meinte ich. Hatte mich oben vertippt.

Sorry, ich sehe das grundlegend anders.

Wir hatten einen Bundesinnenminister Schäuble, der wissentlich und willentlich verfassungswidrige Gesetze durchboxen wollte.

Erst das Bundesverfassungsgericht konnte den Verfassungsfeind stoppen. Ein Verfassungsfeind im Gewand eines BUNDESINNENMINISTERS!!! Der Feind im eigenen Land hat das Verfassungsgericht mehrfach beschäftigt mit seinen miesen Ausdünstungen! Das muß man sich mal vorstellen! Bananenrepublik!!!

Wiederholt haben sich die Richter/innen beschwert, es mangele den Politiker/innen an Respekt vor den Verfassungsorganen. Gesetze werden rausgehauen, verfassungswidrige Gesetze! Und dann schaun` mer mal, ob sich einer beschwert, und wenn, dann dauert es zwei Jahre, bis sich was tut, bis dahin haben wir schon die Bonbons im Sack etc. etc. etc..

Ein Unding, wie sich die deutsche Politik verhält. Eine dreckige Saubande durch die Bank!

Null Respekt! Ein paar gute Körner im Feld können die verfaulte Ernte nicht retten. Faul in Wurzel, Halm und Korn. Nicht mal für den Kompost zu gebrauchen. Mülltonne.

Vor diesem Hintergrund die Bürger Deutschlands als so klug und vorausschauend zu glorifizieren, ist IMHO Wunschdenken. Es ist eher so, dass das Netz die Stimmen der Kritiker etwas lauter werden lässt, da viel mehr und leichtere Möglichkeiten zur Publikation der eigenen Meinung existieren.

Und alle Politiker als \volkommen verblödet\ und \doof wie ein Stück Brot\ zu bezeichnen, ist ja wohl auch nicht zielführend. Erstens machst du dir damit nicht gerade Freunde und stößt die vor den Kopf, die sich vielleicht doch noch mal zu einer offeneren Diskussion mit den Bürgern zu Netzthemen durchringen wollen. Und zweitens halte ich diese Sichtweise mw. sogar für gefährlich, denn die treibenden Kräfte hinter den ganzen Gesetzen wissen IMHO oft genug sehr wohl, was sie damit anrichten. Und sie tun dies vorsätzlich, aus wirtschaftlichen Gründen, aus Machtinteresse, aus Angst vor Kontrollverlusst, etc. pp.

Schließe nicht von Dir auf andere Menschen.

Nein, die Deutschen sind nicht so blöde, wie Du glaubst. Das Gegenteil ist der Fall.

Die ständigen Anrufe des Bundesverfassungsgerichtes sind nur ein Indiz für die sehr wohl funktionierende Hirntätigkeit der Bürger/innen.

Im Gegensatz zu den Gesetzesvorhaben und Wünschen der Politiker/innen, denen das Bundesverfassungsgericht ständig Einhalt gebieten muß.

Das Bundesverfassungsgericht wurde aber nicht erfunden, damit es sich, wie in den letzten zehn Jahren, mit Verfassungsfeinden in der Regierung beschäftigen muß. Es sollte vielmehr eine Bollwerk für Bürgerrechte und Bürgerbeschwerden sein, aber ohne den Feind in der Regierung, der ständig wissentlich und willentlich gegen das Grundgesetz verstößt!

Nun muß es sich seit Jahren mit Gesetzen beschäftigen, bei denen schon bei der Planung feststand, sie sind verfassungswidrig.

Die Politiker/innen der Neuzeit interessiert das aber herzlich wenig. Da muß man als Bürger/in halt ständig klagen, was das Bundesverfassungsgericht wenig erfreut.

Es wäre vielmehr zu begrüßen, wenn verblödete Politikter/innen Gesetze verabschieden, welche verfassungskonform sind.

Tun sie aber nicht, da sie Verfassungsfeinde sind. Und doof wie ein Stück Brot noch dazu.

Wie auf Heise.de zu lesen ist und auch von Markus kommentiert, hat sich unsere Bundeskanzlerin zum Internet in der Bunten geäußert. Sie erklärt ihren Unmut über die Vielfalt der mit dem Internet verbundenen Informationsmöglichkeiten und der damit ……

Alles natürlich nur rein theoretisch.

Das glaubst du wohl noch tatsächlich. Die Möglichkeiten des Internets stehen allen offen, auch den bösen Manipulatoren. Und da Menschen relativ vorhersehbar sind und, wie schon gesagt, die große Fülle der Informationen ganz und gar nicht nutzen, fällt es ‘denen’ vermutlich noch viel leichter, die Menschen für ihre Zwecke einzuspannen.

Wenn es tatsächlich irgendeine geheimnisvolle manipulierende Macht gibt, dann wird die sich über diese naive Glorifizierung des Internets freuen.

Wie nett, daß sich die CDU dem Ansinnen der USA gerne anschließt, wonach die User/innen des Web “nur noch autorisiert und nachweislich zu erkennen” nutzen sollen. Vor allem die Behördengänge, die Nutzung des Versandhandels und dergleichen sollen abgesichert werden. Vorreiter, wie bereits geschrieben, mal wieder die Sicherheitsfaschisten der USA. Europa zieht nach, wie es schon immer nachgezogen ist.

Das Netz soll gezähmt, kontrolliert, gegängelt und manipuliert werden.

Aber sicher ohne uns. Die Gemeinde, Juristen, Bürger/innen (die noch wissen, was das Wort bedeutet) und das kluge deutsche Volk werden sich zu wehren wissen.

Es bleibt, wie so oft in letzter Zeit, nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht, wobei die Richter/innen in der jüngsten Vergangenheit ausschließlich damit beschäftigt waren und sind, den verfassungsfeindlichen Gesetzesvorhaben verfassungsfeindlicher Politiker Einhalt zu gebieten.

Das Bundesverfassungsgericht wird zunehmend durch die Politiker/innen beschmutzt und entwürdigt. Nun, auch dieses wird sich zu wehren wissen.

In diesem Sinne.