Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt. Sie ist dem Urteil zufolge mit de…

ich glaube, die Kommissionsaktivität der vergangenen Tage war ein eindeutiges Zeichen an das Verfassungsgericht, daß Brüssel sich der Sache noch mal annehmen wird. Rumänien, Schweden, Österreich, jetzt Deutschland – das Ding wird politisch unbequem, und hätte Karlsruhe die Richtlinie in Luxemburg überprüfen lassen, dann hätte die EU neben allen anderen Baustellen auch noch eine “Verfassungskrise”. Das wollte Karlsruhe wohl nicht, andererseits dürfte das in Brüssel wohl dennoch verstanden worden sein. EU-Aktivität ist auch ein guter Grund für Berlin, nicht direkt wieder auf Basis der alten Richtlinie eine Gesetzesvorlage einzubringen, sondern erst mal abzuwarten – die Gemüter der Innenpolitiker werden sich sicher ein wenig beruhigen. Was die IP Speicherung/Übermittlung betrifft, wird es vermutlich auch darauf ankommen, was in einer neuen Richtlinie stehen wird – ob man sich EU weit auf ein anderes Verfahren als vollständige Vorratshaltung verständigt. Ich glaube nicht, daß der Bundestag über eine restriltive Richtlinie hinausgehen würde, auch wenn das Verfassungsgericht sich mit dem IP-Paragraphen wohl dem Generalpräventionsargument bzgl. des Netzes ein gewisses Stück angeschlossen zu haben scheint…

zum einen, um schwersten Straftaten vorzubeugen, um Straftaten zu verhüten, aber auch in solchen Fällen, wie ich sie gesagt habe, dass wir beispielsweise Selbstmordgefährdete oder Vermisste in unwegsamem Gelände hier aufspüren können. Das heißt, solange es jetzt kein Gesetz gibt, kann das auch Menschenleben kosten in den nächsten Monaten.

Schon bemerkenswert, dass man sechs Monate alte Daten braucht, um spontan einzelne Handys zu orten. Aber ich hoffe jedem ist mittlerweile klar, dass uns eine Debatte ins Haus steht, deren Argumentation und Rhetorik der Zensursula-Debatte in Nichts nachstehen wird. Es geht um Menschenleben! Denkt an die selbstmordgefährdeten Kinder! Usw.

Der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung geht also weiter in die Verlängerung. Wir müssen Druck auf die Bundesregierung und vor allem auf die FDP aufbauen, dass diese unsere digitalen Bürgerrechte Ernst nehmen.

Entscheidend wird nicht die Neufassung des Gesetzes in Berlin, sondern die Neufassung der EU-Direktive 2006/24/EC in Brüssel. Solange diese Direktive in der jetzigen Form existiert, werden sich deutsche Politiker immer darauf berufen (“es gibt Vorgaben aus Brüssel, uns sind die Hände gebunden!”). Nach der SWIFT-Entscheidung bin ich jedoch guter Hoffnung, dass wir hier auf das EU-Parlament zählen können, wenn das Thema nur genug Aufmerksamkeit bekommt.

Die passendere Formulierung wäre in etwa: “Den Bürgerrechten wieder universelle Gültigkeit verschaffen” aber wer würde sowas abdrucken.

Garstig wäre natürlich etwas wie “Es darf keine bürgerrechtsfreien Räume geben” ;) als Antwort auf die Rechtsfreien Räume.

Wieso immer Digital oder Netz/Internetrechte?
Wenn sowas immer genutzt werden die üblichen Gedanken von den meisten wieder nur bestätigt “ja digital, internet, hab ich nichts mit zu tun.” oder “nur für die freaks die schiss haben” etc.
Denn auch wenn “digital” im entferntesten Sinne stimmt, können die meisten nicht wirklich damit was anfangen.

Und Bürgerrechte sind Bürgerrechte, da ist es eh völlig egal ob digital oder analog. Da müssen wir uns nicht als “digitale Elite” oder sonstigen Schwachfug einbilden, so wie viele Möchtegern-Internetexperten-Promi-Blogger es gerne machen…

Ich finde das muss echt nicht sein.

“Noch ein kleiner Nachtrag zu den Reaktionen der Polizeigewerkschaften und der Unionspolitiker:”

Ich wette, seit dem 02.03.2010, 10:16h steigt der Traffic in den Deutschen Netzen sprunghaft an, da die weltweite Raubkopierkinderpornopiratenterrorelite die rießige Gesetzeslücke ausnutzt!

Mein nächstes T-shirt: “10:16″