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Sehr geehrter Herr Sawall,

[1] http://www.golem.de/1002/73237.html
[2] http://www.rlp.de/einzelansicht/archive/2010/january/article/stadelmaier-freiwillige-kennzeichnung-ist-der-richtige-weg/

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Update: Hier gibt’s die Antwort: http://www.netzpolitik.org/2010/in-mehr-oder-weniger-eigener-sache-jmstv-alles-gut/

Wirklich perfektes Timing, nachdem Herr Köhler unterschrieben Hat.

… und am Tag drauf – parallel zur Demo in Berlin? – mit Frau Kurt Beck mit Frau in Trier besucht hat.

Beck ist als rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder quasi oberster Medienwächter in Deutschland. Seine Staatskanzlei ist zudem federführend bei der Novellierung des JMStV.

Hee, nur Spaß!!! Das Treffen zwischen Köhler und Beck hatte einen anderen Grund ,)

@Claudia/David: Ich finde es zwar nicht so prickelnd, dass Golem.de bei Hardwarenews mitunter große Teile von Pressemeldungen übernimmt, halte die Meldung aber für authentisch.

Ich frage mich allerdings, wann Golem.de mit Staatssekretär Stadelmaier gesprochen hat, bzw. auf welcher Quelle die Meldung basiert. Recht ähnliche Beschwichtigungsversuche waren aus der Staatskanzlei bereits Ende Januar zu vernehmen.

Mag sein, dass die Verantwortlichen tatsächlich nicht mit einer derart massiven Kritik gerechnet haben.

Dass die Pläne komplett vom Tisch sind, wie Golem.de schreibt, glauben aber weder wir hier bei Netzpolitik.org, noch der AK Zensur, noch Kurt Becks alter Weggefährte Jörg Tauss (die beiden scheint eine jahrelange Hassliebe zu verbinden …).

DANN ist das gegenüber dem bisher bekannten Stand der Dinge ein gewaltiger Rückzieher. Und über den freu ich mich dann eben…

Ist doch klasse: der Entwurf wurde breitflächig als Mega-Katastrophe kritisiert – und schon wird ohne langes Zögern alles gestrichen, was wir mit Recht so oberscheusslich fanden.

Bloß Häme und Geläster find ich da irgendwie unangebracht. Man muss auch mal sagen können: GUT SO! Schnell begriffen und geändert!

Zu tun gibts noch genug – ACTA etc. warten schon :-(

Denn egal, ob “sie” sich sagen “laß die erst mal abkühlen, dann kommt die nächste Salamischeibe” oder ob das wirklich so ist, daß die Themen so lange brauchen, bis sie in den Konferenzräumen von Männern mit Kugelschreibern ankommen: “Wir” als “Denk-Avantgarde” im genannten Sinn würden einen fatalen Fehler begehen, wenn wir uns diesen Fakten nicht bestmöglich anpaßten.

Aber immerhin: bisher klappt das ja zumindest leidlich. Wenn ich da nach Frankreich, ins einstige Vater-/Mutterland der liberté blicke, da wird mir ganz anders. Von UK und anderen mal erst gar nicht zu reden.

@Partei: Bei DPI kennt sich Ralf besser aus. Ich glaube, dass DPI politisch bisher noch keine große Rolle spielt. Das ist so ein Ding für Spezialisten und Techniker. Ich stelle mir das, vereinfacht, so vor:

Politiker: “Die sagen, Internetsperren/ Regulierung funktioniert nicht!”
Berater: “Keine Sorge, wir haben da noch was, das geht aber nicht direkt”

Und das ist irgendwie ja auch unser Problem hier. Zu einen ist die “Bedrohung” ziemlich abstrakt, zum anderen warnen wir hier aus dem Elfenbeimturm vor Dingen, die erst in 3 oder 5 Jahren relevant werden. Beispiel: Die Thesen der KJM stammen im Prinzip aus der Diskussion um die Sperrverfügungen in NRW, als etwa aus der Zeit 2001/2003.

Andere Dinge, wie “Sendezeit” und “Rating” (Rating ist ein zahnloser Tiger, die Frage ist, wer was wo filtert. Stichwort: Blacklist) waren tlw. schon vor 10 Jahren durch. Um 2000 und nochmal so 2003/2005 gab’s die Diskussion um nutzerautonome Filter (also um die Frage, ob man als Endnutzer tatsächlich entscheiden kann, was gefiltert wird. Oder ob eine staatliche Instanz bereits auf Accessebene eingreifen _muss_), usw.

Wirklich perfektes Timing, nachdem Herr Köhler unterschrieben Hat.

Interessanterweise dreht sich desöfteren der Diskurs nur um “Sperren” und “Indizieren”.
Auf die heute schon Existierenden Möglichkeiten von DPI etc. angesprochen werden die verantwortlichen weiter schweigen.

Und das Ende der Fahnenstange ist noch meilenweit entfernt.

Es muss fortwährend darauf gedrängt werden, dass diese üblen Umtriebe des “Verbietens” schnellstens in Anstrengungen zu einem bewussten Ansatz umgewandelt werden.

Wenn “die Regierung” wieder nüchtern ist, wird Ende des Jahres eine Infrastruktur errichtet sein, deren Umfang Orwells Visionen übertrifft(Dort gab es kein “DE-MAIL”).

So bleibt zu hoffen, das die Wenigen, deren Technisches Verständnis über “Klicken” hinaus geht, ihre Mitmenschen aktivieren und ihnen klar machen, was hier gerade vor sich geht.

“Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.” – W. Ulbricht 15. Juni 1961

“Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten.” Wolfgang Bosbach (CDU)

http://die-guten-partei.de/index.php/seite/Pressemitteilung_09.02.2010_%E2%80%9EWer_aus_der_Geschichte_nicht_lernt%E2%80%9C_-_Zur_Novelle_des_Jugendmedienschutz-Staatsvertrags_(JMStV)_

Das stimmt nicht ganz. CS hat Doom abgelöst als das Beispiel für Ego-Shooter. So sollen die Amokläufer von Columbine Doom gespielt und Rammstein (ein ähnlicher Dauerbrenner) gehört haben. Doom war zuerst das allgemeine Schreckgespenst der Medien. Der Witz an CS ist, dass es verglichen mit anderen Ego-Shootern gar nicht so hart und blutig ist. Aber mit nicht-prominenten Symbolen des Bösen kann man offenbar keine Auflage schinden.