Frank Rieger hat in der FAZ mal ausführlich die Vorratsdatenspeicherung erklärt und den Lesern etwas Angst gemacht: Du kannst dich nicht mehr verstecken.
Auch wenn sich das Verfassungsgericht zu einer signifikanten Kappung der Speicherung der Verkehrsdaten durchringen kann, steht es vor der schweren Aufgabe, zu definieren, was die Kriterien und Grenzen sind, nach denen eine Auswertung von ohne Anlass gespeicherten Verkehrs- und anderen Daten grundrechtskonform stattfinden darf. Letztlich wird es die Frage beantworten müssen, welchen Schutz das Individuum vor den Dämonen der technischen Machbarkeit im Digitalzeitalter hat.
6 Kommentare
Sehr schöner Artikel, der hoffentlich einigen endlich klar machen wird, was das Problem mit der Vorratsdatenspeicherung ist. Er hätte allerdings meiner Meinung nach ein bißchen drastischere Beispiele wählen sollen und zwar aus dem Bereich, in dem (vermutlich als einzigem) auch heute noch die Menschen etwas zu verbergen haben: Sexualität. Mithilfe der Vorratsdatenspeicherung weiß der Innenminister, wer seine Frau betrügt, wer heimlich schwul ist, wer sich nach Feierabend eine Prostituierte ins Hotel bestellt…
Ich könnte mir vorstellen, daß auch der ein oder andere FAZ-Leser hier spontan für mehr Privatsphäre zu haben wäre…
Welche Auslegung auch immer stattfindet, bleibt doch nur noch der VPN-Zugang um sich vor einem staatlichen Zugriff zu schützen bzw. anonym zu bleiben, oder?
@KriegerInside:
Genau. VPN via eigenem (virtuellen) Server in z.B. Russland, anonym bezahlt per Moneybookers oder Paysavecard. Bei dem Thema kann TOR leider noch nicht mithalten, weil die zur Verfügung stehenden Bandbreiten für eine intensive Nutzung noch viel zu gering sind.
Dazu noch eine anonyme Prepaid Handykarte. Wie leicht man heutzutage so etwas bekommt stand ja unlängst in der ct.
Dieses “Rundumsorglospaket” gibts für ca. 30 EUR/Monat.
Schön, dass dieses Thema auch einmal dem typischen FAZ-Leser nahe gebracht wird. Vielleicht erkennt ja der ein oder andere FAZ-Leser, dass nicht nur diejenigen, die gemeinhin in konservativen Medien als Übeltäter ausgemacht werden, zu Opfern der Überwachungsmaschinerie werden können.
Übrigens, der Videomitschnitt von der Podiumsdiskussion des Forums Rechtspolitik Schutz der Privatheit – Informationsgesellschaft ohne Tabu? ist wieder verfügbar. In dieser Aufzeichnung lässt Andreas Bogk (CCC) einige Statements vom Stapel, die lautes Raunen im Publikum hervorrufen und sehr gut zum aktuellen FAZ-Artikel von Frank Rieger (CCC) passen.
@Hyperboreas (#1)
Frank hat zumindest deine Argumentation angedeutet: “einschlägiges Etablissement“.
Interessanter finde ich das, was Andreas mal gesagt hat – meine, es wäre in irgendeinem Chaosradio gewesen:
Es gäbe eine schweigendes Übereinkommen darin, dass jeder Einzelne nicht zu 100% gesetzeskonform handelt, und sei es nur, bei Rot über die Straße zu gehen.
Man könnte also fast vermuten (das hat Andreas IIRC nicht gesagt), dass es seitens des Staates auch darum geht, gegen jeden Einzelnen etwas in der Hand zu haben, um ihn unter Druck setzen zu können. Natürlich reine Mutmaßung.
Und selbst wenn die Vorratsdatenspeicherung gekippt wird, ELENA läuft doch bereits… Wann wird das denn gestoppt?
Greetz,
GHad
“… Lesern etwas Angst gemacht”
Hat er auch erfolgreich geschafft!