Artikel 56 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bestimmt: Art 56Der Bundespräsident leistet bei sei……

Unser Bundespräsident Köhler hat heute doch das Zugangserschwerungsgesetz unterschrieben. In einer kurzen Pressemitteilung heißt es: Ausfertigung des “Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” . Mehr auf netzpolitik.org. D…

Bundespräsident Horst Köhler hat am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Internet unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. “Es bestanden keine durchgreifenden verfassu…

Mein Gott. Die Kommentare hier sind so unsagbar peinlich. Checkt ihr es gar nicht?
Der CDU wäre es sehr recht gewesen, hätte er das Gesetz NICHT unterschrieben.

Solange das BKA also keine Listen abliefert muss auch nicht gesperrt werden. Wer beim BKA entscheidet das eigentlich?

Wenn die Provider also jetzt anfangen diese Infrastruktur zu installieren, und dann keine Listen vom BKA kommen, dann haben wir immer noch das Problem, dass sie dann andere Begehrlichkeiten (z.B. aus Hamburg) umsetzen können, und also auch müssen.

Nicht sehr rosig diese Aussichten.

Nicht nur auf der Regierung und dem BP rumhacken, sondern auch auf der Opposition, die bisher kein Gegengesetz eingebracht hat!

Gaaanz ruhig, ich wollte nichts dergleichen behaupten. Ich hatte nur nach alter Gewohnheit meinen Link in spitze klammern gesetzt, und war überrascht, dass Eure Blogsoftware sowas rauslöscht.

Apropos Blogsoftware: kann es sein, dass die Überschriften in der Liste zum Antworten um eins verrutscht sind? Dort ist Dein Beitrag Nr. 24, oben Nr. 25.

Viele Grüsse,
VB.

Offensichtlich hat sich niemand damit beschaeftigt, rechtzeitig eine Rollbackgesetz auf den Weg zu bringen oder wenigstens bei Horst anzurufen, damit er solange wartet bis er das Rollbackgesetz gleich mitunterzeichnen kann.

Ausser irgendwelchen Absichtserklaerungen hat niemand laut eingefordert, das Zugansgerscherungsgesetz durch einen parlametarischen Prozess zu stoppen oder wie auch immer ein juristisch sauberer Rueckzug umgesetzt werden muss. Nicht mal die sogenannte Opposition.

Ich kann mir gut vorstellen, dass es kein Rollbackgesetz in der Form geben wird. Sondern es wird ein neues Gesetz geben. Wenn dies nicht zustande kommt wg. was auch immer, dann gilt das gerade unterschriebene Gesetzt als default.

Es ist doch klar, dass die aktuelle Bundesregierung kein Interesse hat, das Gesetz komplett zurueckzuziehen und damit selbst eine 180 Grad-Wende zu vollziehen. Gleiches kann man auch nicht von der SPD erwarten. Deshalb ist der Vorgang nicht unwesentlich ein Oppositionsfail.