Wenn der Rat tagt dann heisst die Sitzung häufig Fischereiausschuss, das ist das reguläre Verfahren. Dazu muss man sich anschauen wie der Rat genau funktioniert. Und da gibt es meistens Wettbewerbs- und Fischereisitzungen auf der höchsten Ebene, wo etwas verabschiedet werden kann. Also keine Ausnahme, sondern das normale Prozedere.

Ich habe selbst einmal in einer Debatte von dieser Steilvorlage profitiert, aber das ist eben nicht mehr als die öffentliche Polemik eines Aussenstehenden.

Das ist extrem billige Polemik, die vor allen in den Kreisen der Linkspartei zirkulierte. Die Charter besteht bereits, und sieht natürlich Optionen vor im Falle eines Notstandes vor. Es geht hier um bereits bestehende Kann-Vorschriften. Das heisst, es verändert sich überhaupt nichts durch die Integration der Charter in den Lissabonvertrag.

Man kann vieles am Lissabonvertrag kritisieren, aber nicht diesen Punkt.

Wie war das nochmal mit Überwachungsgesetz durch-
drücken im Fischereiausschuß?

Abwählen und ansonsten völlig ignorieren.
Wie Du mir, so ich Dir(-:

MfG

Ganz groß: Leben ist LARPen Braunschweig – Johannes von monochrom in Hochform
EU-Telecom-Paket: Parlament von seinen Verhandlern betrogen:

Die Delegation des Europäischen Parlaments wurde von seinen Verhandlern betrogen, angeführt von Catherine T…

da bitte, da werden euch erst die ohren schlackern.

“Wenn nicht einmal das mehr klappt ist es Zeit die “Vertreter” hochkant rauszuwerfen und durch direkte, bindende Demokratie zu ersetzen. Dann gibt es auch keine “überraschenden Verhandlungsergebnisse” mehr.”

Gerade das finde ich bedauerlich, wenn Leute, die von dem Verfahren keine Ahnung haben, reflexartig antidemokratische Ideologie gegen den sehr gut funktionierenden Parlamentarismus entladen, nur weil Freunde von mir politischen Druck gegenüber den Verhandlungsführern aufbauen.

“Bindende Demokratie” bedeutet “imperatives Mandat” statt Unabhängigkeit der Abgeordneten, diese Debatten hatten tausende Leute schon mit von der Ostzone dirigierten Kadern in den 70er und 80er Jahren. Wenn Du das willst, kannst Du gerne nach Nordkorea gehen und die dortige Demokratie studieren. Aber antidemokratische Hetze gegen die in Europa hervorragend funktionierende Institution zur Repräsentation von Bürger, das Parlament, stimmt mich höchst bedenklich, das verbitte ich mir.

Das Problem in diesem Verfahren wie so vielen ist die institutionelle Schwäche des Parlamentes, im Vergleich zu anderen Institutonen wie etwa der Regierung Frankreichs im Ministerrat. Und das Parlament ist für 138, auch in zweiter Lesung, die Franzosen scharf dagegen. Deshalb wird nun in dritter Lesung verhandelt.

So kam es ja auch, die Ausschussmitglieder haben der Delegation auch aufgrund vieler Bürgeranrufe einen klaren Verhandlungsauftrag gegeben. Soweit funktioniert die Europäische Demokratie doch gut.

Schwierig war das Büro von MEP Herbert Reul, der nicht nur zum Ausschuss sondern zur eigentlichen Verhandlungsdelegation (und zur CDU) gehörte. Da war die Botschaft ganz klar: Herr Reul ist zu wirklich jedem Kompromiss bereit, damit das Paket nicht scheitert, also bereit an jeder Stelle nachzugeben wo die andere (nicht von den Bürgern sondern von Regierungen eingesetzte) Seite nicht nachzugeben bereit ist.

Und so ist es ja auch gekommen. Und daran hakt es mit der Demokratie: Dass das Parlament gestärkt werden muss, um sich tatsächlich gegen Rat und Kommission durchsetzen zu können.
Dessen ungeachtet geht es, wie Andre oben richtig bemerkt hat, jetzt darum, zu schauen und darum zu streiten wie das in der Praxis dann umgesetzt wird.

Nichtsdestotrotz danke an alle, die versucht haben zu verhindern, dass das so kommt.

Genau sowas wird grad aufgebaut! Vor euren Augen! und wenn ich mir die Geschwindigkeit anschaue mit der die in letzter Zeit voranschreiten, dann haben sie es sehr eilig. Warum auch immer, wahrscheinlich weil ihnen die Erkenntniss gekommen ist, das es nicht mehr lange dauern kann bis das rauskommt, und dann wird die Frage was man alles mit Mistgabeln und Fackeln machen kann keine rethorische mehr sein. Also muss so schnell wie möglich \Der Besitz von Fackeln und Mistgabeln\ verboten werden. Die sehen sich schon halb am Baum hängen – umzingelt vom wütenden Lynchmob, und haben entschieden auf Heimlichkeiten zu pfeiffen. Jetzt zählt nur noch Geschwindigkeit

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