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	<title>Kommentare zu: Weitere Reaktionen auf die Polizeigewalt</title>
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	<description>Politik in der digitalen Gesellschaft.</description>
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	<item>
		<title>Von: Ein Schlag ins Gesicht</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2009/weitere-reaktionen-auf-die-polizeigewalt/#comment-343267</link>
		<dc:creator>Ein Schlag ins Gesicht</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 15 Sep 2009 10:03:55 +0000</pubDate>
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		<description>[...] hat nun wirklich wichtigeres zu tun, als sich mit Themen zu beschäftigen, die ihn nach unserer Auffassung sowieso in keinster Weise [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] hat nun wirklich wichtigeres zu tun, als sich mit Themen zu beschäftigen, die ihn nach unserer Auffassung sowieso in keinster Weise [...]</p>
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		<title>Von: #FSA09 Polizeigewalt zieht weite Kreise &#124; Asynchron</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2009/weitere-reaktionen-auf-die-polizeigewalt/#comment-343201</link>
		<dc:creator>#FSA09 Polizeigewalt zieht weite Kreise &#124; Asynchron</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 14 Sep 2009 19:37:47 +0000</pubDate>
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		<description>[...] Die Polizei und die Freiheit, bei Netzpolitik: Nachbetrachtung: Freiheit statt Angst 2009 und Weitere Reaktionen auf die Polizeigewalt sowie FSA09: Unerfreuliche Polizei-Aktion und auf Fefes Blog unter anderem in diesem [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] Die Polizei und die Freiheit, bei Netzpolitik: Nachbetrachtung: Freiheit statt Angst 2009 und Weitere Reaktionen auf die Polizeigewalt sowie FSA09: Unerfreuliche Polizei-Aktion und auf Fefes Blog unter anderem in diesem [...]</p>
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	<item>
		<title>Von: Holger</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2009/weitere-reaktionen-auf-die-polizeigewalt/#comment-343198</link>
		<dc:creator>Holger</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 14 Sep 2009 19:28:02 +0000</pubDate>
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		<description>Quelle Spiegel Online:

Nach Schlägen bei Demo: Berliner Polizist fliegt aus seiner Einheit
Er bleibt im Dienst, muss aber seine Einheit verlassen: Die Polizei in Berlin hat erste Disziplinarmaßnahmen gegen den Beamten getroffen, der einen Radfahrer prügelte. In einem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, wirft das Opfer der Polizei vor, den Ablauf der Ereignisse vertuschen zu wollen.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,648950,00.html

Erster Erfolg. Ich hoffe meine Mail an den Innensenator und die Polizei in Berlin hat auch ein klein wenig mitgeholfen ;)</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Quelle Spiegel Online:</p>
<p>Nach Schlägen bei Demo: Berliner Polizist fliegt aus seiner Einheit<br />
Er bleibt im Dienst, muss aber seine Einheit verlassen: Die Polizei in Berlin hat erste Disziplinarmaßnahmen gegen den Beamten getroffen, der einen Radfahrer prügelte. In einem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, wirft das Opfer der Polizei vor, den Ablauf der Ereignisse vertuschen zu wollen.</p>
<p><a href="http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,648950,00.html" rel="nofollow">http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,648950,00.html</a></p>
<p>Erster Erfolg. Ich hoffe meine Mail an den Innensenator und die Polizei in Berlin hat auch ein klein wenig mitgeholfen ;)</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: alles Unsinn&#8230;ich bin müde &#187; Blog Archiv &#187; Identifizierung ermöglichen!</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2009/weitere-reaktionen-auf-die-polizeigewalt/#comment-343192</link>
		<dc:creator>alles Unsinn&#8230;ich bin müde &#187; Blog Archiv &#187; Identifizierung ermöglichen!</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 14 Sep 2009 18:33:27 +0000</pubDate>
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		<description>[...] durch diese Sache hier kam mir der &#8211; leider bisher unkommentierte und nicht abgestimme Gedanke &#8211; dass die [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] durch diese Sache hier kam mir der &#8211; leider bisher unkommentierte und nicht abgestimme Gedanke &#8211; dass die [...]</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Freiheit statt Angst Demo erfolgreich beendet</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2009/weitere-reaktionen-auf-die-polizeigewalt/#comment-343080</link>
		<dc:creator>Freiheit statt Angst Demo erfolgreich beendet</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 14 Sep 2009 13:35:18 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://netzpolitik.org/?p=8435#comment-343080</guid>
		<description>[...] scheinbar absolut unerkl&#228;rbaren &#220;bergriff festhalten und ins Netz stellen, sodass die Medien- und Bloggerwelt darauf aufmerksam [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] scheinbar absolut unerkl&#228;rbaren &#220;bergriff festhalten und ins Netz stellen, sodass die Medien- und Bloggerwelt darauf aufmerksam [...]</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: no0ne</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2009/weitere-reaktionen-auf-die-polizeigewalt/#comment-343039</link>
		<dc:creator>no0ne</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 14 Sep 2009 11:00:41 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://netzpolitik.org/?p=8435#comment-343039</guid>
		<description>@frank
&quot;Kann man die Kennzeichnungspflicht nicht in Berlin per Volksentscheid einführen?&quot;

Da es Ländersache ist und in Berlin wie in allen anderen Bundesländern VEs (Volksentscheide) möglich sind, könnte es eine Möglichkeit geben, hierzu der Punkt 4.1 aus dem Leitfaden des Mehr Demokratie e.V.[1]:

&quot;4.1 Zulässige Themen
Bei einer Volksinitiative gibt es im Unterschied zur Volksgesetzgebung keine besondere Themenbeschränkung. Natürlich sind aber nur Themen zugelassen, die dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der Berliner Verfassung, bzw. dem geltendem Bundesrecht entsprechen und eine Verbindung zu Berlin haben. Weiter muss geklärt werden, ob die Volksinitiative im Rahmen der Entscheidungszuständigkeit des Abgeordnetenhauses liegt. Einige der Berlin betreffenden Themenbereiche liegen in der Verantwortlichkeit des Bundes, andere in der der Bezirke. In letzterem Fall kann ein Bürgerbegehren gestartet werden.&quot;

Man müsste also zuvor prüfen, ob es da nicht eine andere Zuständigkeit gibt.

Grüße
no0ne(.de)

[1] http://bb.mehr-demokratie.de/berlin_ve.html</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>@frank<br />
&#8220;Kann man die Kennzeichnungspflicht nicht in Berlin per Volksentscheid einführen?&#8221;</p>
<p>Da es Ländersache ist und in Berlin wie in allen anderen Bundesländern VEs (Volksentscheide) möglich sind, könnte es eine Möglichkeit geben, hierzu der Punkt 4.1 aus dem Leitfaden des Mehr Demokratie e.V.[1]:</p>
<p>&#8220;4.1 Zulässige Themen<br />
Bei einer Volksinitiative gibt es im Unterschied zur Volksgesetzgebung keine besondere Themenbeschränkung. Natürlich sind aber nur Themen zugelassen, die dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der Berliner Verfassung, bzw. dem geltendem Bundesrecht entsprechen und eine Verbindung zu Berlin haben. Weiter muss geklärt werden, ob die Volksinitiative im Rahmen der Entscheidungszuständigkeit des Abgeordnetenhauses liegt. Einige der Berlin betreffenden Themenbereiche liegen in der Verantwortlichkeit des Bundes, andere in der der Bezirke. In letzterem Fall kann ein Bürgerbegehren gestartet werden.&#8221;</p>
<p>Man müsste also zuvor prüfen, ob es da nicht eine andere Zuständigkeit gibt.</p>
<p>Grüße<br />
no0ne(.de)</p>
<p>[1] <a href="http://bb.mehr-demokratie.de/berlin_ve.html" rel="nofollow">http://bb.mehr-demokratie.de/berlin_ve.html</a></p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: hust</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2009/weitere-reaktionen-auf-die-polizeigewalt/#comment-343034</link>
		<dc:creator>hust</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 14 Sep 2009 10:43:59 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://netzpolitik.org/?p=8435#comment-343034</guid>
		<description>n24 nereichtet schon den ganzen morgen davon.die haben beide videos gezeigt.und irgendeinen sprecher namens millert oder so eingeladen.

mfg</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>n24 nereichtet schon den ganzen morgen davon.die haben beide videos gezeigt.und irgendeinen sprecher namens millert oder so eingeladen.</p>
<p>mfg</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Kleiner Änderhaken</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2009/weitere-reaktionen-auf-die-polizeigewalt/#comment-342964</link>
		<dc:creator>Kleiner Änderhaken</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 13 Sep 2009 23:52:54 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://netzpolitik.org/?p=8435#comment-342964</guid>
		<description>Ich hab mal die 720p-Version bei Rapidshare gespiegelt um die diversen Hoster des Videos zu entlasten:
http://rapidshare.com/files/279707317/fsa09-043.zip.001
http://rapidshare.com/files/279711661/fsa09-043.zip.002
http://rapidshare.com/files/279713404/fsa09-043.zip.003</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich hab mal die 720p-Version bei Rapidshare gespiegelt um die diversen Hoster des Videos zu entlasten:<br />
<a href="http://rapidshare.com/files/279707317/fsa09-043.zip.001" rel="nofollow">http://rapidshare.com/files/279707317/fsa09-043.zip.001</a><br />
<a href="http://rapidshare.com/files/279711661/fsa09-043.zip.002" rel="nofollow">http://rapidshare.com/files/279711661/fsa09-043.zip.002</a><br />
<a href="http://rapidshare.com/files/279713404/fsa09-043.zip.003" rel="nofollow">http://rapidshare.com/files/279713404/fsa09-043.zip.003</a></p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: partikelfernsteuerung</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2009/weitere-reaktionen-auf-die-polizeigewalt/#comment-342960</link>
		<dc:creator>partikelfernsteuerung</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 13 Sep 2009 23:33:27 +0000</pubDate>
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		<description>Ich habe die beiden überlappenden Videos von dem Vorfall mal halbwegs synchron nebeneinandergestellt: http://www.youtube.com/watch?v=li6jM3XSVQU Damit bekommt man einen Überblick über 40sec vor bis 20sec nach der Festnahme.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich habe die beiden überlappenden Videos von dem Vorfall mal halbwegs synchron nebeneinandergestellt: <a href="http://www.youtube.com/watch?v=li6jM3XSVQU" rel="nofollow">http://www.youtube.com/watch?v=li6jM3XSVQU</a> Damit bekommt man einen Überblick über 40sec vor bis 20sec nach der Festnahme.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Frank</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2009/weitere-reaktionen-auf-die-polizeigewalt/#comment-342951</link>
		<dc:creator>Frank</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 13 Sep 2009 22:55:06 +0000</pubDate>
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		<description>Kann man die Kennzeichnungspflicht nicht in Berlin per Volksentscheid einführen?</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Kann man die Kennzeichnungspflicht nicht in Berlin per Volksentscheid einführen?</p>
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	<item>
		<title>Von: vera</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2009/weitere-reaktionen-auf-die-polizeigewalt/#comment-342948</link>
		<dc:creator>vera</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 13 Sep 2009 22:41:52 +0000</pubDate>
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		<description>@no
ja, fiel sehr unangenehm auf. immerhin haben das in den anschliessenden umfragen doch noch ein paar leute angemeckert, ebenso, dass von bildung und umwelt nicht die rede war.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>@no<br />
ja, fiel sehr unangenehm auf. immerhin haben das in den anschliessenden umfragen doch noch ein paar leute angemeckert, ebenso, dass von bildung und umwelt nicht die rede war.</p>
]]></content:encoded>
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	<item>
		<title>Von: Palladium</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2009/weitere-reaktionen-auf-die-polizeigewalt/#comment-342947</link>
		<dc:creator>Palladium</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 13 Sep 2009 22:31:01 +0000</pubDate>
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		<description>Hab noch ein Video gefunden, auf dem zu sehen ist, wie sich der Mann mit dem blauen t-Shirt und der Polizist streiten. Dieses Video setzt etwa 30 Sekunden VOR dem bereits bekannten Video ein und zeigt weitere Details:

http://www.youtube.com/watch?v=JNSW8KaAZ-U</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Hab noch ein Video gefunden, auf dem zu sehen ist, wie sich der Mann mit dem blauen t-Shirt und der Polizist streiten. Dieses Video setzt etwa 30 Sekunden VOR dem bereits bekannten Video ein und zeigt weitere Details:</p>
<p><a href="http://www.youtube.com/watch?v=JNSW8KaAZ-U" rel="nofollow">http://www.youtube.com/watch?v=JNSW8KaAZ-U</a></p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: merkwürdig am 13.09.2009 &#171; blogwürdig</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2009/weitere-reaktionen-auf-die-polizeigewalt/#comment-342939</link>
		<dc:creator>merkwürdig am 13.09.2009 &#171; blogwürdig</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 13 Sep 2009 21:03:08 +0000</pubDate>
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		<description>[...] Weitere Reaktionen auf die Polizeigewalt.    Related entries:merkw&#252;rdig am 12.09.2009merkw&#252;rdig am 11.09.2009merkw&#252;rdig am [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] Weitere Reaktionen auf die Polizeigewalt.    Related entries:merkw&uuml;rdig am 12.09.2009merkw&uuml;rdig am 11.09.2009merkw&uuml;rdig am [...]</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: no</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2009/weitere-reaktionen-auf-die-polizeigewalt/#comment-342935</link>
		<dc:creator>no</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 13 Sep 2009 21:00:55 +0000</pubDate>
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		<description>Nur ein klein wenig OT: Im heutigen &quot;TV-Duell&quot; zur Bundestagswahl wurden Bürgerrechte mit keinem einzigen Wort erwähnt. Die Moderatoren, die Themen immer kurz angeschnitten haben, halten diesen wichtigen Bereich offenbar für kaum relevant. Für die neue Bürgerrechtsbewegung gibt es da, trotz aller Erfolge, noch sehr viel zu tun, sodass diese Themen irgendwann die Beachtung im Mainstream verdienen, die sich verdient haben.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Nur ein klein wenig OT: Im heutigen &#8220;TV-Duell&#8221; zur Bundestagswahl wurden Bürgerrechte mit keinem einzigen Wort erwähnt. Die Moderatoren, die Themen immer kurz angeschnitten haben, halten diesen wichtigen Bereich offenbar für kaum relevant. Für die neue Bürgerrechtsbewegung gibt es da, trotz aller Erfolge, noch sehr viel zu tun, sodass diese Themen irgendwann die Beachtung im Mainstream verdienen, die sich verdient haben.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Bernd</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2009/weitere-reaktionen-auf-die-polizeigewalt/#comment-342934</link>
		<dc:creator>Bernd</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 13 Sep 2009 21:00:35 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://netzpolitik.org/?p=8435#comment-342934</guid>
		<description>Neues Video, kurz vor dem Übergriff:
http://www.youtube.com/watch?v=JNSW8KaAZ-U
Wie sagt man so schön: Täter suchen sich Opfer, keine Gegner.
Einfach nur feige.
via http://www.piksa.info/blog/</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Neues Video, kurz vor dem Übergriff:<br />
<a href="http://www.youtube.com/watch?v=JNSW8KaAZ-U" rel="nofollow">http://www.youtube.com/watch?v=JNSW8KaAZ-U</a><br />
Wie sagt man so schön: Täter suchen sich Opfer, keine Gegner.<br />
Einfach nur feige.<br />
via <a href="http://www.piksa.info/blog/" rel="nofollow">http://www.piksa.info/blog/</a></p>
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