In Bulgarien kann man sehen, was so gefährlich an der Vorratsdatenspeicherung ist. Diese wurde dort auch eingeführt, auch mit der Begründung der Umsetzung einer EU-Richtlinie. Allerdings gab es jetzt ein Update des “Electronic Communications Act (ECA)” in der ersten Lesung, wie SofiaEcho schreibt: Electronic eavesdropping amendments passed at first reading. Dabei wurden vor allem zwei Sachen verändert:
1. Nun soll das Innenministerium direkten Zugriff auf die Verbindungsdaten bekommen. Begründung des Innenministers: “Ich kann Mädchen, die Opfer von Säure-Attacken wurden, nicht erklären, dass wir solange auf die Herausgabe von Verbindungsdaten durch die Provider warten müssen”.
2. Die Vorratsdatenspeicherung darf jetzt auch für kleine Vergehen genutzt werden.
Bulgarien ist damit ein gutes Beispiel für die leichte Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, wenn das System erstmal etabliert ist. (Ich bin mir nur etwas unklar darüber, ob die noch eine zweite Lesung brauchen und ob das nur noch eine Formalie ist)
10 Kommentare
1. Wusste gar nicht, dass in Bulgarien Säureattentate auf Mädchen üblich sind.
2. Wusste gar nicht, dass man solche Attentate per Einsicht in Kommunikationsdaten aufklären kann/muss.
@ninjaturkey: Vielleicht ermitteln sie die IP von allen bei Google auffindbaren Seiten mit “Säure” etc. und gleichen dann die Liste mit der VDS ab. Dabei kommen dann vielleicht 10.000 Leute raus, die jagt man wieder über eine andere Tabelle, irgendwann hat man eine kleine Schnittmenge und den Täter doch nicht, weil der die Säure woanders her hat…
Bulgarien?! Ich dachte ein Gericht hätte das Ganze dort verboten?
@Sven: Das war Rumänien. In Bulgarien gabs mal eine Einstweilige Verfügung, das ist aber über ein Jahr her.
Die Politik in vielen Ländern hat darauf reagiert, dass zur Stützung ihres Systems eine kontrollfreie Kommunikation ihrer Bürger gefährlich ist. Also wird zur Überwachung jedes Argument beigezogen. Und sei es noch so irrwitzig.
Aber bitte nicht vergessen: die Politiker werden i.d.R. von den Bürgern gewählt. Solange die Bürger ihre diesbezüglichen Stimmen abgeben, ist es ein mehr oder minder demokratischer Prozess.
Wenn hier in Deutschland der Bürger die Form der staatlichen überwachung nicht will, dann hat er die Möglichkeit, den örtlichen Politiker seiner Partei direkt und öffentlich anzusprechen, und ihm auch mit Nichtwahl zu drohen.
Leider wird mehr bei Stammtischen oder in Foren gemeckert, als im realen Alltag.
In welchem Kontext wurde denn das Beispiel mit der Säure-Attacke genannt? Da erkenne ich den Zusammenhang doch nicht unmittelbar.
hörte mal im radio ein interview mit einem polizsten zum thema voratsdatenspeicherung und die verhandlung vorm verfassungsgericht. der meinte, dass die gegner der vorats. sich genau überlegen sollten, was sie da anstreben, denn einem opfer von telefonterror bzw. stalkin muss schließendlich die
arme)polizei erklären, dass sie den fall nicht aufklären darf.
Nanu! Vor ein paar Tagen wurde in einem anderen Artikel erwähnt, dass die Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien durch das Verwaltungsgericht gestoppt wurde. Wie passt das nun ins Bild?
Beitrag beim Deutschlandfunk dazu:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1107473/
mp3: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2010/01/18/dlf_20100118_0918_2837332e.mp3
Mir ist allerdings nicht klar, welche Verbindungsdaten bei einer Säure-Attacke anfallen, bzw. wie man mit irgendwelchen Verbindungsdaten solche Überfälle aufklären will.
Ein Trackback
“In Bulgarien kann man sehen, was so gefährlich an der Vorratsdatenspeicherung…”…
In Bulgarien kann man sehen, was so gefährlich an der Vorratsdatenspeicherung ist. Diese wurde dort auch eingeführt, auch mit der Begründung der Umsetzung einer EU-Richtlinie….