Eine Woche bevor die Abgeordneten ihr Votum aussprechen, steht das Abkommen über die Weitergabe von Finanztransaktionsdaten immer noch auf der Kippe. Während die deutschen Vertreter im Parlament geschlossen gegen den Vertrag mit den USA sein sollen, sind Sozialdemokraten und Konservative aus anderen Ländern noch unentschieden. Das gleiche gilt für die kleine Fraktion der europakritischen Konservativen (ECR).
Die Berichterstatter dieser Fraktionen befürworten eine Ablehnung, die Mehrheit ihrer Abgeordneten scheinen davon allerdings noch nicht überzeugt zu sein. Sollte es keine klare Mehrheit für eine Ablehnung des SWIFT-Abkommens geben, könnte die Berichterstatterin der Liberalen, Jeanine Hennis-Plasschaert, ihre Empfehlung für ein “Nein” zurückziehen.
Die konservative EVP hält morgen ihre Fraktionssitzung, einen Tag später wird der Innenausschuss seine Empfehlung an das Parlament aussprechen. Letztlich entscheidend wird allerdings das Votum des Parlaments am 9. oder 10. Februar sein. Die deutschen Abgeordneten sind mittlerweile auf unserer Seite, aber in anderen Ländern fehlt es noch an Überzeugungsarbeit. Ruft also auch mal eure internationalen Kontakte dazu auf, ihre Abgeordneten zum SWIFT-Abkommen zu kontaktieren und auf den letzten Metern noch mal Druck zu machen.
4 Kommentare
Die sogenannten “Liberalen” sind halt in so gut wie allen Ländern Umfaller …
“Die deutschen Abgeordneten sind mittlerweile auf unserer Seite”
… oder wollen dem EU-Rat einfach mal zeigen, was eine Harke ist, nachdem dieser das EU-Parlament ja massiv zu gängeln versucht hatte.
anyway, wenns hilft
Immerhin geht es um Politik und damit um Machtdemonstration (und nicht etwa um eine bessere Welt)
@Dirk Landau
Eben doch. Es geht um diese bessere Welt. Das Europäische Parlament ist nun einmal unser Parlament, während der Rat, der hier mal wieder unglaublich selbstgerecht auftritt, eine vermittelnde organisation zwischen nationaler und europäischer Ebene ist, die nationale Opposition ausblendet. Deswegen kann und muss das Parlament diese Oppositionsfunktion wahrnehmen.Um zu zeigen, dass mehr Demokratie in Europa gewollt ist.
Eine Ablehnung sollte immer eine Ausnahme sein. Hier lohnt sich aber der Machtkampf.
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SWIFT-Abkommen im Europaparlament vor dem Showdown…
Von simoncolumbus | netzpolitik.org | – Eine Woche bevor die Abgeordneten ihr Votum aussprechen, steht das Abkommen über die Weitergabe von Finanztransaktionsdaten immer noch auf der Kippe. Während die deutschen Vertreter im Parlament g…
SWIFT-Abkommen im Europaparlament vor dem Showdown…
Eine Woche bevor die Abgeordneten ihr Votum aussprechen, steht das Abkommen über die Weitergabe von…
[...] glaub ja, dass das jetzt ein Trick der USA ist, damit nun ohne Bedenken das SWIFT-Abkommen durchgewinkt wird. Es besteht ja akute Terrorgefahr und [...]