Jetzt denkt bitte mal darüber nach, wie lange die Frist ist, in der
man vor dem Bundesverfassungsgericht gegen illegale Gesetze klagen
kann? Man hat genau EIN JAHR Zeit, gegen das Gesetz zu klagen! Schaut
euch den Gesetzestext an! Wer dort keine Hinhaltetaktik findet, tut
mir leid…

Die wollen doch jetzt nur ein Jahr die Füße still halten und
abwarten, es möglichst aus aller Munde halten, damit nach dem Jahr
das Gesetz dann gilt, von der Leyen sofort hochspringt und meint
“löschen hätte nicht geklappt” und das Gesetz ab dem Zeitpunkt sofort
gilt!

Die warten doch nur auf Ablauf dieses Jahres, in dem der Bürger noch
gegen ein Gesetz vorgehen kann! Darum sperren sie auch “noch” nicht,
damit kein Bürger die Gefahr direkt auf dem eigenen Bildschirm sieht
und somit auch keine Stimmen dagegen laut werden![/quote]

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-VORSICHT/forum-175142/msg-18153607/read/

Ist das wieder nur Heise-Geblubber oder ist da was dran?

Es stimmt, Herr Ahrendt hat nicht ausdrücklich etwas zum Abstimmungsverhalten gesagt. Aber er hat einen eigenen Gesetzentwurf der Koalition angekündigt. Die Hintertür ist also ziemlich klein. Trotzdem würde ich mir natürlich wünschen dass die FDP ihrem Standpunkt aus 2009 treu bleibt. Opposition + FDP müsste ja genug Stimmen ergeben.

Wie seht ihr die Chancen?
Wie sieht der weitere Fahrplan aus? Wann wird der Entwurf in den Ausschüssen beraten und wann finden 2./3. Lesung statt? Steht das schon fest oder wann ergibt sich das?

Frau Bär sagte sinngemäß, dass das Zugangserschwerungsgesetz ein erster Schritt in die richtige Richtung sei und dass alle technischen Möglichkeiten genutzt werden sollten.

Als nächster Schritt kommt dann die Deep Packet Inspection, oder am besten gleich eine vorinstallierte Zensursoftware wie in China.

Und das Witzige an der Geschichte? Aus dem SPIEGEL

So verlor die CSU bei der Bundestagswahl nicht nur an FDP und Freie Wähler, sondern auch viele Stimmen an die Piraten-Partei. Fast 140 000 Bayern wählten die Web-Anarchisten und versagten der selbsternannten Laptop-Partei CSU die Gefolgschaft. Vor allem viele Jungwähler entschieden sich für die Kleinpartei. Die Piraten trifft man aber selten im katholischen Vereinsheim.

Das Problem soll nun die CSU-Nachwuchsfrau Dorothee Bär lösen. Die 31jährige Bundestagsabgeordnete aus dem unterfränkischen Ebelsbach soll versuchen, die fahnenflüchtigen Jungwähler zurückzuholen. Seitdem beschäftigt sich die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Internetforen, Web-Communitys und Sperren im World Wide Web. Seit sie im Parteiauftrag surfen geht, heißt sie in der Münchner Parteizentrale nur noch “Piraten-Doro”.

Na dann war das heute ja ein erfolgreicher Auftritt um Piratenwähler für die CSU zu gewinnen…

Solange es uns nicht gelingt der Öffentlichkeit zu erklären dass auch ohne Zenzurlisten des BKA allein durch die per Gesetz erzwungene Infrastruktur Zensurmaßnahmen drohen,werden wir Kritiker als “Verschwörungsfanatiker” gebrandtmarkt…

Was erwartet man von Personen, die sich mit der Materie nicht oder ungenügend auskennen? Bleibt mir nur, in die Zukunft mit den guten Waffen des Selbstschutzes zu greifen. Mir schaudert schon beim Gedanken, keine Wiki Seiten mehr ansteuern zu können und alle rechtlich relevanten Seiten vergeblich im Netz zu suchen.

CDU / FDP wollen doch die Zensur über den Door-Opener “Zensursula-Gesetz”, damit nicht mehr so intensiv oder auch garnicht über dubiose Unterstüzungszahlungen der Industrie nachrecherchiert werden kann bzw. der Bürger ( auch JMStV) in ein rechtlich bedenkliches Korsett gedrängt wird. Erinnert mich eher an die gute alte Zeit, als es ja keine Mauer geben sollte ( W. U. )

Ich finde die Debatten im Bundestag aber nicht mehr so spannend, da sich selbst die SPD in immer mehr Lügen und Heucheleien verstrickt.

Das der BP das Gesetz, so klammheimlich und ohne grosse Info unterschrieb, es ganz schnell verabschiedet wurde, die Petitionsanhörung nach Unterzeichnung stattfand und selbst Verfassungsrechtler der Regierung verfassungswidriges Verhalten nachsagen, ist nicht mehr verwunderlich.

Es bleibt einem also nur der Selbstschutz. Enigmail, IP-Schutz / Blocklisten ( soweit man das bei reduzierter Geschwindigkeit umsetzen kann ) und keine persönlichen Daten in Foren setzen.

Mehrere Email Adressen nutzen ohne die wahre Identität darzulegen.

Weiterhin denke ich, das die Entwicklung( Drohnen zur Überwachung der Bürger, satellitengestützte Ortung von Notebook und Co.) weiter ausgebaut wird. Das Frau Aigner Google Datenmissbrauch ( Streetview ) unterstellt, setzt aber allem die Krohne auf. Wer hat denn hier in Deutschland die VorDatSpei. eingeführt? Wie war das mit der Rasterfahndung, der Mautüberwachungstechnik, um Bürger zu kontrollieren?

“Frau Bär sagte sinngemäß, dass das Zugangserschwerungsgesetz ein erster Schritt in die richtige Richtung sei und dass alle technischen Möglichkeiten genutzt werden sollten. ” Der richtige Weg – wohin ? Was ist mit dem Bau des von Schäuble ins Leben gerufenen Organs in Köln? Karl Ernst Thomas de Maizière hatte doch dieses Vorhaben eingestellt…oder doch nicht?

Wer den Ü-Staat will, wird jetzt jubeln und sich gemütlich in den Sessel setzen. Ich jedenfalls schäume irgendwie. Aber nicht vor Wut. Vielleicht eher vor Angst, nur noch eine Nummer oder ein RFID zu sein. Jederzeit verfügbar, abrufbar, eingekesselt und in Zukunft gibt’s dann noch den Surrogate, der mich im Krankheitfall vertritt. Grausam..

Mit etwas mehr Aufmerksamkeit in katholischen Bildungseinrichtungen hätte man mehr Unglück verhindern können als jedes Zugangserschwerungsgesetz.

Dafür wir dieses Gesetz bald volle Wirkung entfalten, da man es ja still und leise wieder aktivieren kann. So ein praktisches Zensurgesetz gibt nach doch nicht wieder auf.

Ich habe Michaela Noll (CDU) vermisst. Dabei hatte ich extra Popcorn und ein kleines Exorzismus-Set gekauft.

Wer weiß mit was für Zahlentricks sie dann wieder zu überzeugen versucht hätte… LOL

@Zensurgegner/#31: Der Gedanke liegt leider näher, als man so mancher zugeben mag, ja.

genau darum gehts. Der Dreck muss weg!

Die FDP ist mit dem Versprechen angetreten, Netzsperren zu verhindern, wäre es ein sehr schlechtes Signal, wenn genau dieses Gesetz, dass die FDP immer verhindern wollte nun, wegen den Stimmen der FDP-Abgeorneten nicht aufgehoben wird.