Wie Futurezone berichtet, haben die Mitglieder des Europäischen Parlamentes nun den Entwurf für das SWIFT-Abkommen über die Finanztransaktionsdaten-Übermittlung an die USA erhalten.
Obwohl das Interim-Abkommen bereits am 1. Februar in Kraft tritt, soll das Parlament erst am 10. Februar darüber abstimmen. Die Parlamentarier können den Entwurf nur annehmen oder ablehnen. Da es im Vorfeld harsche Kritik am Vorgehen der EU-Kommission gab, ist eine Ablehnung nicht unwahrscheinlich.
Allerdings gibt es Befürchtungen, dass das Abkommen auch im Falle einer Ablehnung bestehen bleiben würden. Das würde jedoch den weiteren Verlauf der Gesetzgebung schwer belasten: Bis Oktober muss ein endgültiges Abkommen mit den USA ausgehandelt werden. Und auch dabei hat das Parlament ein Mitspracherecht.
5 Kommentare
Na insgesamt klingt das doch endlich mal nach guten Nachrichten aus Europa, dieser Vertrag von Lissabon scheint ja wirklich was gebracht zu haben. Hoffentlich zeigt das Parlament, dass sie dem Rat nicht nur hinterherwackeln :)
Hallo,
ich bin gespannt was das Parlament macht. Winkt es den Vertrag durch, oder läßt es es das Abkommen stoppen. Die Antwort sagt uns dann was wir von diesen Parlament zu halten haben.
Bis dann
LG von Richter169
Das Parlament kann das Abkommen nicht stoppen. Sie können es ablehnen, aber es ist dennoch schon vorher in Kraft. Eine Ablehnung wäre möglich, jedoch nur für später sinnvoll.
macht euch mal nichts vor – in dem Moment, wo sich die tatsächlichen Machtverhältnisse weg von der Kommission hin zum Parlament verschieben, wird sich auch die geballte Brüsseler Lobbymacht den Hauptfokus der Tätigkeit umschwenken. Danach wird das dann nicht unbedingt zwangsläufig auf eine Stärkung von Bürgerrechten und Datenschutz hinauslaufen.
Wie solche Klientelpolitik auch in einem gewählten Parlament funktioniert (und nicht nur in installierten Kommissionen), sieht man anschaulich an den nationalen Parlamenten. Und da muß man nicht auf Italien mit Berlusconis Privatgesetzen schielen, sondern kann ruhig hier mal sich Gedanken machen über die FDP und die Begünstigten vom “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” (welch Euphemismus, wer denkt sich solche Namen eigentlich aus?)
Das soll auf EU-Ebene dann anders funktionieren? Plötzlich sind alle Menschen gut und integer und immun gegen Druck?
IBTD
Das Europaparlament ist das beste Parlament Europas. Die traditionelle Lobby repräsentiert Interessen in der Regel rein strategisch.
Es gibt nur zu wenig Bürger, die sich einmischen, da wo sie es tun, haben sie Erfolg im Europäischen Parlament.
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Abstimmung üb…”…
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Abstimmung über SWIFT-Abkommen am 10. Februar
von simoncolumbus um 21:14 am Montag, 25. Januar 2010 | Keine Kommentare
Wie Futurezone berichtet, haben die Mitglieder des Europäis…
[...] man sich die Pläne der Regierungen heute anschaut, von Überwachung, Zensur zu Geheimhaltung, Desinformation und Lüge (nur eine kleine Auswahl), haben wir uns vielleicht Orwells Welt schon ein gutes Stück [...]
[...] feiern wir den europäischen Datenschutztag, juhu! Angesichts der aktuellen Entwicklungen (SWIFT, ELENA, EDVIGE, Nacktscanner, zunehmende Videoüberwachung, Biometrie, etc.) kann man sich [...]