Kommentare zu: Live-bloggen zur Vorratsdatenspeicherung

Von: Vegetarier

Vegetarier — Wed, 09 Mar 2011 11:45:45 +0000

Liebe Leute, es ist doch wie immer. Das B´Verfassungsgericht kritisiert die Umsetzung und Formulierung, der Gesetzgeber wird verpflichtet nachzubessern. Was am Ende dabei raus kommt, dürfte allen klar sein. Vorratsdatenspeicherung “light”, etwas abgemildert, aber immer noch der selbe Mist.

DAS ist Politik!

Von: Der Weltraumvogel

Der Weltraumvogel — Tue, 05 Oct 2010 10:46:57 +0000

Bundesverfassungsgerischt watscht Regierung ab – Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig…

Das Bundesverfassungsgericht ist mal wieder der Rettungsanker der Bürgerrechte. Soeben wurde Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verlesen, und es trifft die Gesetzgeber mit dem Vorschlaghammer ins Gesicht: Die bisherige Gesetzgebung ist nichtig, sämt……

Von: Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungskonform | Sinn City Blog

Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungskonform | Sinn City Blog — Mon, 29 Mar 2010 08:03:17 +0000

[...] bislang gespeicherten Daten müssen deshalb umgehend gelöscht werden.http://twitter.com/netzpolitiknetzpolitik.orgSpiegel.de Netzpolitikvorratsdatenspeicherung Du kannst alle Antworten zu diesem Eintrag via RSS 2.0 [...]

Von: đª]V[ªX » Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig! [1. Update]

đª]V[ªX » Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig! [1. Update] — Sun, 07 Mar 2010 19:22:57 +0000

[...] bei Netzpolitik gibt es ein bisschen Gezwitscher sowie eine fette Liste mit Links zum heutigen [...]

Von: Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe gekippt | Gesellschaft und Ökologie

Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe gekippt | Gesellschaft und Ökologie — Sat, 06 Mar 2010 16:16:44 +0000

[...] Umfangreiche Infos zum Urteil hier im Liveblog zum Thema Vorratsdatenspeicherung. [...]

Von: Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab? : netzpolitik.org

Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab? : netzpolitik.org — Thu, 04 Mar 2010 21:57:33 +0000

[...] dem Urteil am Dienstag, das ja die EU-Richtlinie nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat, haben AK [...]

Von: Enttäuschend

Enttäuschend — Tue, 02 Mar 2010 15:03:12 +0000

Zum einen beruft man sich bei der Begründung der Zulässigkeit darauf, das die Daten ja dezentral beim Anbieter gespeichert werden, legt dann aber die Kosten auf die Provider um, was unweigerlich zur Konzentration dieser Datenberge führen wird. Entweder über Outsourcing oder Wettbewerbsverzerrung. So richtig durchdacht haben die das ja wohl nicht.

Und “besonders gewichtige Ordnungswidrigkeit” nominiere ich hiermit schonmal zum Unwort des Jahres.

Von: Ingo Lembcke, Hamburg

Ingo Lembcke, Hamburg — Tue, 02 Mar 2010 14:51:21 +0000

http://www.youtube.com/view_play_list?p=6A726833F44D81DE
Noch eine Aufzeichnung von Phoenix Vor Ort (HD, von DVB-C), ausserdem ein kurzer Clip aus der Tagesschau von 12 Uhr.
Die Sendung Vor Ort musste ich in 5 Teilen hochladen, 3 ist gerade fertig. Die anderen weise ich dann der Playlist zu, wenn sie fertig sind.

Vielen Dank an alle Kläger und die Blogger hier, saubere Arbeit!

Von: Alex

Alex — Tue, 02 Mar 2010 13:30:00 +0000

Bitkom Kommentar für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

http://www.blogspan.net/6753-bitkom-begrust-entscheidung-des-verfassungsgerichts.html

Von: karl

karl — Tue, 02 Mar 2010 12:53:38 +0000

@jonny

Ok, akzeptiert und in Ordnung :)

Btw, inzwischen ist es wirklich einfacher, TOR zu installieren als hier diese Captchas zu entziffern…

Von: jonny

jonny — Tue, 02 Mar 2010 12:44:46 +0000

@ karl

nein, karl…das war doch nicht gegen dich gerichtet, sondern allgemein….sorry

Von: jonny

jonny — Tue, 02 Mar 2010 12:43:41 +0000

@chaotika

mag sein….trotzdem viel zu negativ…..allein die worte “nichtig” “nichtig” etc müssen doch schon klatschen.

ausserdem traue ich der berliner chaostruppe alles zu, nur nicht dass sie ein gesetz nach den vorgaben stricken. sie werden ja schon an der hartz 4 aufgabe scheitern, jede wette…..und dann gibts ja noch die jetzt eingeübte protestgruppierungen PP, CCC, AKVorrat…und ich glaube nicht, dass der Protest dann so zaghaft verläuft wie bei zensursula, sondern da wird sich kräftig was tun…..

Von: karl

karl — Tue, 02 Mar 2010 12:42:21 +0000

Ich habe nicht behauptet, dass ich im Esel rumturne. Ich habe behauptet, dass kommerzielle Unternehmen (oder wer sonst ein Interesse hat, eine IP einem Namen zuzuordnen) behaupten kann, ich wäre im Esel gewesen… kleiner, aber feiner Unterschied.

Von: Tharben

Tharben — Tue, 02 Mar 2010 12:42:10 +0000

Ich mag ja den Wolfgang Neskovic (hier klicken für ein älteres, aber schönes Gespräch auf kuechenradio.org), der sagt auf zeit.de "kein Grund zum Jubeln". Das Urteil bedeute einen höchst bedauerlichen Richtungswechsel in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Denn "die verdachtslose Speicherung aller Telekommunikationsdaten sämtlicher Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik, die das Verfassungsgericht heute für grundsätzlich zulässig erklärt hat, widerspricht dem Sinn und der historischen Funktion der Grundrechte." Erinnert euch an das Urteil des BVerfG zu Wahlcomputern. Darin steht ebenfalls, dass Wahlcomputer nach dem GG nicht grundsätzlich unzulässig sind, aber es wurden Kriterien benannt, die technisch nicht zu erfüllen sind. De facto also ein Verbot von Wahlcomputern. Will sagen, kann das BVerfG überhaupt kategorisch Dinge ausschließen? Wäre nach dem GG auch Dinge wie Todesstrafe, Menschen als Organe-Ersatzteillager, Folter usw. denkbar, wenn diese Dinge irgendwie "verhältnismäßig" erschienen? hmm

Von: chaotika

chaotika — Tue, 02 Mar 2010 12:36:49 +0000

Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Vorratsdatenspeicherung:

http://www.beyond-their-control.info/2010/03/kommentar-zum-urteil-des.html