Kommentare zu: Daten kann man nicht stehlen

Von: Siegfried

Siegfried — Tue, 16 Feb 2010 13:20:47 +0000

Manueller Pingback (weil schon heute morgen geschrieben): http://www.rorkvell.de/news/2010/Raubkopien.html.de

Von: Simon

Simon — Mon, 15 Feb 2010 20:07:19 +0000

Rein rechtlich gesehen sind Daten keine Sache und somit auch nicht rechtlich belangbar.Gruß Simon

Von: Raubkopien in Bayern abgeschafft! « Wir müssen nicht gut finden, was ein anderer sagt, schreibt, denkt, aber um unserer eigenen Freiheit willen, müssen wir es ertragen.

Mon, 15 Feb 2010 13:02:01 +0000

[...] die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) via heise online – und netzpolitik [...]

Von: Reaktionen: “Daten kann man nicht stehlen” » beate merk, Blogs, cd, daten kann man nicht stehlen, justizministerin, lauffeuer, Links, Medien, schweiz, web » Digital Life

Mon, 15 Feb 2010 08:58:15 +0000

[...] Daten kann man nicht stehlen Gibt ihr recht, fragt sich aber warum gleiche Analogien nicht in der Urheberrechtsdiskussion [...]

Von: Linkwertig: Geo-Stack, Google Buzz, Social Media, Wired » netzwertig.com

Linkwertig: Geo-Stack, Google Buzz, Social Media, Wired » netzwertig.com — Mon, 15 Feb 2010 08:01:47 +0000

[...] Daten kann man nicht stehlen » Justizministerin: Daten kann man nicht [...]

Von: Link-Tipps der letzten Woche | Leander Wattig

Link-Tipps der letzten Woche | Leander Wattig — Mon, 15 Feb 2010 05:00:17 +0000

[...] Daten kann man nicht stehlen [...]

Von: Sammy Sonnenschein

Sammy Sonnenschein — Sun, 14 Feb 2010 12:49:12 +0000

Das Bundesdatenschutzgesetz spricht nicht von stehlen, aber:

§ 43 Bußgeldvorschriften

2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt oder verarbeitet,

2. unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zum Abruf mittels automatisierten Verfahrens bereithält,

3. unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, abruft oder sich oder einem anderen aus automatisierten Verarbeitungen oder nicht automatisierten Dateien verschafft,

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann im Fall des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.

Quelle:
http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__43.html

Von: Björn

Björn — Sun, 14 Feb 2010 12:47:55 +0000

Heute auf Spiegen Online:
Tonio Walter: “Denn was sich auf der CD befindet, sind offenbar zumindest ganz überwiegend Informationen über Straftaten. Und ich meine, solche illegalen Geheimnisse oder Daten braucht das Strafrecht nicht zu schützen.”

Zwar meinte er die CDs mit den Steuerflüchtigen. Könnte aber auch für ne CD von Bushido stehen und damit wären wir auch beim Urheberrecht.

Von: Henning Ernst Müller

Henning Ernst Müller — Sun, 14 Feb 2010 12:45:04 +0000

Die Diskussion in der Rechtswissenschaft ist in der Tat schon etwas weiter als die Diebstahl/Hehlerei-Debatte, an die diese Aussage von Frau Merk anschließt.
Entscheidend ist, ob mit § 161 StPO (allgemeine Ermittlungsbefugnis in Strafsachen) eine Grundlage der Behörden gegeben ist, die sie zur (Anstiftung zur) Datenhehlerei nach § 17 UWG und zur Erhebung von Daten nach §§ 43, 44 BDSG “befugt”. Die Mehrheit der deutschen Strafrechtswissenschaftler sieht diese Befugnis nicht, mein Kollege Prof. Walter (im Spiegel-Online-Interview) meint aber, § 161 StPO erlaube es dem Staat.
Diskussion z.B. hier:
http://blog.beck.de/2010/02/11/steueraffaere-ist-der-von-%C2%A7-17-abs-2-nr-2-uwg-erfasste-ankauf-entwendeter-bankdaten-unbefugt-bzw-durch-notstand-gerec

Von: Name (pflicht)

Name (pflicht) — Sun, 14 Feb 2010 12:11:31 +0000

@Martin: Die Meinung des Strafrechtlers in dem Spiegel-Artikel ist stark von seinen Vorstellungen und Forderungen geprägt; eine neutrale Analyse sieht anders aus.

Er konstruiert sich mehrere Gründe, nach denen doch offensichtlich der Staat auf die Daten zugreifen könne und greift der Rechtsprechung vor (“Beweisverwertungsverbot [...] dürfte in unserem Fall zugunsten der Ermittlungsbehörden ausgehen”).

Seine Reaktion auf die Möglichkeit, dass auch Kontodaten Unschuldiger enthalten sein könnten, ist nicht nur arrogant sondern auch politisch gefährlich: Er findet, bei den Behörden würden “die Daten ‘in gute Hände’ gelangen und dass man sie vermutlich einfach mitkaufen muss, um an die Straftäter zu kommen.”

Auch wenn ich damit bewusst Übertreibe: Ideologisch kann man mit so einer Haltung auch die Stasi rechtfertigen.

Von: Martin

Martin — Sun, 14 Feb 2010 11:46:59 +0000

Hier eine etwas professioneller Aussage zu der Illegalität der ganzen CD-Kauf Aktionen:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,677033,00.html

Zusammenfassung: Nach deutschem Recht ist die Aufdeckung einer Straftat, auch wenn dabei Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden müssen, nicht illegal.

Von: Zitat des Tages | Angelslayers Rumpelkammer

Zitat des Tages | Angelslayers Rumpelkammer — Sat, 13 Feb 2010 20:04:35 +0000

[...] (via Heise.de und Netzpolitik) [...]

Von: Zitat: Daten kann man nicht stehlen

Zitat: Daten kann man nicht stehlen — Sat, 13 Feb 2010 18:47:50 +0000

[...] Beate Merk – bayrische Justizministerin – z.T. Ankauf von Bankdaten-CDs via netzpolitik.org [...]

Von: Alex

Alex — Sat, 13 Feb 2010 17:06:26 +0000

Naja, was nicht passt wird halt passend gemacht… ;)

Aber danke Frau Merk, jetzt fühle ich mich gleich viel sicherer, falls ich mich mal dazu entschließen sollte, einen Song herunterzuladen.

Einfach wunderbar. Werde ich mir gleich mal einrahmen den Spruch.

Von: Sven Geggus

Sven Geggus — Sat, 13 Feb 2010 16:06:27 +0000

@X: ja, in der EU gibt es ein Urheberrecht auf Datensammlungen!