Futuruzone berichtet über die Auseinandersetzungen innerhalb der österreichischen Koalitionsregierung bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung. SPÖ und ÖVP müssen sich, um ein Bußgeld der Europäischen Union zu vermeiden, bis zum 24. November auf einen Gesetzesvorschlag einigen.
Bei der Dauer der Speicherung hat die SPÖ anscheinend die Oberhand behalten und durchgesetzt, dass es bei dem von der EU vorgegebenen Mindestzeitraum von sechs Monaten bleibt. Noch offen sich allerdings die Frage der Zugriffsbedingungen, schreibt Futurezone:
Das Justizministerium muss nämlich noch festlegen, ab welchem Strafmaß die Behörden auf die Datensammlung, speziell auf die Stammdaten der Anwender, zugreifen dürfen. Um die Arbeit der Polizei zu erleichtern, würde die ÖVP hier die Schwelle gern möglichst niedrig ansetzen.
Zudem bleibt zu klären, unter welchen Bedingungen die Polizei auch ohne Richtervorbehalt auf gespeicherte Vorratsdaten zugreifen darf. Dabei soll es eine “Gefahr im Verzug”-Klausel geben, die im Falle der Bedrohung von Leib und Leben greifen soll.
4 Kommentare
Möglichst niedrige Schwelle – genau
Am besten bei jeder Kleinigkeit direkt den Zugriff erlauben, vielleicht findet man ja noch was was man dem Angeklagten anhängen kann
Die Vorratsdatenspeicherung dient einer verbesserten Strafverfolgung und erleichtert die verantwortungsvolle Aufgabe der Polizei, Bürgerinnen und Bürger zu überwachen.
@ und wieviele sind schon aufgeflogen?
Damit man im Zweifelsfall doch irgendetwas in der Hand hat. Recht und Ordnung Ok. Aber Verdächtig ist da jeder. Wer verschliesst denn seine Toilettentür nicht – hab ja nichts zu verbergen. Und warum brauchen Politiker KryptoHandies als Volksvertreter.
Wenn jemand verdächtig ist dann Überwachung durch Richterbeschluss und keine Allgemeinplätze wie die EU das will.
@ und wieviele sind schon aufgeflogen?
Damit man im Zweifelsfall doch irgendetwas in der Hand hat. Recht und Ordnung Ok. Aber Verdächtig ist da jeder. Wer verschliesst denn seine Toilettentür nicht -@ und wieviele sind schon aufgeflogen?
Damit man im Zweifelsfall doch irgendetwas in der Hand hat. Recht und Ordnung Ok. Aber Verdächtig ist da jeder. Wer verschliesst denn seine Toilettentür nicht – hab ja nichts zu verbergen. Und warum brauchen Politiker KryptoHandies als Volksvertreter.
Wenn jemand verdächtig ist dann Überwachung durch Richterbeschluss und keine Allgemeinplätze wie die EU das will. hab ja nichts zu verbergen. Und warum brauchen Politiker KryptoHandies als Volksvertreter.
Wenn jemand verdächtig ist dann Überwachung durch Richterbeschluss und keine Allgemeinplätze wie die EU das will.