JMStV für Zyniker: Sendezeiten für Katzenbilder?

Auch bei Trackback (Radio Fritz Jugendwelle des rbb) war der JMStV heute Abend Thema. Als Experte am Telefon fand Stefan Engeln, Justitiar bei einem nahmhaften Provider, deutliche Worte. Natürlich lohnt es sich, die Show noch einmal komplett anzuhören, ich habe nur einen Teil mitgeschrieben:

Wo kommen die Änderungen zum JMStV eigentlich her? Was war die Motivation?

Es hat zum alten JMStV eine Untersuchung des Hans-Bredow Instituts geben. Daraus resultierten einige Änderungsvorschläge, die sind aber, das muss man auch klar sagen, nur teilweise in den neuen JMStV eingeflossen sind. Die wesentliche politische Motivation zur Neufassung des JMStV ist aber eine ganz andere:

Die Reform des JMStV ist nach dem Amoklauf von Winnenden von den Ministerpräsidenten in Angriff genommen worden. Es wird auch jetzt noch gesagt: “Das sind wir den Opfern schuldig – wir müssen den Eltern etwas an die Hand geben, damit Winnenden sich nicht wiederholt.” Und das ist die primäre politische Motivation für diese neuen JMStV.

In verschiedenen Artikeln ist von verschiedenen Altersstufen die Rede, ab denen der JMStV greift. Ab 12, ab 16, ab 18 – wann muss ich denn jetzt?

Ja, da hat es etwas Verwirrung gegeben. Es gibt da eine missverständlich formulierte Ausnahmevorschrift. [...] Wenn Sie also zum Beispiel niedliche Katzenfotos in Ihrem Blog veröffentlichen, dann kann das ein Inhalt sein, der für Kinder bestimmt ist. Dann greift die Ausnahmevorschrift schon nicht mehr. Wenn Sie auf einen Adventskalender im Internet verlinken, dann greift die Ausnahme auch nicht mehr. [...]

Wie beurteilen Sie die Wirksamkeit des neuen JMStV?

[...] Ich hatte ja eingangs bereits erwähnt, dass die Reform des JMStV nach dem Amoklauf von Winnenden von den Ministerpräsidenten in Angriff genommen worden. Der JMStV bringt nun aber für die geschäftsmäßigen Anbieter von Gewaltinhalten eine echte Erleichterung. Die müssen ihre Inhalte nicht mehr hinter einem komplizierten Altersverifikationssystem verstecken, sondern können einfach die Inhalte ins Netz stellen. Nur mit einem Altersprädikat versehen (also dem Label). [...] Und das jetzt mit den Opfern des Amoklaufes von Winnenden zu begründen: das nenne ich zynisch.

Oh, und wo ich gerade weiterhöre: Nach Stefan Engeln kam RA Thomas Schwenke zu Wort, der netterweise auch netzpoltitik.org erwähnt hat und ansonsten über weitere Fallstricke des JMStV spricht. Also: Anhören!