Enquete-Kommission: “Internet und digitale Gesellschaft”

Die Unions-Fraktion plant eine Enquête-Kommission zum Thema “Internet und digitale Gesellschaft”. Wer keine Ahnung hat, was das ist, wird bei Wikipedia fündig:

Enquête-Kommissionen (von frz. enquête, „Untersuchung“) sind vom Deutschen Bundestag oder von einem Landesparlament eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppen, die langfristige Fragestellungen lösen sollen, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen. In der Enquête-Kommission soll eine gemeinsame Position erarbeitet werden. Ziel ist es, bei Problemen zu einer Lösung zu kommen, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung (auch von dem Teil, der sich nicht durch die jeweilige Mehrheitsfraktion vertreten fühlt) mitgetragen werden kann.

Das Papier zur Einrichtung dieser Enquete-Kommission wurde von der Unions-Fraktion beschlossen und soll nun mit dem Koalitionspartner FDP verhandelt werden. Zwei Jahre lang soll die Aktion laufen, die morgen offiziell präsentiert wird. Wie man so hört, sind die anderen Parteien / Fraktionen von dem Plan überrascht worden.

Die letzte Enquete-Kommission zum Thema Netzpolitik fand 1995 statt und trug den Namen “Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft”. Man kann sich vorstellen, worüber man damals geredet hat und warum nun eine solche Kommission mehr als überfällig ist. Der positive Nebeneffekt wäre, dass man die politische Debatte rund um Netzpolitik durch die geplante zweijährige Laufzeit der Kommission mehr Aufmerksamkeit erhält.

Spannend dürfte werden, wen die Fraktionen als Experten in die Enquete-Kommission berufen werden.

Update: Ich hab mittlerweile das Papier zugeschickt bekommen, dabei aber auch zugesagt, dass ich es erst Morgen veröffentlichen werde.

Da stehen auf jeden Fall noch mehr Infos drin, wie die Zusammensetzung:

Der Enquete-Kommission gehören 13 Mitglieder des Bundestages und 13 Sachverständige an. Die Fraktion der CDU/CSU benennt 5 Mitglieder, die Fraktion der SPD 3 Mitglieder, die Fraktionen der FDP, LINKE je 2 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Mitglied.

Konkret soll es um diese Themen gehen:

Kultur und Medien

o Stärkung der Medienverantwortung (Anbieter und Nutzer)
o Veränderungen der Produktion, Distribution und Nutzung von künstlerischen Werken
o Stärkung des Bewusstseins für den Wert geistigen Eigentums
o Maßnahmen zur digitalen Sicherung des kulturellen Erbes und seiner Nutzung
o Erhaltung und Sicherung von Medien- und Meinungsvielfalt

Wirtschaft, Umwelt

o Sicherung eines funktionsfähigen Wettbewerbs zur Vermeidung marktbeherrschender Stellungen einzelner Unternehmen
o Klima-, Umwelt- und ressourcenschonende Gestaltung der Informationstechnik (Green-IT)

Bildung und Forschung

o Förderung der Medienkompetenz, Medienerziehung in Schule, Hochschule sowie Aus- und Weiterbildung
o Internationale Zusammenarbeit in Forschung und Wissenschaft
o Strategien zur Überwindung der digitalen Spaltung (Digital Divide)
o Initiativen zum freien Zugang zu den Ergebnissen staatlich finanzierter Forschung (Open Access)
o Weiterentwicklung und Definition offener Standards und Normen

Recht und Innen

o Sicherung eines freien und ungehinderten Zugangs zum Internet für alle Nutzer und Informationsanbieter (Netzneutralität)
o Gewährleistung einer vertrauenswürdigen, leistungsfähigen und sicheren Internet-Infrastruktur (staatlicher Schutz gegen Gefahren von innen und außen)
o Bedrohungen durch Computer- und Internet-Kriminalität, -Terrorismus, -Spionage und -Sabotage
o Verbraucherschutz (Missbrauch bei Massenabmahnungen, Rechtssicherheit im elektronischen Handel)
o Durchsetzung berechtigter und Abwehr unberechtigter Ansprüche, auch im internationalen Rechtsrahmen
o Zukunft des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
o Wahrung der Persönlichkeitsrechte
o Rechtliche und technische Voraussetzungen für Datenschutz und Datensicherheit (bei privaten Unternehmen, insbesondere sozialen Netzwerken; Cyber-Mobbing, datenschutzfreundliche Technologien)
o Realität und Umsetzung des Jugendschutzes (z.B. unterschiedliche internationale Rechtsnormen)
o Konsequenzen aus der Konvergenz von Medien- und Telekommunikationsanbietern
o Weiterentwicklung dieser Rechtsgebiete, auch in der Wechselwirkung von Bundes- und Landesrecht und unter Berücksichtigung des europäischen Rechtsrahmens

Gesellschaft und Demokratie

o Weiterentwicklung der staatlichen Dienstleistungen (eGovernment)
o Strategien für einen freien Zugang zu staatlichen Informationen (Open Data)
o Soziologische Auswirkungen (Digital Immigrants und Digital Natives)
o Möglichkeiten für neue Formen der Bürgerbeteiligung (E-Petitionen, Kommunalpolitik)

Als eine Grundlage der Bestandsaufnahme kann der Medien- und
Kommunikationsbericht der Bundesregierung dienen.