Gestern war es nun wieder soweit, in Berlin trafen sich Datenschützer und Bürgerrechtler aus ganz Deutschland zur Demo unter dem Motto \”Freiheit statt Angst!\”. Mehr als im letzten Jahr sollten e ……

Das bei Demos in keinster Weise die tatsächlich Gruppengröße anwesend ist, ist wohl auch klar: Bei der letzten FSA(08) hätte es mich 100 Euro gekostet, an der Demo teilzunehmen. Geld, dass ich ehrlich gesagt nicht so leicht habe und ausgeben möchte.

Ralf Bendrath fragt sich bei netzpolitik.org: Wieviele sind wir?
Ich dachte ja eigentlich auch "dazu" zu gehoeren. Ich bin zwar ein Internetversteher, habe aber nicht die Piratenpartei gewaehlt.
Aber wo ich keinesfalls dazugehoeren werde is…

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Es gibt, Familien- und Gesundheitspolitik, Umweltpolitik, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Intergrations- und Gleichstellungspolitik, Kulturpolitik… Soll man das alles ignorieren? Die Piraten waren mir vor zwei Monaten schon zu monothematisch:

http://dieerklaerung.wordpress.com/2009/04/27/piraten-uberall/

Allein machen sie dich ein …
Allein war ich zuletzt in der Wahlkabine – hat ganz gut geklappt!

Zu zweit, zu dritt zu viern …
Kann man ganz schön viel Blödsinn machen ,)

Zu hundert oder tausend …
Oder hundertausend – bei 115000 Mitzeichner und 220000 Piratenstimmen wäre ja noch Potential für die Petition vorhanden!

In dem Land in dem wir wohnen …
gibt es am 12. September die Möglichkeit zu zeigen, dass wir echt viele sind!

Die Zeit spielt für uns. Die Internetausdrucker gibt es in ein paar Jahren einfach nicht mehr.

Die Veranstalter solcher Demonstrationen greifen natürlich immer gern zu höheren Zahlen, die sich nicht mit denen der Polizei decken.

Die Antwort auf die Frage, wieviel wir sind, lautet ca. 200.000 Leute. Vorraussichtlich ein bisschen mehr als ein halbes Prozent bei der Bundestagswahl. Alles andere sind ungelegte Eier, um nicht zu sagen Wunschdenken.

Sowas geht mir auch durch den Kopf. Anderes Beispiel wären “Die Guten” die bei Radio-Utopie protegiert werden.

Allerdings: was spricht gegen, ähnlich bei beim Sparten-TV bzw. -Radio, Klientelparteien (welche das Wählerpotenzial direkt abholen)? Wenn man gezielt auf Erstwähler bis Mitte 30 zielt, ist Potenzial genug da, um die 5% zu schaffen.

Andererseits: habe jetzt wieder in Auswertung der Europawahlen phlegmatisch-letargische Klassen im Sozialkundeunterricht erleben dürfen. Totales Desinteresse. Gymnasiasten, die bis zum nächsten F*** denken. Au weia. – Na gut, Ferien sind nicht mehr weit weg…^^

“Das betrifft nämlich auch die Frage, wie weit es eine wirkliche soziale Bewegung rund um das Netz gibt, oder wie weit das nur ein Anhängsel von anderen politischen Strömungen ist.”

Und ich bin nach wie vor der Meinung, dass man hier noch nicht von einer sozialen Bewegung sprechen kann. Dafür fehlt es meiner Meinung nach einerseits an einem gemeinsamen Framing, einer kollektiven Identität, der Vernetzung mit anderen gesellschaftlichen Akteuren und vor allem der gesellschaftspolitischen Rückkopplung. Klar, es gibt einige Problemdiagnosen, so die Annahme einer stetig zunehmenden Versicherheitlichung der Gesellschaft, gepaart mit abnehmenden sozialen Netzen, die Privatisierung von Sicherheit und etliche weitere. Weitgehend ist man dagegen, aber von anschluss- oder gar mehrheitsfähigen politische Programmen ist die “Bewegung” noch meilenweit entfernt.

Und leider bin ich auch sehr skeptisch, dass sich daran in naher Zukunft etwas ändern wird. Das liegt an verschiedenen Sachverhalten, von denen ich mal exemplarisch vier herausgreife:

1) Wahlbeteiligung / Altersverteilung (BT-Wahl 2005)

71,9 % Wahlbeiteiligung bei den unter 40jährigen
80,8 % Wahlbeiteiligung bei den über 40jährigen
20,3 Mio Wahlberechtigte unter 40
41,6 Mio Wahlberechtigte über 40

2) Strukturelle Unterlegenheit

Im Politikfeld, in dem die neue Bewegung agiert (Innere Sicherheit) gibt es kaum Ansatzpunkte der politischen Mitgestaltung. Das ist ein Grund dafür, dass seit der Notstandsgesetzgebung keine nachhaltige Evaluation und Revision der deutschen Sicherheitsarchitektur stattgefunden hat. Maßgebliches Aktionsfeld von Bürgerrechtsbewegungen ist somit seither vor allem die öffentliche Wahrnehmung. Und in diesem Bereich ist es sehr schwer, anschlussfähige Konzepte zu erarbeiten (vgl. 1), die auf den Mainstream überspringen.

3) Materielle Unterlegenheit

Bürgerrechtsbewegungen verfügen kaum über materielle Ressourcen, die sie in politische Macht transformieren könnten. Da sieht es auf Seiten der Sicherheitsindustrie schon anders aus (Biometie, RFID, DPI).

4) Ideelle Unterlegenheit

Freiheit vs Sicherheit. Sicherheit enthält immer einen positiven Charakter: Herstellung von Recht und Ordnung, Durchsetzen des Guten. Deshalb ist nahezu jegliche Politik, die der Herstellung von Sicherheit dient, gesellschaftlich anschlussfähig. Dem gegenüber impliziert Freiheit auch eine Gefahr, ein Risiko, sowie den Anspruch auf Selbstverantwortung. In einer Gesellschaft, die zunehmend entsozialisiert erscheint, in der die individuellen Risiken immens zunehmen (Risikogesellschaft), ist nicht zu erwarten, dass der liberale Freiheitsgedanke gegenüber staatlicher Sicherheitsvorsorge Mehrheiten schafft.

Für mich bleibt die Frage, welcher Partei ich die Stimme geben kann und die mich einigermaßen vertritt (also auch über die 5% Hürde kommt)…

Ich fürchte da bleiben nur die “kleinen” Parteien – Linke, Grüne, FDP.

Die Linke ist aber meiner Meinung nach ein Haufen alter, verbitterter Männer – ohne aktuelles Technikverständnis ==> nicht hilfreich

Die FDP hat eine relativ große Basis an jungen, netz-afinen Leuten, die zumindest das Netz nicht ausdrucken.

Die Grünen – naja. Die könnten grundsätzlich auch meine Internet-Meinung transportieren.

Sehr viel mehr Alternativen sehe ich derzeit nicht, wenn ich meine Stimme einer Partei geben möchte, bei der ich weiß, dass sie auch im Parlament sitzt….

* Eine Stimme für die Piraten verloren ist, wenn sie nicht über 5% kommen, was man auch nicht erwartet.

* Die Piraten haben zwar viel richtige Kritik und gute Positionen, aber keine Konzepte.

* Viele Software Entwickler und Künstler denken auch, wenn sie Piraten wählen, sie am Ende ihren Job los sind, da die Piraten Raubkopien legalisieren wollen. Obwohl sie mit allen anderen Themen sympathisieren und vielleicht auf eine Reform des Geistigen Eigentums befürworten würden.

* Leider machen einige Piraten den Eindruck, die Sache nicht wirklich ernst zu nehmen. Man siehe Knut Bänch (http://piratenpartei.net/kandidaten/).

* Darüber hinaus gibt es noch viele Menschen, für die Netzthemen nicht das alleinige interessante Thema in der Politik sind. Die Piraten habe aber darüber hinaus nicht viel zu bieten. Sind sich ja auch bei vielen Themen nicht einig, da ihnen keine grundlegende Philosophie zugrunde liegt.

Ich finde jeder dieser Punkte ist nachvollziehbar. Aus diesem Grunde denke ich, ist das Potenzial der Blase viel viel höher. Ich denke, es braucht eine neue, moderne und bürgernahe Politik in der sich junge Menschen und Netzbürger wieder finden können. Ich hoffe eine solche wird sich entwickeln. Vielleicht wird diese sogar irgendwann aus den Piraten hervorgehen.