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	<title>Kommentare zu: Pro und Contra Datenkauf</title>
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	<description>Politik in der digitalen Gesellschaft.</description>
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	<item>
		<title>Von: D!</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2010/pro-und-contra-datenkauf/#comment-369049</link>
		<dc:creator>D!</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 04 Feb 2010 10:14:15 +0000</pubDate>
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		<description>Weiß jemand eigentlich wie sowas abläuft?

Datendieb ruft an (wo?): &quot;Hallo ich habe Steuersünderdaten!&quot;

Regierung(?) antwortet(wie?): Wir kaufen sie gerne, das Geld gibts wie vereinbart(Wie läuft bei sowas die Bezahlung ab?)

Ich meine, der DIeb muss erstma mit irgendwem Kontakt aufnehmen, dann muss das Geld noch irgendwie auf sein Konto kommen?!? Wie läuft sowas im Detail ab, weil er macht sich sicherlich auch strafbar und die möglichkeit ist doch recht hoch, dass er auch hopps genommen wird.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Weiß jemand eigentlich wie sowas abläuft?</p>
<p>Datendieb ruft an (wo?): &#8220;Hallo ich habe Steuersünderdaten!&#8221;</p>
<p>Regierung(?) antwortet(wie?): Wir kaufen sie gerne, das Geld gibts wie vereinbart(Wie läuft bei sowas die Bezahlung ab?)</p>
<p>Ich meine, der DIeb muss erstma mit irgendwem Kontakt aufnehmen, dann muss das Geld noch irgendwie auf sein Konto kommen?!? Wie läuft sowas im Detail ab, weil er macht sich sicherlich auch strafbar und die möglichkeit ist doch recht hoch, dass er auch hopps genommen wird.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Wehl Hans Josef Dipl.Verwaltungswissenschaftler</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2010/pro-und-contra-datenkauf/#comment-369046</link>
		<dc:creator>Wehl Hans Josef Dipl.Verwaltungswissenschaftler</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 04 Feb 2010 10:00:12 +0000</pubDate>
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		<description>Haushaltsloch als Staatsnotstand??
Soviel noch zu Art 20 Abs.3 GG</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Haushaltsloch als Staatsnotstand??<br />
Soviel noch zu Art 20 Abs.3 GG</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Wehl Hans Josef Dipl.Verwaltungswissenschaftler</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2010/pro-und-contra-datenkauf/#comment-369043</link>
		<dc:creator>Wehl Hans Josef Dipl.Verwaltungswissenschaftler</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 04 Feb 2010 09:26:46 +0000</pubDate>
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		<description>Der Staat bricht das in Art. 20 III normierte
Rechtsstaatlichkeitgebot, wenn er den Datendeal eingeht.
So einfach ist das!!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Der Staat bricht das in Art. 20 III normierte<br />
Rechtsstaatlichkeitgebot, wenn er den Datendeal eingeht.<br />
So einfach ist das!!</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: David</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2010/pro-und-contra-datenkauf/#comment-368989</link>
		<dc:creator>David</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 03 Feb 2010 21:15:11 +0000</pubDate>
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		<description>Nachtrag noch: Auch wenn meine grundlegende Haltung oben sich nicht geändert hat, hat natürlich die wahlkampfgerechte Selbstinszenierung der Regierungsparteien und speziell ausgerechnet &quot;Koffer&quot;-Schäubles einen ganz unappetitlichen Geruch. 

Vlt. sollte man lieber einen Spendenaufruf lostreten, jeder gibt einen Euro und der Datenbeschaffer gibt die CD dafür an Wikileaks. So wäre sichergestellt, daß man auch wirklich alle Namen sieht und nicht nur ein paar Bauernopfer, bei denen hinterher auch noch die Klagefrist verbummelt wird (soll ja schon mal vorkommen in manchen Zumwinkeln des Landes).</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Nachtrag noch: Auch wenn meine grundlegende Haltung oben sich nicht geändert hat, hat natürlich die wahlkampfgerechte Selbstinszenierung der Regierungsparteien und speziell ausgerechnet &#8220;Koffer&#8221;-Schäubles einen ganz unappetitlichen Geruch. </p>
<p>Vlt. sollte man lieber einen Spendenaufruf lostreten, jeder gibt einen Euro und der Datenbeschaffer gibt die CD dafür an Wikileaks. So wäre sichergestellt, daß man auch wirklich alle Namen sieht und nicht nur ein paar Bauernopfer, bei denen hinterher auch noch die Klagefrist verbummelt wird (soll ja schon mal vorkommen in manchen Zumwinkeln des Landes).</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: A.Rebentisch</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2010/pro-und-contra-datenkauf/#comment-368919</link>
		<dc:creator>A.Rebentisch</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 03 Feb 2010 15:09:49 +0000</pubDate>
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		<description>Hier handelt es sich doch um Wirtschaftsspionage. Das ist prinzipiell ganz legitim, das die Bundesrepublik das macht, insbesondere da es um den Schutz heimischer Rechtsgüter geht.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Hier handelt es sich doch um Wirtschaftsspionage. Das ist prinzipiell ganz legitim, das die Bundesrepublik das macht, insbesondere da es um den Schutz heimischer Rechtsgüter geht.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Andreas Spengler</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2010/pro-und-contra-datenkauf/#comment-368916</link>
		<dc:creator>Andreas Spengler</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 03 Feb 2010 13:52:17 +0000</pubDate>
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		<description>Ich halte es eher mit http://ef-magazin.de/2010/02/02/1839-der-staat-als-hehler-kauft-die-steuersuender-cd-alle-guten-tassen-haben-den-schrank-verlassen

Ansonsten kann ich nur zu allen Vergleichen, wo der Staat sonst noch sich illegal oder unmoralischerweise Informationen beschafft, entgegnen: Es gibt keine Gleichheit im Unrecht.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich halte es eher mit <a href="http://ef-magazin.de/2010/02/02/1839-der-staat-als-hehler-kauft-die-steuersuender-cd-alle-guten-tassen-haben-den-schrank-verlassen" rel="nofollow">http://ef-magazin.de/2010/02/02/1839-der-staat-als-hehler-kauft-die-steuersuender-cd-alle-guten-tassen-haben-den-schrank-verlassen</a></p>
<p>Ansonsten kann ich nur zu allen Vergleichen, wo der Staat sonst noch sich illegal oder unmoralischerweise Informationen beschafft, entgegnen: Es gibt keine Gleichheit im Unrecht.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Ein Mensch</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2010/pro-und-contra-datenkauf/#comment-368818</link>
		<dc:creator>Ein Mensch</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 02 Feb 2010 22:52:58 +0000</pubDate>
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		<description>Und was, wenn der Kauf quasi die Zahlung eines Schweigegeldes ist:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4492#h14</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Und was, wenn der Kauf quasi die Zahlung eines Schweigegeldes ist:</p>
<p><a href="http://www.nachdenkseiten.de/?p=4492#h14" rel="nofollow">http://www.nachdenkseiten.de/?p=4492#h14</a></p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: David</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2010/pro-und-contra-datenkauf/#comment-368717</link>
		<dc:creator>David</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 02 Feb 2010 12:15:50 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.netzpolitik.org/?p=11178#comment-368717</guid>
		<description>Durch diesen Steuerbetrug (und ein vorsätzlicher Betrug und damit eine zurecht strafbare Handlung) werden 80 Millionen Deutsche um ihr(!, denn wenigstens per Verfassung sind wir zum Glück ein gesamtstaatliches Gebilde und nicht 80 Millionen finanzieller Einzelschicksale, wie es einige wenige gerne hätten) Geld gebracht. Und zwar um richtig viel, selbst pro Kopf.

Durch den Datendiebstahl, wenn man ihn so bezeichnen mag, wird schlimmstenfalls eine (oder ein paar) privatrechliche Körperschaft(en) um Gewinne gebracht, die durch einen Betrug erzielt wurden.

Die Abwägung der beiden hier schützenswerten Interessen gegeneinander fällt mir als Befürworter unseres verfassungsmäßig als &quot;sozial&quot; und &quot;solidarisch&quot; definierten Staates nicht schwer. 

Daß die Steuergelder hier für großteils sehr fragwürdige Dinge vergeudet werden während an anderer Stelle kaputtgespart wird, steht auf einem anderen Blatt, aber das dürfte für die Betrüger kaum das Leitmotiv gewesen sein, allenfalls ein Vorwand.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Durch diesen Steuerbetrug (und ein vorsätzlicher Betrug und damit eine zurecht strafbare Handlung) werden 80 Millionen Deutsche um ihr(!, denn wenigstens per Verfassung sind wir zum Glück ein gesamtstaatliches Gebilde und nicht 80 Millionen finanzieller Einzelschicksale, wie es einige wenige gerne hätten) Geld gebracht. Und zwar um richtig viel, selbst pro Kopf.</p>
<p>Durch den Datendiebstahl, wenn man ihn so bezeichnen mag, wird schlimmstenfalls eine (oder ein paar) privatrechliche Körperschaft(en) um Gewinne gebracht, die durch einen Betrug erzielt wurden.</p>
<p>Die Abwägung der beiden hier schützenswerten Interessen gegeneinander fällt mir als Befürworter unseres verfassungsmäßig als &#8220;sozial&#8221; und &#8220;solidarisch&#8221; definierten Staates nicht schwer. </p>
<p>Daß die Steuergelder hier für großteils sehr fragwürdige Dinge vergeudet werden während an anderer Stelle kaputtgespart wird, steht auf einem anderen Blatt, aber das dürfte für die Betrüger kaum das Leitmotiv gewesen sein, allenfalls ein Vorwand.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Thomas</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2010/pro-und-contra-datenkauf/#comment-368676</link>
		<dc:creator>Thomas</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 02 Feb 2010 10:28:28 +0000</pubDate>
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		<description>Ich halte es da mit Roberto J. De Lapuente: &quot;Jener verwunschene Staat, in dem der Steuerbetrug eine Sache für den Datenschutz sein soll, gleichwohl man Arbeitslosen noch in die Unterhose greift, um etwaige verborgene Geldscheine zu ertasten. Moral Moral, allseits Moral! Moral Moral - doppelte Moral!&quot;
http://ad-sinistram.blogspot.com/2010/02/moral-moral-doppelte-moral.html

Die Daten gehören gekauft.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich halte es da mit Roberto J. De Lapuente: &#8220;Jener verwunschene Staat, in dem der Steuerbetrug eine Sache für den Datenschutz sein soll, gleichwohl man Arbeitslosen noch in die Unterhose greift, um etwaige verborgene Geldscheine zu ertasten. Moral Moral, allseits Moral! Moral Moral &#8211; doppelte Moral!&#8221;<br />
<a href="http://ad-sinistram.blogspot.com/2010/02/moral-moral-doppelte-moral.html" rel="nofollow">http://ad-sinistram.blogspot.com/2010/02/moral-moral-doppelte-moral.html</a></p>
<p>Die Daten gehören gekauft.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: mitoyoshi</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2010/pro-und-contra-datenkauf/#comment-368671</link>
		<dc:creator>mitoyoshi</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 02 Feb 2010 10:08:19 +0000</pubDate>
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		<description>StGB

§ 259 Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.
(3) Der Versuch ist strafbar.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>StGB</p>
<p>§ 259 Hehlerei<br />
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.<br />
(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.<br />
(3) Der Versuch ist strafbar.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: philipp</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2010/pro-und-contra-datenkauf/#comment-368651</link>
		<dc:creator>philipp</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 01 Feb 2010 23:45:51 +0000</pubDate>
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		<description>Ich frag mich, wie hier von einigen der befürwortern des kaufes reagiert würde, wenn nicht illegal erworbene daten von steuerhinterziehern, sondern solche von tauschbörsianern feil geboten würden.

datenklau bleibt datenklau. der staat macht sich zum hehler, wenn er hier zugreift.

am einen tag stasi 2.0 schreien und am nächsten diesem kauf zu applaudieren, ist bigott!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich frag mich, wie hier von einigen der befürwortern des kaufes reagiert würde, wenn nicht illegal erworbene daten von steuerhinterziehern, sondern solche von tauschbörsianern feil geboten würden.</p>
<p>datenklau bleibt datenklau. der staat macht sich zum hehler, wenn er hier zugreift.</p>
<p>am einen tag stasi 2.0 schreien und am nächsten diesem kauf zu applaudieren, ist bigott!</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: philipp</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2010/pro-und-contra-datenkauf/#comment-368648</link>
		<dc:creator>philipp</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 01 Feb 2010 23:40:03 +0000</pubDate>
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		<description>kann es sein, dass mein kommentar irgendwie im spam gelandet ist?</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>kann es sein, dass mein kommentar irgendwie im spam gelandet ist?</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Mithos</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2010/pro-und-contra-datenkauf/#comment-368620</link>
		<dc:creator>Mithos</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 01 Feb 2010 22:25:27 +0000</pubDate>
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		<description>Da es bei der Zahlung an die Quelle ja wohl kaum um eine Aufwandsentschädigung geht, sondern die Quelle sich damit bereichern will, bin ich auch gegen den Kauf. Man darf kein Verbrechen begehen, nur um ein (größeres) Verbrechen aufzuklären.

Der Informant ist oder war selbst Teil einer Organisation, die in vielen Fällen in Deutschland illegale Steuerhinterziehung deckt. Bei einer geringeren Summe hätte man ja noch argumentieren können, dass der Informant das Geld braucht, um seine Auslagen zur Erlangung der Beweismittel zu kompensieren. Bei der Höhe der Summe sehe ich aber nicht mehr, dass die Quelle die Informationen aus Sinn für Gerechtigkeit weiter gibt, sondern aus reinem Eigennutz. Ich sehe das Verbrechen hier also nicht am Geheimnisverrat, sondern an der massiven Vorteilnahme. Wenn die Organisation im Zugriffsbereich der deutschen Justiz liegen würde, hätten wir das Problem auch nicht, da dann einfach mal die Bank durchsucht worden wäre. So sind wir aber auf Beweismittel aus indirekten Wegen angewiesen.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Da es bei der Zahlung an die Quelle ja wohl kaum um eine Aufwandsentschädigung geht, sondern die Quelle sich damit bereichern will, bin ich auch gegen den Kauf. Man darf kein Verbrechen begehen, nur um ein (größeres) Verbrechen aufzuklären.</p>
<p>Der Informant ist oder war selbst Teil einer Organisation, die in vielen Fällen in Deutschland illegale Steuerhinterziehung deckt. Bei einer geringeren Summe hätte man ja noch argumentieren können, dass der Informant das Geld braucht, um seine Auslagen zur Erlangung der Beweismittel zu kompensieren. Bei der Höhe der Summe sehe ich aber nicht mehr, dass die Quelle die Informationen aus Sinn für Gerechtigkeit weiter gibt, sondern aus reinem Eigennutz. Ich sehe das Verbrechen hier also nicht am Geheimnisverrat, sondern an der massiven Vorteilnahme. Wenn die Organisation im Zugriffsbereich der deutschen Justiz liegen würde, hätten wir das Problem auch nicht, da dann einfach mal die Bank durchsucht worden wäre. So sind wir aber auf Beweismittel aus indirekten Wegen angewiesen.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Nico</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2010/pro-und-contra-datenkauf/#comment-368614</link>
		<dc:creator>Nico</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 01 Feb 2010 22:15:56 +0000</pubDate>
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		<description>Prinzipien nach denen ein Staat handelt unterscheiden einen demokratischen Rechtsstaat von Diktaturen.

Als Folge auf den Datenkauf können Sekretärinnen die Daten der Mandaten des Strafverteidigers verkaufen und Praktikanten bei der Drogen- und Suchtberatung reich werden indem sie Informationen an die Drogenfahndung weitergeben.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Prinzipien nach denen ein Staat handelt unterscheiden einen demokratischen Rechtsstaat von Diktaturen.</p>
<p>Als Folge auf den Datenkauf können Sekretärinnen die Daten der Mandaten des Strafverteidigers verkaufen und Praktikanten bei der Drogen- und Suchtberatung reich werden indem sie Informationen an die Drogenfahndung weitergeben.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Jonas</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2010/pro-und-contra-datenkauf/#comment-368612</link>
		<dc:creator>Jonas</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 01 Feb 2010 22:08:03 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.netzpolitik.org/?p=11178#comment-368612</guid>
		<description>Derartiges kann nur einem Herrn Schäuble entspringen... 

Einer seiner vielen Skandale der letzten Jahre - und hoffentlich der letzte.

Vorratsdatenspeicherung, Passagierflugzeuge abschießen, Spendenaffairen, Telekom-Skandal, ELENA - 

warum man diese Person zum Finanzminister erkoren hat, liegt ja schon fast auf der Hand!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Derartiges kann nur einem Herrn Schäuble entspringen&#8230; </p>
<p>Einer seiner vielen Skandale der letzten Jahre &#8211; und hoffentlich der letzte.</p>
<p>Vorratsdatenspeicherung, Passagierflugzeuge abschießen, Spendenaffairen, Telekom-Skandal, ELENA &#8211; </p>
<p>warum man diese Person zum Finanzminister erkoren hat, liegt ja schon fast auf der Hand!</p>
]]></content:encoded>
	</item>
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