Bevor alle ins Wochenende abtauchen oder zum Politcamp nach Berlin aufbrechen:
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt sich ausgerechnet in einem Interview mit der Online-Ausgabe des Börsenblatts für den Deutschen Buchhandel (eines der führenden Organe der Verlegerlobby) ziemlich weit aus dem Fenster. Für die Lesefaulencer gibt es bei Heise Online eine Zusammenfassung. Und hier natürlich, noch kompakter und damit auch für die Kaffeepause geeignet:
1) Mit der schwarz-gelben Koalition wird es keine Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen geben.
2) Bei ACTA setze Sie sich für “für mehr Transparenz und Offenheit” ein, um “unbegründeten Befürchtungen und Fehlinformationen vorzubeugen”. Die Verhandlungstexte (also z.B. diese hier) sollten (nun auch offiziell) veröffentlicht werden.
Siehe aktuell auch: EU will “Anstiftung” zu Copyright-Verstößen international strafbar machen bei Heise Online.
Hmmja. Ich bin ja Zwangsoptimist. Andererseits fehlt mir manchmal einfach der Glaube. Und für ein euphorisches “Go, Schnarre, go!” bin ich einfach nicht Lyssa genug. Sei’s drum, die Worte sind vernommen, ab ins Archiv damit.
Schließlich brauchen wir noch ein paar Minuten für Constanze Kurz’ neue Kolumne im Faz.net. Constanze berichtet in der dritten Ausgabe von ihrem Treffen mit der CDU-/CSU-Fraktion, rantet ein wenig über den JMStV und liefert zum Schluß die Analogie der Woche als Cluehammer:
Der Ansatz des Staatsvertrages wird vollends zur Farce, wenn man das im letzten Jahr ergangene Urteil des Landgerichts Köln zur Frage der Haftung bei Filesharing betrachtet. [...]. Sie soll also den Internetanschluss so absichern, dass es den Kindern nicht möglich ist, Filesharing-Programme auszuführen. Aber um jugendgefährdende Websites soll sich Vater Staat kümmern?
Nachzulesen ist das alles im FAZ.net: Farce 2.0: Das Netz ist kein Babysitter
Noch ein Beissholz zur Abrundung? Bitte, hier, wieder WLAN-Haftung. Diesmal auf höchstrichterlicher Ebene. Und zwar in der Zeit und bei SpOn: “BGH könnte offenen Hotspots den Garaus machen”
Update: Das Urteil kommt erst im Mai. Details bei SpOn.
Nachtrag: Christian Hellers “Die Ideologie Datenschutz” bei Carta habe ich doch glatt übersehen. Schwere Kost, aber es ist ja Wochenende.
Schönes Wochenende!
6 Kommentare
Die Verlinkung zu den Kommentaren on Ploms Artikel ist vermutlich ein Fehler. Falls nicht: Gratulation zu dieser unterschwelligen Abwertung ;)
@erlehmann: Achso, sorry, ja.
Das war der Link, den Christian selber verschickt hat, weil er die Diskussion spannend fand. Ist sie ja auch.
Der Text selber dürfte so manchem Netzpolitik-Leser sauer aufstoßen. Ich teile längst auch nicht alle Punkte (Ich wurde ja noch durch FoeBuD, Fitug und Co im Netz sozialisiert …).
Allerdings finde ich Christians Punkte intelligent genug, um sich an ihnen abzuarbeiten.
Lesefaulencer – Ich habe von dem Wort noch nie etwas gehört und würde es intuitiv mit Lesefaulenzer bezeichnen.
Ansonsten glaube ich nicht so wirklich an die Standhaftigkeit des Interviews. Trotzdem werden sie letztendlich mit ACTA nicht durchkommen. (Wenn doch ziehe ich nach Island 8D )
Guter Artikel mit einer Menge Querverweise.
@BGH: Ich hoffe die wissen, was sie damit anrichten würden, den Internetzugang vieler Leute so zu verrameln. Es wäre wirklich schlimm für so viele Bereiche. Momentan ist es schon teilweise schwierig an public-wifi zu kommen, aber danach würden es noch sehr viel schwerer werden.
bytheway: Ich finde Netzpolitik org sehr interessant und lese viele Artikel hiervon. Im Gegensatz zu einigen anderen Blogs gibt es ja auch regelmäßig Fernsehauftritte.
Weiter so!
@fishmb: “Lesefaulencer” ist eine Verbeugung vor einem der größten MCs der deutschen Blogszene, McWinkel. Hee, nur Spaß!
moggähn
konz’ artikel – wie immer ‘aus dem maschinenraum’ – klasse.
bgh: so kann man auch mit falschen sachen den verlegern freude machen.
beissholz, genau.
ich finde Internet soll frei von irgendwelchen Sperren sein. Es sei denn es handelt sich um Pornoseiten etc. Internetbranche ist gerade in Entwicklung und die Existenz vieler Unternehmen ist vom weiteren Funktionieren des Internets abhängig. Wenn noch irgendwelche Einschränkungen seitens des Gesetzgebers einterten, dann weiß ich nicht mehr weiter…. Es ist schrecklich, dass Politiker schon am Verzweifeln sind, wo sie mehr Geld eintreiben und abzocken könnten!
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[...] ist es doch nicht clever, nachträglich noch weiter in den Leseempfehlungen von gestern Mittag rumzumalen. Wäre auch viel zu schade, wenn folgende drei Hinweise dort [...]
[...] nicht ein guter Zeitpunkt, die Chefin zu erinnern, sich vielleicht noch etwas intensiver für “für mehr Transparenz und Offenheit” bei ACTA einzusetzen, um “unbegründeten Befürchtungen und Fehlinformationen vorzubeugen”? [...]