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	<title>Kommentare zu: Kippen die Konservativen bei SWIFT?</title>
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	<description>Politik in der digitalen Gesellschaft.</description>
	<lastBuildDate>Sat, 26 May 2012 03:09:24 +0000</lastBuildDate>
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		<title>Von: Die US-Embassy-Cables sind online (Update) : netzpolitik.org</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2010/kippen-die-konservativen-bei-swift/#comment-402391</link>
		<dc:creator>Die US-Embassy-Cables sind online (Update) : netzpolitik.org</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 29 Nov 2010 11:19:11 +0000</pubDate>
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		<description>[...] SWIFT: Bundesregierung ist umgekippt. Kippen die Konservativen bei SWIFT? [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] SWIFT: Bundesregierung ist umgekippt. Kippen die Konservativen bei SWIFT? [...]</p>
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		<title>Von: A.Rebentisch</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2010/kippen-die-konservativen-bei-swift/#comment-370362</link>
		<dc:creator>A.Rebentisch</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 10 Feb 2010 05:51:22 +0000</pubDate>
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		<description>Aus dem Bericht, der dem Plenum vorliegt:
&quot;The above-mentioned implies that SWIFT has to transfer all, or virtually all, of its data to US Treasury. That violates the basic principles of data protection law, i.e. the principles of necessity and proportionality. This cannot be subsequently rectified by mechanisms of oversight and control.&quot;

http://arebentisch.wordpress.com/2010/02/10/from-the-swift-draft-report/

Das ist so verrückt, es geht nicht einmal um die Vermutung eines Volltransfers, sondern das ist genau das, was passieren soll. So verrückt kann doch wirklich gar keiner sein, dem zuzustimmen?</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Aus dem Bericht, der dem Plenum vorliegt:<br />
&#8220;The above-mentioned implies that SWIFT has to transfer all, or virtually all, of its data to US Treasury. That violates the basic principles of data protection law, i.e. the principles of necessity and proportionality. This cannot be subsequently rectified by mechanisms of oversight and control.&#8221;</p>
<p><a href="http://arebentisch.wordpress.com/2010/02/10/from-the-swift-draft-report/" rel="nofollow">http://arebentisch.wordpress.com/2010/02/10/from-the-swift-draft-report/</a></p>
<p>Das ist so verrückt, es geht nicht einmal um die Vermutung eines Volltransfers, sondern das ist genau das, was passieren soll. So verrückt kann doch wirklich gar keiner sein, dem zuzustimmen?</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: MNB</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2010/kippen-die-konservativen-bei-swift/#comment-370190</link>
		<dc:creator>MNB</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 09 Feb 2010 17:54:52 +0000</pubDate>
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		<description>Mein Abgeordneter siehe Link unten. Ich habe Win XP/FF 3.6 - Nach dem Laden der Seite blendet sich bei mir die Telefonnummer aus. Kann das jemand nachvollziehen?

http://www.peter-jahr.de/index.php?option=com_content&amp;view=category&amp;layout=blog&amp;id=44&amp;Itemid=29</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Mein Abgeordneter siehe Link unten. Ich habe Win XP/FF 3.6 &#8211; Nach dem Laden der Seite blendet sich bei mir die Telefonnummer aus. Kann das jemand nachvollziehen?</p>
<p><a href="http://www.peter-jahr.de/index.php?option=com_content&#038;view=category&#038;layout=blog&#038;id=44&#038;Itemid=29" rel="nofollow">http://www.peter-jahr.de/index.php?option=com_content&#038;view=category&#038;layout=blog&#038;id=44&#038;Itemid=29</a></p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Ralf Bendrath</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2010/kippen-die-konservativen-bei-swift/#comment-370184</link>
		<dc:creator>Ralf Bendrath</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 09 Feb 2010 17:18:36 +0000</pubDate>
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		<description>@ Realist: Du überschätzt den Fraktionszwang im EP. Den gibt es nicht in der selben Form wie im Bundestag, weil da keine Regierungsmehrheit dran hängt. Wichtiger sind immer noch die nationalen Bindungen zu ihren Parteien, aber auch nationale massenmediale Öffentlichkeiten.

Die Leute von CDU, CSU und ÖVP haben sich in den letzten Wochen in den jeweiligen nationalen Massenmdien recht deutlich gegen das Abkommen geäußert. Darauf muss man sie jetzt festnageln.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>@ Realist: Du überschätzt den Fraktionszwang im EP. Den gibt es nicht in der selben Form wie im Bundestag, weil da keine Regierungsmehrheit dran hängt. Wichtiger sind immer noch die nationalen Bindungen zu ihren Parteien, aber auch nationale massenmediale Öffentlichkeiten.</p>
<p>Die Leute von CDU, CSU und ÖVP haben sich in den letzten Wochen in den jeweiligen nationalen Massenmdien recht deutlich gegen das Abkommen geäußert. Darauf muss man sie jetzt festnageln.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: G. Witter</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2010/kippen-die-konservativen-bei-swift/#comment-370182</link>
		<dc:creator>G. Witter</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 09 Feb 2010 17:08:16 +0000</pubDate>
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		<description>Resignation gegenüber den bestehenden Umständen ist aber sicher nicht die Lösung. Also macht entweder bessere Vorschläge (&quot;EU abschaffen&quot; zu brüllen ist keiner) oder helft mit auf dieser Ebene etwas zu verändern.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Resignation gegenüber den bestehenden Umständen ist aber sicher nicht die Lösung. Also macht entweder bessere Vorschläge (&#8220;EU abschaffen&#8221; zu brüllen ist keiner) oder helft mit auf dieser Ebene etwas zu verändern.</p>
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	<item>
		<title>Von: Realist</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2010/kippen-die-konservativen-bei-swift/#comment-370177</link>
		<dc:creator>Realist</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 09 Feb 2010 16:56:04 +0000</pubDate>
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		<description>Dein Optimismus in allen Ehren.

Die deutsche Bevölkerung wurde schon so häufig von den Parteien an der Nase herumgeführt (gewählt: freundlichste Formulierung die mir hierzu einfällt). Da kann man ernsthaft von der &quot;Wir haben Angst&quot;-Sicherheitspartei (CDU/CSU) keinerlei Stimmen für die Bürgerrechte erwarten. Und wie sich die Merkel z.B. der USA anbiedert hat man während des Irakkrieges gesehen.

Kurzum: Die Fraktionsführer entscheiden, dass die Abgeordneten für SWIFT abstimmen müssen. So war es schon immer und so wird es immer sein, jedenfalls bei den &quot;Konservativen.&quot;</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Dein Optimismus in allen Ehren.</p>
<p>Die deutsche Bevölkerung wurde schon so häufig von den Parteien an der Nase herumgeführt (gewählt: freundlichste Formulierung die mir hierzu einfällt). Da kann man ernsthaft von der &#8220;Wir haben Angst&#8221;-Sicherheitspartei (CDU/CSU) keinerlei Stimmen für die Bürgerrechte erwarten. Und wie sich die Merkel z.B. der USA anbiedert hat man während des Irakkrieges gesehen.</p>
<p>Kurzum: Die Fraktionsführer entscheiden, dass die Abgeordneten für SWIFT abstimmen müssen. So war es schon immer und so wird es immer sein, jedenfalls bei den &#8220;Konservativen.&#8221;</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Ralf Bendrath</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2010/kippen-die-konservativen-bei-swift/#comment-370164</link>
		<dc:creator>Ralf Bendrath</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 09 Feb 2010 16:28:18 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.netzpolitik.org/?p=11330#comment-370164</guid>
		<description>Liebe Leute, noch ist nichts entschieden. 

Viele Menschen inner- und außerhalb des Europäischen Parlaments arbeiten seit Tagen intensiv daran, die Mehrheit gegen das Abkommen zu sichern und aus dem Innenausschuss ins Plenum zu hieven. Ihr könnt mithelfen, indem ihr die deutschen und österreichischen Konservativen höflich aber bestimmt an ihre Pflicht erinnert, Schaden von Europa abzuwenden. Wenn alle mithelfen, kann es klappen. 

Falls es dann am Donnerstag dennoch nicht ganz reicht und wir das Ding verlieren, dann könnt ihr gerne Politikerbashen so viel ihr wollt. Ich bin dann auch dabei. Aber nicht vorher.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Liebe Leute, noch ist nichts entschieden. </p>
<p>Viele Menschen inner- und außerhalb des Europäischen Parlaments arbeiten seit Tagen intensiv daran, die Mehrheit gegen das Abkommen zu sichern und aus dem Innenausschuss ins Plenum zu hieven. Ihr könnt mithelfen, indem ihr die deutschen und österreichischen Konservativen höflich aber bestimmt an ihre Pflicht erinnert, Schaden von Europa abzuwenden. Wenn alle mithelfen, kann es klappen. </p>
<p>Falls es dann am Donnerstag dennoch nicht ganz reicht und wir das Ding verlieren, dann könnt ihr gerne Politikerbashen so viel ihr wollt. Ich bin dann auch dabei. Aber nicht vorher.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Robert</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2010/kippen-die-konservativen-bei-swift/#comment-370112</link>
		<dc:creator>Robert</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 09 Feb 2010 13:47:24 +0000</pubDate>
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		<description>TobiM

Ja, genauso sehe ich das. Aber seien wir froh, dass wir nicht in China sind. Dann hätten wir nach diesen Posts schon 5 Jahre Straflager.

Man mag es gottgegeben darstellen, mag sein. Was mich aber höllisch aufregt, wie um ihre Pfründe zittern, diese sogenannte Politikerpack sich streitet wie die Kesselflicker und das auch noch mit einer &quot;Standhaftigkeit&quot; begründet. ZUSTIMMEN WERDEN SIE! Dafür waren die silbernen Köfferchen zu gut gefüllt mit Yankee-Steuergeld. Irgendwie muss es ja auch im Land der Weltpolizei und der &quot;Guten&quot; eine Rechtfertigung und Verschleierung der Tatsachen geben.

Also macht man fleissig mit bei diesem EU-Schmierentheater.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>TobiM</p>
<p>Ja, genauso sehe ich das. Aber seien wir froh, dass wir nicht in China sind. Dann hätten wir nach diesen Posts schon 5 Jahre Straflager.</p>
<p>Man mag es gottgegeben darstellen, mag sein. Was mich aber höllisch aufregt, wie um ihre Pfründe zittern, diese sogenannte Politikerpack sich streitet wie die Kesselflicker und das auch noch mit einer &#8220;Standhaftigkeit&#8221; begründet. ZUSTIMMEN WERDEN SIE! Dafür waren die silbernen Köfferchen zu gut gefüllt mit Yankee-Steuergeld. Irgendwie muss es ja auch im Land der Weltpolizei und der &#8220;Guten&#8221; eine Rechtfertigung und Verschleierung der Tatsachen geben.</p>
<p>Also macht man fleissig mit bei diesem EU-Schmierentheater.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Numbercruncher</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2010/kippen-die-konservativen-bei-swift/#comment-370094</link>
		<dc:creator>Numbercruncher</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 09 Feb 2010 13:17:49 +0000</pubDate>
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		<description>@14: Die SPD hat allerdings hintenrum doch wieder Unterstützung für den Krieg geliefert. Da sind die einen nicht besser als die anderen :-)
(diese Anbiederei von Frau Merkel fand ich damals allerdings verdächtig nahe zum Brechreiz)</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>@14: Die SPD hat allerdings hintenrum doch wieder Unterstützung für den Krieg geliefert. Da sind die einen nicht besser als die anderen :-)<br />
(diese Anbiederei von Frau Merkel fand ich damals allerdings verdächtig nahe zum Brechreiz)</p>
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	<item>
		<title>Von: erspart euch den Frust</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2010/kippen-die-konservativen-bei-swift/#comment-370091</link>
		<dc:creator>erspart euch den Frust</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 09 Feb 2010 13:09:36 +0000</pubDate>
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		<description>In diesen Zusammenhang möchte ich mal an den Irakkrieg erinnern. Ihr könnt euch doch sicherlich alle noch das strikte Nein des damaligen Bundeskanzlers Schröder erinnern.

Sogar ein Merkel-Sympathisant hat mir versichert, dass mit einer CDU/CSU Regierungsbeteiligung Deutschland wohl am Irakkrieg beteiligt gewesen wäre.

Kurzum: Die USA befiehlt die CDU/CSU gehorcht. Wie bei den Nazis! Traurig so etwas.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>In diesen Zusammenhang möchte ich mal an den Irakkrieg erinnern. Ihr könnt euch doch sicherlich alle noch das strikte Nein des damaligen Bundeskanzlers Schröder erinnern.</p>
<p>Sogar ein Merkel-Sympathisant hat mir versichert, dass mit einer CDU/CSU Regierungsbeteiligung Deutschland wohl am Irakkrieg beteiligt gewesen wäre.</p>
<p>Kurzum: Die USA befiehlt die CDU/CSU gehorcht. Wie bei den Nazis! Traurig so etwas.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: TobiM</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2010/kippen-die-konservativen-bei-swift/#comment-370077</link>
		<dc:creator>TobiM</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 09 Feb 2010 11:59:23 +0000</pubDate>
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		<description>@12

Robert

Deinen Post hatte ich so interpretiert dass, man sich deiner Ansicht nach diese ganze Diskussion um SWIFT und Widerstand sparen kann, da Amiland eh seit Jahren Zugriff auf diese Daten hat. Dass zu viele Menschen durch solche Argumentationen einen Großteil dessen was mit ihnen und um sie herum geschieht als gottgegeben und unabänderlich ansehen, ist der Grund weshalb sich in diesem Land nix tut.

Geht mir ja auch nicht anders, doch ich arbeite dran.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>@12</p>
<p>Robert</p>
<p>Deinen Post hatte ich so interpretiert dass, man sich deiner Ansicht nach diese ganze Diskussion um SWIFT und Widerstand sparen kann, da Amiland eh seit Jahren Zugriff auf diese Daten hat. Dass zu viele Menschen durch solche Argumentationen einen Großteil dessen was mit ihnen und um sie herum geschieht als gottgegeben und unabänderlich ansehen, ist der Grund weshalb sich in diesem Land nix tut.</p>
<p>Geht mir ja auch nicht anders, doch ich arbeite dran.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Robert</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2010/kippen-die-konservativen-bei-swift/#comment-370071</link>
		<dc:creator>Robert</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 09 Feb 2010 11:28:37 +0000</pubDate>
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		<description>TobiM

Ähh....&quot;entsprechend teurer&quot;

Seit wann kümmert sich die Politik darum, was &quot;billiger&quot; ist. Ist doch eh alles nur Steuergeld......

Eine sehr seltsame Begründung.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>TobiM</p>
<p>Ähh&#8230;.&#8221;entsprechend teurer&#8221;</p>
<p>Seit wann kümmert sich die Politik darum, was &#8220;billiger&#8221; ist. Ist doch eh alles nur Steuergeld&#8230;&#8230;</p>
<p>Eine sehr seltsame Begründung.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Michael</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2010/kippen-die-konservativen-bei-swift/#comment-370068</link>
		<dc:creator>Michael</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 09 Feb 2010 11:21:19 +0000</pubDate>
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		<description>&quot;Teile der Sozialdemokraten geschlossen gegen das Abkommen stimmen wollen&quot;
Bei der Formulierung musste ich schmunzeln.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>&#8220;Teile der Sozialdemokraten geschlossen gegen das Abkommen stimmen wollen&#8221;<br />
Bei der Formulierung musste ich schmunzeln.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: TobiM</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2010/kippen-die-konservativen-bei-swift/#comment-370066</link>
		<dc:creator>TobiM</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 09 Feb 2010 11:15:30 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.netzpolitik.org/?p=11330#comment-370066</guid>
		<description>So was im Verborgenen zu tun ist ja der Zweck der Geheimdienste und wohl auch entsprechend teurer. Darum darf sich die EU nicht dazu verpflichten lassen tausende Datensätze täglich ganz legal und zum Nulltarif an die Amis weiterzugeben.

Bin grad dran ne nette Mail an en paar Abgeordnete zu formulieren. Wenn da genügend schreiben, hats jedenfalls schon mal Eindruck gemacht. Auch wenn das SWIFT am 11. durchkommt.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>So was im Verborgenen zu tun ist ja der Zweck der Geheimdienste und wohl auch entsprechend teurer. Darum darf sich die EU nicht dazu verpflichten lassen tausende Datensätze täglich ganz legal und zum Nulltarif an die Amis weiterzugeben.</p>
<p>Bin grad dran ne nette Mail an en paar Abgeordnete zu formulieren. Wenn da genügend schreiben, hats jedenfalls schon mal Eindruck gemacht. Auch wenn das SWIFT am 11. durchkommt.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Robert</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2010/kippen-die-konservativen-bei-swift/#comment-370056</link>
		<dc:creator>Robert</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 09 Feb 2010 10:46:33 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://www.netzpolitik.org/?p=11330#comment-370056</guid>
		<description>Ich schreibe es nochmal:

Glauben die Kommentare denn ernsthaft, dass die Yankees auf ein Abkommen der EU angewisen sind?

NSA,CIA,FAA, FBI und wie die alle heissen schnüffeln doch schon seit Ende des 2. Weltkrieges so in Europa, dass manche Mitarbeiter der Dienste besser über die wirtschaftliche Situation in der EU Bescheid wissen als die gesamten EU-Bürokraten zusammen.

Kontozugriff durch die Yankees auf deutsche Konten nicht möglich? Lächerlich, wer daran glaubt.

Die lachen sich schlapp über die Debatte hier.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich schreibe es nochmal:</p>
<p>Glauben die Kommentare denn ernsthaft, dass die Yankees auf ein Abkommen der EU angewisen sind?</p>
<p>NSA,CIA,FAA, FBI und wie die alle heissen schnüffeln doch schon seit Ende des 2. Weltkrieges so in Europa, dass manche Mitarbeiter der Dienste besser über die wirtschaftliche Situation in der EU Bescheid wissen als die gesamten EU-Bürokraten zusammen.</p>
<p>Kontozugriff durch die Yankees auf deutsche Konten nicht möglich? Lächerlich, wer daran glaubt.</p>
<p>Die lachen sich schlapp über die Debatte hier.</p>
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