiedlichen Regelungen in den USA, oder auch nur innerhalb der EU, dürften da für ein mittleres Chaos sorgen.

In der Realität ist das offenbar anders, und genau dort liegt der politische Handlungsbedarf, nirgendwo sonst.

Mitunter drängt sich der Eindruck auf, es ginge gar nicht um die zeitnahe Beseitigung entsprechender Angebote, sonder primär um die Generierung von Fallzahlen. Aber das ist sicher falsch.

Vielleicht gehe ich ja zu abstrakt bzw. formalidealistisch an die Sache heran, aber Staaten sind souveräne und in sich geschlossene Entitäten. Bürger (und Privatunternehmen) eines Staates sind für Behörden eines anderen Staates daher grundsätzlich komplett tabu, solange der betreffende andere Staat für den konkreten Fall nicht sein Einverständnis gegeben hat. Wenn also z.B. die Bundesrepublik Deutschland und die Französische Republik vereinbaren, dass Beamte des einen Landes Abusemails direkt an Unternehmen im anderen schicken dürfen, ist das in Ordnung, sonst nicht. Für zwischenstaatliche Kommunikation gibt es nicht umsonst spezielle Wege.

Pragmatisch kann man zweifellos sagen “ist doch bloß ‘ne mail”, aber es verletzt in meinen Augen die Grundsätze der staatlichen Souveränität und der Verantwortung den eigenen Bürgern gegenüber.

Das ist jetzt auch völlig losgelöst vom konkreten Anlaß. Diesbezüglich hielte ich entsprechende bilaterale Vereinbarungen für sinnvoll bzw. würde mir bevorzugt wünschen, dass die bestehenden offiziellen Kanäle effizienter genutzt und soweit erforderlich verbessert würden. Ich sehe keinen Grund dafür, warum ein Hinweis des BKA an (um im Beispiel zu bleiben) die französischen Strafverfolgungsbehörden weniger wirksam sein sollte als eine direkte Abusemail an einen französischen Provider, ganz im Gegenteil. Schlimmstenfalls dauert es ein oder zwei Tage länger. In der Realität ist das offenbar anders, und genau dort liegt der politische Handlungsbedarf, nirgendwo sonst.

Wie auch immer, wir haben mit Jugendschutz.net ja ein konkretes Bespiel, dass es geht. Jugendschutz.net mag (inzwischen?)* zwar formal eine privatrechtliche GmbH sein, verschickt als technischer Dienstleister der KJM (die als Organ der Landesmedienanstalten unstreitig behördlichen Charakter hat) aber seit Jahren entsprechende informelle Anschreiben.

(Nachtrag: Ich finde ich ja bereits die deutschsprachige Variante der js.net-Anschreiben auf interessante Art und Weise – nun – nachdrücklich. Hat jemand evtl. ein Exemplar aus dem Ausland?)

Die Vorbehalte des BKA halte ich daher für vorgeschoben. Alternativ möchte ich (abermals) anregen, entsprechende Schreiben durch js.net verschicken zu lassen.

Deal?

*jugendschutz.net wurde 1997 von den Jugendministern aller Bundesländer gegründet, um jugendschutzrelevante Angebote im Internet (so genannte Telemedien) zu überprüfen und auf die Einhaltung von Jugendschutzbestimmungen zu drängen.
— http://www.jugendschutz.net/jugendschutz_net/Auftrag/index.html

Aus der geht nicht hervor, dass sich das BKA an Provider im Ausland wenden wird. Man könne sich lediglich vorstellen, sich bei “Beziehungen zu Deutschland” an den technischen Kontakt zu wenden.

Ebenfalls könne man sich vorstellen, mit (deutschen?) Providern in Kontakt zu treten, die quasi proaktiv ihre im Ausland befindlichen Server beim BKA registriert hätten (“sich im Vorfeld mit entsprechenden Daten gemeldet hätte”).

Allerdings kann ich mir nicht so recht vorstellen, dass nun weltweit Provider ihre Server beim BKA registrieren lassen, um im Fall des Falles direkt vom BKA über einen KP-Fund benachtrichtigt zu werden …

Oder habe ich was übersehen? ,)

http://blog.ready2host.de/2010/03/bka-hat-wieder-angst-vor-auslandischen-providern/

Dann verschickt halt eine Stabsstelle in irgend einem Ministerium, die Beschwerdestelle der Internetwirtschaft oder die NGO unseres Vertrauens diese Emails. [...] Also, haltet euch doch bitte nicht immer derart mit jedem noch so kleinen Nebenkriegsschauplatz auf und schaut lieber, dass man in der Sache endlich mal einen Schritt voran kommt.

Super Idee! Solltest du aber vielleicht nochmal drüber nachdenken. Vielleicht auch gleich über die Realität und das große Ganze. Bitte nicht hier. Danke. Wir melden uns dann.

Hat sich schon mal wer hier die Frage gestellt, ob es umbedingt das BKA sein muss, dass die Abuse-Emails schreibt? Oder gibt es hier vielleicht Alternativen?

Das hoffe ich doch! Also, wenn sich der gute Hr. Ziercke zu fein für diese Sache ist, gut so, dann darf er mit seinem Verein in Zukunft halt gar nicht mehr mitspielen, um so besser. Der behindert die ganze Aktion doch eh nur.

Dann verschickt halt eine Stabsstelle in irgend einem Ministerium, die Beschwerdestelle der Internetwirtschaft oder die NGO unseres Vertrauens diese Emails. Es kommt doch nur darauf an, dass sie verschickt werden. Wer sie verschickt, es in der Sache doch vollkommen irrelevant!

Also, haltet euch doch bitte nicht immer derart mit jedem noch so kleinen Nebenkriegsschauplatz auf und schaut lieber, dass man in der Sache endlich mal einen Schritt voran kommt.

P.S.: Ich entschuldige mich gleich im Vorhinein dafür, dass ich mit diesem Kommentar eventl. irgend jemands Zeit stehlen könnte.