Kommentare zu: CDU/CSU will die Zensursula-Pläne weiterführen

Von: Schwarze Seele

Schwarze Seele — Wed, 07 Apr 2010 11:08:04 +0000

@Anselm (#6) und sn (#15)

Schöne Tätigkeitsliste. Aber bedenke bei “CDU-Unmenschen” die eigene Wortwahl. Leider erreicht das Sperrargument sehr viele Bürger und ist de facto mehrheitsfähig. Wenn Du jetzt “Unmenschen” verwendest, beleidigst Du die Mehrheit und schadest der Sache.

Von: Twitter-Kristina: im Wahlkampf für Netzsperren, heute angeblich dagegen

Twitter-Kristina: im Wahlkampf für Netzsperren, heute angeblich dagegen — Mon, 05 Apr 2010 12:36:42 +0000

[...] glaubwürdig der Wandel von Twitter-Kristina ist, darf übrigens hinterfragt werden, da ihre eigene Partei laut netzpolitik.org nach wie vor hinter den Zensursula-Plänen steht. Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Andere [...]

Von: Bender

Bender — Wed, 24 Feb 2010 18:47:00 +0000

Eine letzte Hoffnung bleibt dennoch:

Eventl. spielt die CDU/FDP aktuell ja nur das Programm “Gesicht wahren”, insb. das von Tante Ursula, der Mutter der Nation, und das neue Löschgesetz ist dann inhaltlich nicht mehr als ein aufgeblasener §184b StGB, der halt jetzt formal ein eigenständiges Gesetz darstellt und dem hier und dort das Wort “Internet” hinzugefügt wurde.

Von: leser

leser — Wed, 24 Feb 2010 17:13:38 +0000

Da fehlt zweimal “facepalm”, passende Stellen im ersten Absatz bitte selber suchen….

Von: leser

leser — Wed, 24 Feb 2010 17:12:31 +0000

@kwt – wirklich genau so? Das wäre ja zum Quadrat. Oder zumindest mit “SWIFT-Abkommen” statt “SWIFT”, das wäre dann nur normal …

zum Thema:
bei der CDU überrascht mich wenig, traurig finde ich die FDP. Letztes Jahr noch aufrecht und kampfbereit, dieses Jahr “Koalition”, “Kompromiss”, “eigener Gesetzentwurf”, ….

Habe heute mit den Büros von zwei FDP-MdB gesprochen. Die Entscheidung scheint dort völlig klar zu sein.

Wäre schade, wenn das kommentarlos von der Öffentlichkeit hingenommen wird.

Von: Mondphase

Mondphase — Wed, 24 Feb 2010 16:26:22 +0000

Wie bezeichnend, dass nur die OPPOSITIONSparteien als Widersacher der Zensur-Bestrebungen bezeichnet werden.
Und wieder ein weiterer Beweis dafür, dass das “F” in FDP für “Fähnchen im Wind” steht.

Anfang Mai werde ich dann wohl einen politischen Hattrick vollenden: 3 x hintereinander PIRATEN gewählt.

Von: Robert

Robert — Wed, 24 Feb 2010 13:30:38 +0000

Gerade auf Phoenix:

Anhörung zu SWIFT:

“Regierung ist für SWIFT, da DAtenschutz höher als ohne SWIFT”

kwt

Von: bender

bender — Wed, 24 Feb 2010 13:24:19 +0000

@23

Wir fassen zusammen: CDU, FDP und SPD (noch) unwählbar, bleibt die Wahl zwischen Grünen und Linken.

Schon von den Piraten gehört?

Von: Robert

Robert — Wed, 24 Feb 2010 12:59:39 +0000

“ergebnisoffen” ist genauso eine politische Drecksformel wie:

“Wir haben mit Bauchscmerzen zugestimmt”

Aber der PP liefern sie doch die perfekte Wahlkampfhilfe. Die 2% PP waren ja nur der empörte Start. Und Rüttgers sieht zu anstatt den Volldeppen in der Arsch zu treten…Naja…politischer Suizid ist ja hoch im Kurs, vermutlich gibts da schon einen Wettfonds……

Von: segfault

segfault — Wed, 24 Feb 2010 12:42:05 +0000

@ako: “Ich halte diese “ergebnisoffene Neubewertung” für einen Riesenhoax. Was sind denn da die Kriterien?”

Ist doch klar, was mit “ergebnisoffen” gemeint ist:
http://www.die-newsblogger.de/atommullendlager-gorleben-merkel-will-gorleben-ergebnisoffen-prufen-14635

Von: Name (pflicht)

Name (pflicht) — Wed, 24 Feb 2010 12:32:24 +0000

@23:

CDU, FDP und SPD (noch) unwählbar, bleibt die Wahl zwischen Grünen und Linken.

Nach dieser Betrachtung hättest du vor wenigen Jahrzehnten überhaupt keine Wahl gehabt.

Von: Roger "aSak" Zenner

Roger "aSak" Zenner — Wed, 24 Feb 2010 12:07:37 +0000

Wir fassen zusammen: CDU, FDP und SPD (noch) unwählbar, bleibt die Wahl zwischen Grünen und Linken. Die Grünen zogen einst tapfer in den Krieg, was ich als Pazifist ablehne.

Schade, dass ich nicht in NRW wohne.

Von: Volker Birk

Volker Birk — Wed, 24 Feb 2010 11:05:38 +0000

Wir werden in Karlsruhe klagen müssen.

Die Internetausdrucker haben vollkommen recht: das Netz gefährdet ihre Position. Es ist nur natürlich, dass sie es zensieren wollen, und sich die haarsträubensten “Argumente” ausdenken, damit sie eine Zensur durchsetzen können.

Dass die Exekutive in Berlin den Bundestag kaltgestellt hat, und auch Karlsruhe weiter angreifen wird, ist doch offensichtlich. Bisher stoppt man in Karlsruhe aber die Aristokratie-Träume der Technokraten* in den “Volksparteien”.

Solange das noch so ist, lasst uns eben wieder nach Karlsruhe ziehen. Wir werden auch gar keine andere Möglichkeit haben.

Viele Grüsse,
VB.

* Wer das für einen Widerspruch hält, dem sei gesagt, dass das Kabinett “Merkel II” den Proof of Concept darstellt: die strikte Trennung der Machthabenden und der Experten mit Kompetenz, die für die Machthabenden arbeiten.

Von: ako

ako — Wed, 24 Feb 2010 10:47:48 +0000

Ich halte diese “ergebnisoffene Neubewertung” für einen Riesenhoax. Was sind denn da die Kriterien?

Erst schauen was passiert und dann irgendwas auswerten und zu irgendwelchen Ergebnissen kommen, ist alles andere als wissenschaftlich.

Es ist ja bei so Gesetzen in einem Staat sicherlich schwierig, einen Kontrollversuch (ohne das Gesetz) zu fahren, aber zumindest würde ich doch bei so einer geplanten Evaluation erwarten, dass man eine konkrete Vorhersage trifft, anhand derer man anschließend das Ergebnis evauliert.

Stattdessen wird mit Händen gewedelt. Wow.

Von: Paul Lanon

Paul Lanon — Wed, 24 Feb 2010 10:22:48 +0000

Im Bundestag stimmte die FDP noch gegen das Zensursulagesetz, ging auf Stimmenfang als Bürgerrechtspartei. Und jetzt ist sie nicht mal in der Lage ihrem Regierungspartner der CDU/CSU zur erklären, warum Zensur der falsche Weg ist. Wo ist der Juniorpartner eigentlich in der Debatte?

Eier? Wir brauchen keine Eier. Wir haben Westerwelle.