Zensursula muss weg – Zensurinfrastruktur abrüsten

Ist heute nicht Weihnachten? Und ist es da nicht egal, ob Mühlen nun malen oder mahlen oder ob Lars Klingenbeil nun Berichterstatter der FDP oder SPD-Bundestagsfraktion ist? Sind nicht alle Menschen und Mühlen gleich vor dem Gesetz.. ;-)

Schöne Feiertage!

Ben, wenn doch aber heute Weihnachten und demnach sovieles offenbar egal ist, gilt das dann nicht auch für Dich?

Dieses Blog hier steht sehr zentral im Blickfeld der Öffentlichkeit. Der solidarische Hinweis auf womöglich schnell peinlich werdende Flüchtigkeitsfehler ist deshalb gerade natürlich nichts anderes als wohlgemeint. Mir persönlich ist es selbstredend egal, ob da “mahlen” oder “malen” steht, Mir ist es auch egal, ob ein Mitmensch mit offenem Hosenstall rumrennt. Trotzdem weise ich ihn aber diskret darauf hin – um Peinlichkeiten zu vermeiden.

Das Gesetz muss nicht weg, es ist nämlich noch gar nicht da. Der beschlossene Entwurf ist bislang noch nicht vom Bundespräsidenten unterzeichnet und erst recht nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Und wie schon mehrfach in der Presse zu lesen war, hat Köhler seine Unterschrift von einer Klarstellung der Bundesregierung über die weiteren Pläne damit angesichts der Koalitionsvereinbarung abhängig gemacht, und die BReg ihrerseits scheint bislang wenig Lust zu haben, ihm diese Klarstellung zu liefern (wohl weil sie es selbst nicht weiß).

Ein Gesetz ist erst “da”, wenn es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es ein Entwurf im Gesetzgebungsprozess. Wenn Köhler seine Unterschrift verweigert, landet dieser Entwurf in der Rundablage und fertig.

Es mag jetzt kleinlich erscheinen, aber was ich eigentlich meinte war: Das Gesetz muss nicht weg, sondern man muss verhindern, dass es überhaupt erst kommt. Köhler hat offensichtlich bereits schwere Bedenken, wenn auch nicht unbedingt inhaltlicher Art (mag auch sein, aber dazu schweigt er sich bislang aus), sondern einfach dergestalt, daß er sich zurecht verarscht vorkommt, weil er einen Entwurf unterschreiben soll, an dessen Umsetzung die Bundesregierung mit Unterstützung der Bundestagsmehrheit überhaupt kein Interesse mehr hat.

Der Ansatzpunkt müsste jetzt der sein, die Bundesregierung oder die Koalition dazu zu bringen, dem Bundespräsidenten in dieser Sache ein “Sorry für den Aufwand, hat sich erledigt” zuzurufen. Und das ist nichts anderes als das alte Problem, die stichhaltigen Argumente von der Unsinnigkeit vorzubringen, wobei jetzt neuerdings der Vorteil besteht, dass es auch in Regierung und Koalition dafür offene Ohren gibt. Was jetzt gebraucht wird ist ein gutes Argument dafür, dass ganze Ding ohne grossen Gesichtsverlust (ausserhalb der objektiv kleinen Nische der Netzaktivisten) in die Tonne kloppen zu können. Die Anhörung könnte ein hervorragender Anlass dafür sein.

Natürlich wird die FDP wieder umkippen, etwas anders kann sie nun mal nicht. Dies liegt am Ungleichgewicht innerhalb der Partei. Netzpolitik ist dort ein lustiges PR-Liberale-sind-so-freiheitsmässig-Randthema – mehr nicht.

nun, leider ist es nicht getan damit einzelne Leute abzusetzen. Zensursula macht nur, was ihr die Geheimbund-Leute ins Ohr flüstern. Unsere Regierung ist seit der Gründung der BRD-Firma fest in NWO-Hand. Seitdem aber 2012 näher rückt, werden seit einiger Zeit die Sporen angesetzt und die Peitsche geschwungen um die NWO-Agenda schneller voranzubringen und das Volk vor vollendete Tatsachen zu stellen, bevor immer mehr aufwachen und der Matrix gewahr werden, in der sie sich befinden…

@markus

So krude ist das nicht…

Überleg’ mal: Zunehmende Entdemokratisierung, das gemeine Volk wird klein gehalten, damit es nicht aufmuckt.
Gleichzeitig werden undemokratische, supernationale Geschichten gegossen (EU, WTO usw.), wo ohne jede demokratische Legitimation Fakten für uns alle geschaffen werden, die man national niemals durchbringen könnte.

Ich halte es keineswegs für krude oder ausgeschlossen, das da ein Plan hinter steckt…