Zu 1.+2.: Ich weiss nicht,warum du hier auf Artikel5 rumreitest. Der Gesetzuntext von Paragraph 21 JMSTV ist der selbe und wird mit dieser “Novellierung” nicht angefasst:

In dem Parapraph 21 JMSTV steht:
” Ein Anbieter von Telemedien ist verpflichtet, der KJM Auskunft über die Angebote und über die zur Wahrung des Jugendschutzes getroffenen Maßnahmen zu geben und ihr auf Anforderung den unentgeltlichen Zugang zu den Angeboten zu Kontrollzwecken zu ermöglichen.”

Zu 3.+4.: Da steht “unentgeltlicher” Kontrollzugang und das gilt für kostenpflichtige und kostenlose Websites. Da sind wir uns wohl einig. Mit dem “unentgeltlich” ist gemeint, dass ich den Jugendschützern von der KJM keine Rechnung schreiben darf. Also wenn die jetzt jeden Tag einen Zugang wollen und ich saumäßig viel Arbeit damit habe, dann darf ich meinen ganzen Aufwand nicht abrechnen, weil “unentgeltlich”.

Geht sogar soweit, dass “der Aufsicht die notwendige Hard- oder Software zur Verfügung zu stellen” ist. Steht in der Begründung zum JMSTV.

Zu 5.+6.: Auf mir rumhacken, weil ich kein Jurist… Klingt so,als wären die Argumente ausgegangen. Aber Achtung! Gesetze wie der JMSTV werden für ALLE geschrieben und nicht nur für Juristen!!! Wenn der Paragraph21 schwammig ist, dann besteht immer eine Gefahr. Er kann auch mal anders gelesen werden,wenn die Jugendschützer wollen.!

1) Du hast die ursprüngliche Version des JMStV verlinkt. Gerade bei Gesetzestexten sind verwaiste Angebote ein echtes Problem. Auf Artikel5 findest du auch einen entsprechenden Hinweis, im direkt verlinkten JMStV hier leider nicht.

2) Zur Zeit wird eine Novellierung diskutiert, das Ergebnis steht noch nicht fest. Der angesprochene Paragraph ist imo aber wenig missverständlich und dürfte sich nicht ändern.

3) In der Regelung geht es um “unentgeltlichen Zugang zu den Angeboten”, nicht um einen Zugang zum administrativen Bereich der Angebote. D.h. ein entsprechend legitimierte Jugendschützer muss nix zahlen, wenn er ein kostenpflichtiges Angebot inhaltlich prüfen will.

4) Die Pr0n-Community war nur ein Beispiel. Geschlossene Nutzergruppen, zu denen man nicht ohne weiteres (oder ohne Zahlung einer Gebühr) Zutritt erhält, gibt’s auch anderswo.

5) Juristen schauen bei Unklarheiten zunächst in den Kommentar. Ich bin zwar kein Jurist, finde die Formulierung aber eindeutig und unproblematisch.

6) Wenn ein Laie eine Formulierung als schwammig empfindet, sollte er einen Fachmann beauftragen. Sorry, klingt hart, ist aber leider so.

Kontrollzugang gegen jeden Anbieter!! Natürlich gilt der 21 JMSTV nicht nur für Blogger, sondern für alle Internetanbieter. Nicht nur für die Pornos. Weil warum sollen die JUgendschützer ((KJM)) in diese “geschlossenen Benutzergruppen” reinschauen? Sind doch für Jugendliche geschlossen, also kein Thema üfr Jugendschützer!!

Im Ernst: Die schwammige Formulierung ist für alle Blogger ein riesiges Problem!!! Vorallem weil dann eine Geldbuße von 500.000 Euronen droht*. Da würde ich beim ersten Brief (KJM:”Bitte geben Sie uns Ihre Zugangsdaten”) nicht lange diskutieren und alle Zugangsdaten raushauen bzw. den Kontrollzugang einrichten.

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*voll versteckt im 24 JMSTV (Nr.15 und die 500.000 Euronen im dritten Absatz)

Mein Vorschlag zu einem “kindersicheren” World Wide Web wäre, dass nur noch Erwachsene einen Zugang zum Internet erhalten und diese dann für Kinder und Jugendliche, die deren Zugang nutzen verantwortlich sind.

Das ist doch längst der Fall. Oder kann in Deutschland ein 12-jähriger einen Vertrag mit einem ISP abschließen? Natürlich nicht. Das müssen immer die Eltern getan haben.

Der zitierte Paragraph 21 bezieht sich auch nicht auf einen direkten Zugriff auf das CMS (d)eines Blogs, sondern auf den Zugang zu Inhalten für “geschlossenen Benutzergruppen” bzw. von Bezahlangeboten, die ohne Nutzeraccount nicht frei zugänglich sind.

D.h. wenn du rein zufällig eine (kommerzielle) PrOn-Community o.ä. unterhalten solltest, kann es sein, dass sich irgendwann mal jemand von Jugendschutz.net meldet und nach dem Passwort für den Memberbereich verlangt.

Er tut dies dann selbstverständlich dienstlich und im Interesse unserer schutzwürdigen Jugend.

Die Kommision für JUgendschutz ((KJM)) darf von jedem Blogger alle Zugangsdaten verlangen, wegen Kontrolle vom Jugendschutz.

Steht so in Paragraph 21 vom JMSTV:
http://artikel5.de/gesetze/jmstv.html#p21

Wir haben das Internet (noch), wir sind vernetzt, wir reden auch mit den Leuten aus anderen Bundesländern.
Wir zersplittern nicht. Wenn sie Sperren in Hessen einführen wollen, dann werden auch die Berliner protestieren!

Never give up!

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a02/presse/PMInternetsperre.pdf

Weil irgendwie können die Eltern auf Autoschlüssel, Heimbar und Videos aufpassen.

1. Würde ich drigend raten, jetzt tätig zu werden.
2. So wie ich das sehe, sind die Direktoren der Landesmedienanstalten die entscheidenden Ansprechpartner, will sich das Gremium nicht verfassungsrechtlich total lächerlich machen.
3. Diese sind (natürlich) weisungsgebunden.
4. Vielleicht kennt Ihr bei Euch (vor allem in den Bundesländern, die im Moment nicht “nur” einen Stellvertreter hinschicken: Thürigen, HH und SH, Bremen, Sachsen, Bayern, BaWü), ja in den entsprechenden Landtagsfraktion (FDP scheidet ja nun – siehe RLP definitiv fürs erste aber unbefristet aus) Leute, die sich aufgeschlossen oder zumindest etwas bewandert zeigen.
5. Bietet Ihnen an, vorbei zu kommen, macht eine verständliche Präsentation fertig (Sendezeiten, Kennzeichnung, Access-Blocking – Begrifflichkeiten, die griffig sind) und überzeugt die Leute (von Grünen und LINKEN, wie gesagt, alle anderen sind schon vollends diskreditiert).
6. Die sollen Anfragen schreiben:
- Wie steht die Niedersächsische Landesregierung dazu, dass in der KJM gerade Entwürfe für eine Sendezeitregelungen im Internet erarbeitet werden?
- In wieweit teilt NDS-Regierung diese Auffassung?
- Ist sich NDS-Regierung bewusst, dass… usw.
- Auf welcher technischen Grundlage hält NDS-Regierung es für gangbar, dass….

7. Wenn es mit den vorherigen Punkten geklappt hat, stellt Euch der Fraktion für eine Podiumsdiskussion o.ä. zur Verfügung. Sofern Ihr der Typ dazu seid. Diese sind gerade bei dem Thema Internet häufig sehr gut besucht und die Offline-Politiker hätten nie damit gerechnet, soviele junge Leute jemals im Leben in einem Raum begrüßen zu können.