Argumente

1. Die Ablehnung von KiPo ist vor allem moralisch. Sie zielt auf Entrüstung, auf eine klare Einteilung in Täter und Opfer.

2. Eine Kampagne gegen bedient vor allem eine weibliche Moral. Diese Moral ist zweigeteilt: das weibliche Gute und das männliche Schlechte. Schon vor mehr als 100 Jahren schrieb Georg Simmel, dass die Frauen sich mittels der Sitte gegen die Übergriffe der Männer wehrten. Männliche Begierde wurde im Zaum gehalten, indem man den Männern eine grundlegende moralische Schwäche unterstellte: dem sexuellen Egoismus. Dieser Schwäche mussten die Männer durch Selbst-Beherrschung ihres Triebes begegnen. Unbeherrschtheiten wurden moralisch skandalisiert.

3. Diese weibliche Moral setzte sich fort in der Emanzipationsbewegung. Die Forderung nach Gleichberechtigung war zugleich verbunden mit der Forderung nach sexueller Selbstbestimmung (berechtigt, nur dass hier keine Missverständnisse aufkommen). Im Zuge dieser Forderungen sind jedoch viele Spielarten der erotischen Annäherung in Machtverdacht geraten (Stichwort: sexuelle Belästigung).

4. Eine solche Moral schlug sich auch nieder in der Bekämpfung von Pornografie allgemein (PorNo-Kampagne der EMMA). In Bausch und Bogen wurden ebenso alle freizügigen Bilder von Frauen verdammt (zum Teil berechtigt wegen der Kommerzialisierung solcher Bilder als Werbemittel).

5. Kinderporno passt ins Raster der weiblichen Moral: Es gibt – meistens – männliche Täter und wehrlose Opfer. Gut und Böse sind strikt auseinander gehalten (Nur zur Klärung: KiPo ist und bleibt verwerflich!). Deshalb spricht eine Kampagne gegen KiPo Frauen besonders an und hierbei am ehesten die Frauenrechtlerinnen, die ja auch immer gegen jegliche sexuelle Ausbeutung kämpfen.

6. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen sehr hohen Frauenanteil. Die allermeisten, die sich enthalten haben, sind Frauen gewesen. Zur Programmatik der Grünen gehört fundamental Gleichberechtigung und sexuelle Selbstbestimmung.

7. Denkbar ist daher, dass die Damen entweder selber moralische Vorbehalte hatten (Kampf gegen KiPo liegt ihnen politisch am Herzen) oder dass ihre Klientel (Basis und Wähler) deutlich gemacht haben, dass sie das Sperrgesetz wollen. Ein Beispiel bzw. Hinweis darauf findet sich in der EMMA, die sich gegen die Proteste der Netzgemeinde stellt:
http://emma.de/kinderpornografie_2009_06_18.html

Es ist im übrigen auch kein Wunder, dass die 7fache Mutter von der Leyen mit ihrem Unterstufenlehrerinnen-Charme die Symbolfigur der Antikinderporno-Kampagne ist. Auch hier wird die weibliche Moral bedient.

Übrigens: dies soll hier kein antifeministischer Beitrag sein.

6.

Ich hatte keine großen Erwartungen, aber soviel Ignoranz hat mich dann doch noch erschüttert.

„Seit wir, insbesondere ich, Frau Schwarzer, deren Engagement gegen Pornografie[1] uns nachhaltig geprägt hat, als Vorbild führen, ist bei uns Scheuklappen-Sehen angesagt, welches keinen Weitblick zulässt. Und außerdem denke man an die armen Kinder!!
Bestünde kein Fraktionszwang, gehörten wir gar einer Koalition mit der Union an, hätten wir ohne zu zögern für den Gesetzesentwurf votiert.“

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/PorNO-Kampagne

Ein Erklärungsversuch
15 Enthaltungen beim Zensursula Gesetz auf Seiten der Grünen haben mich nachdenklich gemacht ob ich mich da in den ganzen Diskussionen bisher wirklich für die richtige Partei eingesetzt habe.
Man kann viele Erklärungsversuche …

Hier ihre Antwort:
Lieber Xxx Yyy,

bereits im Vorfeld der Abstimmung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen, hat die Diskussion über einen geeigneten Weg für ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Kinderpornographie hohen Wellen geschlagen.
Es ist naheliegend, dass Diskussionen in einem solchen Themenfeld kontrovers laufen. Denn wir bewegen uns hier in einem enormen Spannungsverhältnis zwischen Freiheits- und Schutzrechten.

Auch wir, die wir uns bei der Abstimmung zum Gesetzesentwurf enthalten haben, wollen selbstverständlich keinen Abbau des Rechtsstaats oder die Aufweichung von Grundrechten. Deshalb konnten und wollten wir dem Gesetz nicht zustimmen. Auf der anderen Seite steht der erforderliche Einsatz für den Kinderschutz. Kindern gebührt in ganz besonderer Weise der Anspruch auf Schutz und Unversehrtheit. Dies wird nicht zuletzt daran deutlich, dass mittlerweile fast die Hälfte der Opfer von Kinderpornographie unter fünf Jahre alt ist.
Der Anspruch auf eine zweifelsfrei rechtsstaatliche, verhältnismäßige und effektive Bekämpfung dieses Delikts im Internet – als ein Beitrag zu einem umfassenden Kinderschutz – sollte daher nicht aufgegeben werden. Dem wollten wir durch unsere Enthaltung bei der gestrigen Abstimmung Ausdruck verleihen. Wir haben zudem eine persönliche Erklärung zur Abstimmung im Deutschen Bundestag abgegeben.

Wir hoffen auf Respekt für diese Entscheidung, die von uns nicht leichtfertig getroffen worden ist. Nicht jeder hat sich wohl der Entscheidung stellen wollen – so erklären wir es uns zumindest, dass von der FDP-Fraktion 7 und von der Fraktion DIE LINKE sogar 17 Abgeordnete gar nicht zur Abstimmung erschienen sind.

Herzliche Grüße

Priska Hinz

[...] Die Piraten als Beispiel anzuführen ist ja drollig. Als ob sich die etablierten Parteien danach richten würden…. [...]
Das habe ich auch nur gemacht um dir zu zeigen, daß eine Enthaltung nicht automatisch die Pro- oder Kontra- Position impliziert.

[...] Damit drehst du dir selbst nen Strick. Deiner Argumentation nach, ist jeder der die Grünen deshalb blöd findet oder nicht ihrer/deiner Meinung ist, ein (im Geiste) Sperrbefürworter, weil er den gleichen Duktus verwendet…. [...]
Das ist falsch. Du hattest angedeutet ich sei ein grüner Parteigänger, nur weil ich die Enthaltungen nicht gleich als “Verrat” bezeichnet habe und damit eine Entweder-Oder-Position eingenommen. Du kannst die Grünen meinetwegen für blöd halten, mir aber zu unterstellen ich sei ein Parteigänger nur weil ich geduldig genug bin mir die Begründungen anzuhören ist eben jene Form der Diffamierung, die ich strikt ablehne.

[...] Irgendwie hab ich mich wohl missverständlich ausgedrückt: Ich begrüße ein Erstarken der Piraten ausdrücklich. Insofern wünsche ich dir viel Erfolg bei der Unterstützung selbiger. [...]
Eigentlich hast du dich nicht missverständlich ausgedrückt. Ich habe dich sehr wohl verstanden nur neige ich nicht dazu mir so schnell ein Urteil zu bilden. Und für den Fall Ekin Deligöz kann ich dir nach ihrer Begründung sogar recht geben. Aber wie gesagt, schnell mal aus der Hüfte zu schiessen liegt mir nicht.