Das isländische Parlament hat gestern die Regierung in Reykjavik damit beauftragt, die gesetzliche Grundlage für einen Datenfreihafen zu schaffen. Der Antrag der Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) wurde einstimmig angenommen, wie die Futurezone berichtet: Island: Parlament schützt digitale Medien.
Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf habe es zwei Änderungen gegeben, so IMMI. Demnach wird die Regierung aufgefordert, eine Studie über Sicherheitsaspekte beim Betrieb von Großrechenzentren in Island zu erstellen. Außerdem soll die Regierung eine internationale Konferenz veranstalten, in deren Rahmen über die Änderungen debattiert werden soll, die durch die verstärkte Einführung von Technologien zur verteilten Speicherung und Verarbeitung großer Mengen von Daten (Cloud-Computing) sowie Staaten mit besonders liberalen Datenschutzgesetzen (Data-Havens) hervorgerufen werden.
Wir bleiben gespannt, ob alles so klappt, wie geplant. Die isländische Regierung muss jetzt die Vorgaben des Parlaments in Gesetzesform gießen.
Die Idee eines Datenfreihafens erinnert an ein “Schweiz für Bits”. Warum nicht die besten Gesetze aus verschiedenen Staaten zusammen mixen und eine neue gesetzliche Grundlage für ein digitales Island schaffen?
Aus Belgien könnte man Gesetze zum Schutz von Journalisten nehmen, aus Schweden die bewährten Gesetze, die Provider nicht für Inhalte verantwortlich machen und aus den USA den ersten Verfassungsgrundsatz, der die Meinungsfreiheit schützt. Diese Normen würden gute Vorlagen bieten und wären in der Praxis schon erprobt. Alles zusammen schüfe einen Rahmen, der Transparenz und Informationsfreiheit verbindet. Die reichhaltigen lokalen Energie-Ressourcen böten dazu die die Möglichkeit, einen solchen Datenfreihafen, der viele Rechenzentren braucht, auch noch ökologisch zu betreiben.
Das Ziel wird immer realistischer.
Die Vorgeschichte:
14. Februar 2010: Der Datenfreihafen in Island wird realer.
04. Januar 2010: Eine “Schweiz für Bits”? Wikileaks-Vortrag zum Datenfreihafen Island (Video).
28. Dezember 2009: Island zum Datenfreihafen machen.
13 Kommentare
bin ma gespannt, wieviele geplatzte banken & korrupte regierungen es braucht, bis die menschheit sowas in betracht zieht
Und nach einem Beitritt zur EU?
Eine «Schweiz für Bits»?
Leider ist der Vergleich passend – genauso wie das Schweizer Bankgeheimnis längst Geschichte ist, hätte wohl auch der isländische Datenfreihafen nicht lange Bestand … :(
Wenn Island 2012 der EU beitritt, dann bleibt vermutlich vom “Datenhafen Island” nicht mehr viel übrig. Sind hier Juristen die die Konsequenzen eines EU Beitritts Islands diesbezüglich abschätzen können?
Nun, wenn das Gesetzespaket aus Europa quasi zusammenkopiert wurde, dann ist vieles davon wohl EU-Recht-Konform…
Bin am Montag zu einem Hearing im Europäischen Parlament zum Thema Meinungsfreiheit in Europa. Redner sind u.a. Daniel Schmitt v. WikiLeaks und die Sprecherin der Bewegung für ein neues isländisches Pressegesetz, Birgitta Jonsdottir. Werde berichten… kann man sich wohl aber auch live im Stream anschauen.
@Kirsten: Prima!
Seht IMMI als Ansporn Europa nach vorne zu bringen und den Isländern zu zeigen, daß wir Freiheit und Transparenz nicht weniger schätzen, bloß weil wir schwerfälligere und vielleicht reaktionärere Regierungen haben! Es könnte auch alles gut werden…
Schade, dass es soviel brauchte, aber schön ist es endlich passiert. :-)
Ein “Datenfreihafen” bringt meiner Meinung nach nur etwas, wenn die Daten durch Systeme verwaltet werden, die auf demokratischen Prinzipien basieren.
Die Ansätze moderner social networks sind wahrscheinlich nur ein Vorgeschmack auf solche Systeme. Ich sehe hier noch viel Potenzial.
Wenn jedoch jeder dort Daten geschützt ablegen kann, die er dann im Netz veröffentlicht, ohne dass es eine “demokratische Komponente” gibt, dann wird sich an der gezielten Beeinflussung und Verzerrung der öffentlichen Meinung durch die finanzstarken Konzerne über ihre Marketingabteilung nichts ändern.
Was 42 gesagt hat. So ein einzelner Standort wird wahrscheinlich zum Tummelplatz fuer Spitzel und Spin-Doktoren aller Art. Richtig gut und sinnvoll wird das erst mit mehreren (moeglichst vielen) Standorten. Es ist ein Anfang, hoffentlich auch ein gutes Beispiel fuer andere.
Jaja… und in einigen Jahren marschieren die Amisim Auftrag der MPAA und RIAA in Island ein um es zu befrieden, wegen Cyberterrorismuses…
Aber ansonsten ists eine gute Nachricht.
Konkretes Beispiel für mögliche Auswirkungen hierzulande: Wikileaks soll ja über eine Viertelmillion geheimer Nachrichten des U.S. State Departments verfügen. Darunter sollen auch brisante Informationen zum Kindesmissbrauchs-Skandal der katholischen Kirche in Deutschland (bzw. dem Umgang des Vatikans damit) sein:
http://www.boingboing.net/2010/06/19/wikileaks-a-somewhat.html
(1:45:00 PM) Adrian: what kind of scandal?
(1:45:16 PM) bradass87: hundreds of them
(1:45:40 PM) Adrian: like what? I’m genuinely curious about details.
(1:46:01 PM) bradass87: i dont know… theres so many… i dont have the original material anymore
(1:46:18 PM) bradass87: uhmm… the Holy See and its position on the
Vatican sex scandals
(1:46:26 PM) Adrian: play it by ear
(1:46:29 PM) bradass87: the broiling one in Germany
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“Das isländische Parlament hat gestern die Regierung in Reykjavik damit beauft…”…
Das isländische Parlament hat gestern die Regierung in Reykjavik damit beauftragt, die gesetzliche Grundlage für einen Datenfreihafen zu schaffen….
IMMI kommt vorran…
In Island haben die Banken den Bürgern gezeigt, dass unabhängige Medien sehr wichtig sein können, als sie die Berichterstattung über den Banken-Crash verbieten lassen haben. Die daraus entstandene ‘Icelandic Modern Media Initiative’ zur Zusammenführu…
[...] via Island: Parlament beauftragt Regierung mit Schaffung eines Datenfreihafen : netzpolitik.org. [...]
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Island: Parlament beauftragt Regierung mit Schaffung eines Datenfreihafen Das isländische Parlament hat gestern die Regierung in Reykjavik damit beauftragt, die gesetzliche Grundlage für einen Datenfreihafen zu schaffen. Der Antrag der Icelandic Modern…
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[...] bekannt für ihre außenpolitische Neutralität. Ähnliches will jetzt Island für Daten werden. Wie netzpolitik.org berichtet, hat das isländische Parlament die Regierung damit beauftragt, eine entsprechende gesetzliche [...]
[...] Island: Parlament beauftragt Regierung mit Schaffung eines Datenfreihafen : netzpolitik.org In Sachen Datenfreihafen Island geht es weiter. Das Parlament hat die Grundlage geschaffen, einen solchen Datenfreihafen zu schaffen und so eine Art 'Schweiz für Bits und Bytes' zu werden. Markus Beckedahl möchte dann auch gleich weitergehen und schlägt vor, die besten Gesetze zu kopieren und ein digitales Island zu schaffen, das weltweit führend sein könnte. (tags: wrb Island Datenschutz Wikileaks Bürgerrechte Meinungsfreiheit Pressefreiheit) [...]
[...] Island: Parlament beauftragt Regierung mit Schaffung eines Datenfreihafen [...]
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[...] wäre es damit: Wir wollen eine Leaking-Plattform betreiben, versuchen uns dafür extra in Island mit Hilfe der IMMI einen Datenfreihafen zu schaffen, und dann würde der auf einmal in Deutschland zensiert. Oder wie würden wir dazu stehen, wenn [...]