In jedem Fall bleibt das Europaparlament der wichtige Akteur. Nicht zuletzt auch deswegen, weil es noch weitere Abkommen ähnlicher Art unter seinen Fittichen hat, z.B. PNR.

Ich möchte noch etwas wichtiges ergänzen, was in der Tagesschau übersehen wurde. Unsere europäischen Märkte und unsere Bürger leiden zur Zeit unter einer Finanzkrise, die ihren Ausgang nahm durch nachlässige Finanzmarktregulierung und einen Stimulus im Zuge der Reaktion auf die terroristischen Anschläge in den USA ihren Anfang nahm. (Zugegebenermaßen sind die grundsätzlichen Instabilitäten älter und waren über Jahre allgemein bekannt, aber auch made in USA).

Da sollten es sich die Staaten Europas, einige an der Grenze zum Staatsbankrott, kaum leisten bei der Finanzdatenregulierung nachlässig und naiv zu sein und derart teuflisch toxische Informationen an Drittstaaten zu geben. Das ist eine Art administrativer Hochverrat, der in keiner Relation zur terroristischen Bedrohung steht. Was wir uns jetzt nicht leisten können, ist, das Vertrauen in Finanztransaktionsdaten durch Proliferation zu untergraben.

Hier eine gute Zusammenfassung, warum die Weitergabe in der Tat untragbar ist:
http://brusselsblogger.blogactiv.eu/2010/02/07/banking-data-why-meps-must-say-no-to-swift-agreement/

Insofern sind wir letztlich wohl wieder die Idioten… Die USA geht mir jeden Tag mehr auf die Eier. V.a. sagten viele EU-Abgeordnete laut tagesschau, dass sie von USA-Besuchern brutal unter Druck gesetzt wurden.

Es ist großartig das 29 – 23 Dagegen gestimmt noch haben.Es verwundert mich,das noch 23 Leute dafür waren und 1 sich einhalten hat.

Man muss verstehen, dass in den USA diese Positionen nicht immer von professionellen Beamten in unserem Sinne besetzt werden, sondern z.T. durch politische Beziehungen. Das ist im Prinzip eine gute Sache (unsere amerikanischen Besatzer haben sich am starren deutschen Beamtenrecht die Zähne ausgebissen), weil es auch Quereinsteigern aus der Wirtschaft den Einstieg ermöglicht, aber es führt zu Verhandlungsformen, die für eine öffentliche Institutionen unziemlich sind.

Vielleicht erinnert ihr Euch noch an diesen ungehobelten US-Botschafter unter Bush, der nicht mal deutsch sprach, aber sich despektierlich über deutsche Politik äußerte. Die Androhung bilateraler Verhandlungen wgn SWIFT ist untragbar und nicht mit EU-Recht vereinbar. Bevor man solche Geschütze auffährt, lässt man sich besser beraten. Das Parlament kann zeigen, dass es für die Wirtschaftsspionage von Drittstaaten wenig Verständnis zeigt. Es wird nicht leicht sein für professionelle US-Diplomaten diesen Scherbenhaufen wieder aufzukehren, und die Beziehungen zur Zivilgesellschaft und dem Parlament zu verbessern.

Von jemanden wie Jerzy Buzek ist kaum zu erwarten, dass er es erlauben wird, dass Drittstaaten das Parlament unter Druck setzen. Jetzt haben es die Amerikaner geschafft, der Datengeschichte richtiges politisches und institutionelles Gewicht zu verleihen. Jetzt ist es sogar in der BILD:

“Auf höchster Ebene schaltete sich US-Außenministerin Hillary Clinton ein. Sie sprach mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und Parlamentspräsident Jerzy Buzek.”

Übrigens: Digital Rights Lobbying ist wohl auch nur Lobbyarbeit für den eigenen “Vorteil”. ;P

Von Markus | Netzpolitik.org | – Ich bin gerade für ein zweitägiges Digital Rights Lobbying-Seminar von EDRi in Brüssel. Passenderweise findet auch gerade die Abstimmung des Innenausschuss des Europaparlaments über das SWIFT-Abkommen (PDF des Abs…

Sprich: Als Terrorist tue ich etwas um in der Bevölkerung eines oder mehrerer Länder Angst und Schrecken zu verbreiten. Bevorzugt mit Mitteln der Gewalt und der Androhung der Gewalt.

“Gebt uns eure Finanzdaten oder ihr werdet in die Luft gejagt (gut, nicht von uns, wahrscheinlich, es sei denn, wir können unseren Abgeordneten verkaufen ihr steckt mit den ‘Terroristen’ im Bunde)”, fällt meiner Meinung auch darunter.

Ohne den Tod des Einzelnen relativieren zu wollen -jeder Tote eines Gewaltakts ist einer zu viel- die meisten Toten gehen nun mal nicht auf das Konto von Terroristen.

Und mit unserer Angst, ja Paranoia, und der Regulierungswut der Regierung machen wir doch genau das, was die Angstmacher (Terroristen) wollen. Wir in unserer bis vor kurzem beschützten heilen Welt sollten uns ein Beispiel an den Menschen leben, die schon lange mit Terrorismus leben müssen (Irland, Israel, Spanien, …).
Vielleicht lernen wir dann, den Forderungen von Erpressern nicht nachzugeben.

Gestern sprach sich der EU-Innenausschuss gegen das (Interims-)SWIFT-Abkommen aus. Jan Philipp Albrecht und Netzpolitik.org
berichteten. Bei Letzterem gibt es dann auch noch einen Aufruf, weiterhin aktiv zu bleiben:

Das Ergebnis ist: 29 gegen Daten…