Kommentare zu: EU-Parlament lehnt SWIFT-Abkommen ab! http://netzpolitik.org/2010/eu-parlament-lehnt-swift-ab/ Politik in der digitalen Gesellschaft. Fri, 10 Feb 2012 09:09:58 +0000 hourly 1 Von: Europäisches Parlament lehnt SWIFT-Datenaustauschabkommen ab | Piratenpartei Bezirksverband Tübingen http://netzpolitik.org/2010/eu-parlament-lehnt-swift-ab/#comment-446529 Europäisches Parlament lehnt SWIFT-Datenaustauschabkommen ab | Piratenpartei Bezirksverband Tübingen Sun, 08 Jan 2012 10:23:50 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=11386#comment-446529 [...] Mit überwältigender Mehrheit hat das Europäische Parlament heute das SWIFT-Datenaustauschabkommen mit den USA abgelehnt. [...] [...] Mit überwältigender Mehrheit hat das Europäische Parlament heute das SWIFT-Datenaustauschabkommen mit den USA abgelehnt. [...]

]]> Von: Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab? : netzpolitik.org http://netzpolitik.org/2010/eu-parlament-lehnt-swift-ab/#comment-373919 Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab? : netzpolitik.org Thu, 04 Mar 2010 23:13:18 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=11386#comment-373919 [...] des Europarates beizutreten. Und das mit dem Lissabon-Vertrag gestärkte EU-Parlament hat bei SWIFT bereits beweisen, dass es bereit ist, für Datenschutz auch den offenen Konflikt mit den [...] [...] des Europarates beizutreten. Und das mit dem Lissabon-Vertrag gestärkte EU-Parlament hat bei SWIFT bereits beweisen, dass es bereit ist, für Datenschutz auch den offenen Konflikt mit den [...]

]]> Von: Unknown http://netzpolitik.org/2010/eu-parlament-lehnt-swift-ab/#comment-373458 Unknown Sat, 27 Feb 2010 06:46:22 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=11386#comment-373458 Das Spiel geht schon weiter ... http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4103&Alias=wzo&cob=475310 Das Spiel geht schon weiter …

http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4103&Alias=wzo&cob=475310

]]> Von: Pseudointellektueller http://netzpolitik.org/2010/eu-parlament-lehnt-swift-ab/#comment-373061 Pseudointellektueller Tue, 23 Feb 2010 03:17:20 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=11386#comment-373061 Ich denke nicht, dass dies ein Sieg für den Datenschutz in Europa ist. Die Hauptgründe für den Ausgang der Abstimmung sehe ich einerseits im Machtkampf zwischen Parlament und Rat, andererseits im Machtkampf mit den USA. Ersteres wird sich sicherlich ändern, sobald die gleichen weichen Politiker Einzug in das immer stärker zu werdende Parlament erhalten. Bisher war das ja mehr eine Art Show als eine Art Politik. Was die im Parlament zu sagen hatten, änderte politisch jedenfalls selten irgendetwas. Sobald auch dort etwas zu holen ist, bin ich mir sicher werden wir auch mehr Flachpfeifen dort drinnen sitzen haben. Letzteres wird sich somit auch geschwind ändern. Der Alltagspolitiker steht doch geradezu darauf, Geschäfte mit den Amerikanern zu machen. Zu persönlichem Vorteil versteht sich. Lobbyisten haben ja nicht umsonst so große Budgets. Auch glaube ich, dass durchaus ein größerer Teil der Abgeordneten dumm genug ist, um die Terrormasche zu glauben (Konservative). Ein ähnliches Abkommen wird ganz sicher kommen, da hab ich überhaupt keinen Zweifel daran. Jedoch hege ich an dieser Stelle doch noch die stille Hoffnung, dass auch dieses und damit das Ganze leidige Thema endgültig vom Tisch kommt. Wenn das geschieht, wäre das wirklich ein Sieg auf ganzer Linie. Und ja, ich weiß ich bin spät dran. Zeitmangels wegen komme ich nur zeitversetzt zum Lesen. Man möge es mir verziehen. Ich denke nicht, dass dies ein Sieg für den Datenschutz in Europa ist. Die Hauptgründe für den Ausgang der Abstimmung sehe ich einerseits im Machtkampf zwischen Parlament und Rat, andererseits im Machtkampf mit den USA.

Ersteres wird sich sicherlich ändern, sobald die gleichen weichen Politiker Einzug in das immer stärker zu werdende Parlament erhalten. Bisher war das ja mehr eine Art Show als eine Art Politik. Was die im Parlament zu sagen hatten, änderte politisch jedenfalls selten irgendetwas. Sobald auch dort etwas zu holen ist, bin ich mir sicher werden wir auch mehr Flachpfeifen dort drinnen sitzen haben.

Letzteres wird sich somit auch geschwind ändern. Der Alltagspolitiker steht doch geradezu darauf, Geschäfte mit den Amerikanern zu machen. Zu persönlichem Vorteil versteht sich. Lobbyisten haben ja nicht umsonst so große Budgets. Auch glaube ich, dass durchaus ein größerer Teil der Abgeordneten dumm genug ist, um die Terrormasche zu glauben (Konservative).

Ein ähnliches Abkommen wird ganz sicher kommen, da hab ich überhaupt keinen Zweifel daran. Jedoch hege ich an dieser Stelle doch noch die stille Hoffnung, dass auch dieses und damit das Ganze leidige Thema endgültig vom Tisch kommt. Wenn das geschieht, wäre das wirklich ein Sieg auf ganzer Linie.

Und ja, ich weiß ich bin spät dran. Zeitmangels wegen komme ich nur zeitversetzt zum Lesen. Man möge es mir verziehen.

]]> Von: Helge http://netzpolitik.org/2010/eu-parlament-lehnt-swift-ab/#comment-372503 Helge Tue, 16 Feb 2010 14:12:25 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=11386#comment-372503 "Mit namentlicher Abstimmung hätten vielleicht mehr Konservative dafür gestimmt." -> es müsste doch eigentlich heißen: "Mit namentlicher Abstimmung hätten vielleicht mehr Konservative DAGEGEN gestimmt." Denn sie haben - geschützt durch die nicht namentliche Abstimmung - mit Ja stimmen, was im Falle einer namentlichen Abstimmung nich der Fall gewesen wäre. “Mit namentlicher Abstimmung hätten vielleicht mehr Konservative dafür gestimmt.” -> es müsste doch eigentlich heißen:
“Mit namentlicher Abstimmung hätten vielleicht mehr Konservative DAGEGEN gestimmt.” Denn sie haben – geschützt durch die nicht namentliche Abstimmung – mit Ja stimmen, was im Falle einer namentlichen Abstimmung nich der Fall gewesen wäre.

]]> Von: SWIFT und die Stärke des europäischen Parlamentarismus « Kaffee und Toast http://netzpolitik.org/2010/eu-parlament-lehnt-swift-ab/#comment-372259 SWIFT und die Stärke des europäischen Parlamentarismus « Kaffee und Toast Sun, 14 Feb 2010 23:13:02 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=11386#comment-372259 [...] zur Thematik bei Netzpolitik.org, mit weiterführenden [...] [...] zur Thematik bei Netzpolitik.org, mit weiterführenden [...]

]]> Von: Regulus http://netzpolitik.org/2010/eu-parlament-lehnt-swift-ab/#comment-372060 Regulus Sun, 14 Feb 2010 14:38:01 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=11386#comment-372060 [...] hat sich aber das EU-Parlament für mehr Datenschutz eingesetzt, laut netzpolitik.org das erstemal seit [...] [...] hat sich aber das EU-Parlament für mehr Datenschutz eingesetzt, laut netzpolitik.org das erstemal seit [...]

]]> Von: RadioTux GNU/Linux » » RadioTux@HoRadS #92 http://netzpolitik.org/2010/eu-parlament-lehnt-swift-ab/#comment-371741 RadioTux GNU/Linux » » RadioTux@HoRadS #92 Sat, 13 Feb 2010 18:42:13 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=11386#comment-371741 [...] EU-Parlament lehnt SWIFT-Abkommen ab! [...] [...] EU-Parlament lehnt SWIFT-Abkommen ab! [...]

]]> Von: KlausM http://netzpolitik.org/2010/eu-parlament-lehnt-swift-ab/#comment-371177 KlausM Fri, 12 Feb 2010 13:59:17 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=11386#comment-371177 Freut Euch nicht zu früh. Ich habe kein Zweifel, es wird bestimmt einige "wichtige" Änderungen vorgenommen, z.B. daß die Daten nach 150 Jahren gelöscht werden, dann wird es schon noch im nächsten Anlauf durchgewunken. Freut Euch nicht zu früh. Ich habe kein Zweifel, es wird bestimmt einige “wichtige” Änderungen vorgenommen, z.B. daß die Daten nach 150 Jahren gelöscht werden, dann wird es schon noch im nächsten Anlauf durchgewunken.

]]> Von: Intelligensbestien http://netzpolitik.org/2010/eu-parlament-lehnt-swift-ab/#comment-371132 Intelligensbestien Fri, 12 Feb 2010 10:57:52 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=11386#comment-371132 <strong>EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen...</strong> Das EU-Parlament hat sich gegen das SWIFT-Abkommen entschieden, bei dem Bankdaten mit den USA ausgetauscht werden sollten. Gut so. Ein großer Sieg für den Datenschutz. Jetzt aber schon davon zu sprechen, dass unser Europa-Parlament doch “seiner Verantw... EU-Parlament kippt SWIFT-Abkommen…

Das EU-Parlament hat sich gegen das SWIFT-Abkommen entschieden, bei dem Bankdaten mit den USA ausgetauscht werden sollten. Gut so. Ein großer Sieg für den Datenschutz. Jetzt aber schon davon zu sprechen, dass unser Europa-Parlament doch “seiner Verantw…

]]> Von: piercyha http://netzpolitik.org/2010/eu-parlament-lehnt-swift-ab/#comment-371127 piercyha Fri, 12 Feb 2010 10:26:48 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=11386#comment-371127 Interessant finde ich die (Nicht-)Reaktionen der US-Regierung auf die Ablehnung durch das EP. Es ging immerhin um Leben und Tod. "Reaktionen aus den USA Die USA fühlt sich wohl nicht als Verlierer - dort gibt es kaum Berichterstattung in den Medien und kaum Kommentare von Politikern. ARD-Korrespondentin Sabine Müller zeigte sich erstaunt über diese schwache Reaktion auf die europäische Swift-Absage. Mit ihr unterhielt sich WDR 2 Morgenmagazin-Moderator Uwe Schulz:" http://www.wdr.de/radio/wdr2/dertag/547306.phtml Interessant finde ich die (Nicht-)Reaktionen der US-Regierung auf die Ablehnung durch das EP. Es ging immerhin um Leben und Tod.

“Reaktionen aus den USA
Die USA fühlt sich wohl nicht als Verlierer – dort gibt es kaum Berichterstattung in den Medien und kaum Kommentare von Politikern. ARD-Korrespondentin Sabine Müller zeigte sich erstaunt über diese schwache Reaktion auf die europäische Swift-Absage. Mit ihr unterhielt sich WDR 2 Morgenmagazin-Moderator Uwe Schulz:”

http://www.wdr.de/radio/wdr2/dertag/547306.phtml

]]> Von: Blog of Ingo Jürgensmann http://netzpolitik.org/2010/eu-parlament-lehnt-swift-ab/#comment-371095 Blog of Ingo Jürgensmann Fri, 12 Feb 2010 06:33:40 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=11386#comment-371095 <strong>SWIFT-Abkommen vorerst abgelehnt...</strong> Gestern um 12 Uhr geschah im EU-Parlament merkwürdiges: das EU-Parlament hat sich EU-Kommission, EU-Rat und den USA widersetzt und gegen das Interimsabkommen zu SWIFT votiert, wie z.B. Spiegel berichtet: Es ist ein deutliches Nein zur Datenschnüffel... SWIFT-Abkommen vorerst abgelehnt…

Gestern um 12 Uhr geschah im EU-Parlament merkwürdiges: das EU-Parlament hat sich EU-Kommission, EU-Rat und den USA
widersetzt und gegen das Interimsabkommen zu SWIFT votiert, wie z.B. Spiegel berichtet:

Es ist ein deutliches Nein zur Datenschnüffel…

]]> Von: K99 http://netzpolitik.org/2010/eu-parlament-lehnt-swift-ab/#comment-371009 K99 Thu, 11 Feb 2010 22:19:02 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=11386#comment-371009 Bei der FAZ dürfte man den Braten auch schon gerochen haben und fragte lieber noch mal nach: http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EB57461EA00F446D5B63D5679C1F7BFAE~ATpl~Ecommon~Scontent.html Sinngemäß: das EU-Parlament ist doch kein Zwergenverein mehr... ahja ;-) Bei der FAZ dürfte man den Braten auch schon gerochen haben und fragte lieber noch mal nach:

http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EB57461EA00F446D5B63D5679C1F7BFAE~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Sinngemäß: das EU-Parlament ist doch kein Zwergenverein mehr… ahja ;-)

]]> Von: Kritiker http://netzpolitik.org/2010/eu-parlament-lehnt-swift-ab/#comment-370999 Kritiker Thu, 11 Feb 2010 21:45:18 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=11386#comment-370999 Ohja, wir halten die Grundrechte hoch! Deswegen posaunt man gleich hinaus, dass man nachverhandeln werde. Würde das von den Möchtegerngrundrechtebeschützern auch nur einer wirklich ernst meinen, er würde den USA das zeigen was sie verdienen: Den Stinkefinger! Ohja, wir halten die Grundrechte hoch! Deswegen posaunt man gleich hinaus, dass man nachverhandeln werde. Würde das von den Möchtegerngrundrechtebeschützern auch nur einer wirklich ernst meinen, er würde den USA das zeigen was sie verdienen: Den Stinkefinger!

]]> Von: A.Rebentisch http://netzpolitik.org/2010/eu-parlament-lehnt-swift-ab/#comment-370991 A.Rebentisch Thu, 11 Feb 2010 21:06:08 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=11386#comment-370991 @gunnar: Ja. Auch das ist etwas, das sich in den letzten Jahren getan hat. Aufzeichnungen sind nun verfügbar. @gunnar: Ja. Auch das ist etwas, das sich in den letzten Jahren getan hat. Aufzeichnungen sind nun verfügbar.

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