Pressekonferenz zur Freiheit statt Angst 2010

Heute fand in Berlin eine Pressekonferenz zur „Freiheit statt Angst“-Demonstration am kommenden Samstag statt. Ich hab die knapp 50 Minuten lange Pressekonferenz mit meinem MP3-Rekorder aufgenommen und die MP3 findet sich hier. (Aufnahme hat natürlich nicht geklappt, weil Rekorder auf externes Mikro eingestellt war) Die Pressemitteilung des Demobündnis spiegel ich hier nochmal.

Demonstration „Freiheit statt Angst“

Zur Teilnahme an der Datenschutzdemonstration „Freiheit statt Angst“ am Samstag riefen führende Datenschutzexperten und -aktivisten auf einer Pressekonferenz im Berliner „Haus der Demokratie“ auf. Einleitend begründete der Demoanmelder padeluun vom „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ die immer noch bestehende Notwendigkeit der diesjährigen Aktion: „Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung ist das Thema Datenschutz immer noch höchst aktuell.“ Als Stichworte für die elektronischen Probleme nannte er die Gesundheitskarte, den neuen Reisepass und den Entgeltnachweis ELENA. Sein Fazit: „Wir müssen hartnäckig bleiben.“

Dies bekräftigte auch Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der die Verfassungsbeschwerde vorm Bundesverfassungsgericht führte: „Nach dem Urteil ist möglicherweise vor dem nächsten Urteil. Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist überhaupt nicht weg. Deswegen ist es ganz wichtig, weiter zu kämpfen und dafür einzutreten, dass dieses Thema vom Tisch kommt.“

“Wir brauchen digitale Grundrechte”

Auch der der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert sah die „Verteidigung digitaler Grundrechte“ als ein strukturelles Problem. Weichert: Wir haben im Internet immer noch keinen freiheitswahrenden Raum. Wir hatten über zweihundert Jahre analoge Grundrechte. Jetzt brauchen wir digitale Grundrechte.“

Ihre praktischen Erfahrung mit der Justiz schilderte die Berliner Journalistin Anne Roth, die als Lebensgefährtin von Andrej Holm
digital ausgespäht worden war. Holm hatte das Wort „Gentrifizierung“ in einer wissenschaftlichen Abhandlung benutzt und war deswegen in den Verdacht geraten, Autos angezündet zu haben. Roth: „Wir sind das lebendige Beispiel dieser oft so weit weg wirkenden Probleme.“

Abschließend befand Markus Beckedahl, der Sachverständiger in der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft sitzt: „Wir sind heute in einer Situation, wo die Forderung, dass uns zugehört wird, zumindest erreicht worden ist.“ Dennoch: „Es wurden immer mehr Überwachungsmaßnahmen durchgesetzt. Und wenn sich diese in der Retrospektive anschaut, dann sieht man, dass fast alle noch da sind.“

Die Demonstration „Freiheit statt Angst“ startet an diesem Samstag auf dem Potsdamer Platz um 13 Uhr. Reden werden unter anderem gehalten von der Bundesvorsitzenden der Humanistischen Union Rosmarie Will und dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske.