Indect nur die Spitze des Eisbergs. Wie viel persönliche Freiheit muss für die Sicherheit geopfert werden?
(RT @Freie_Sicht)

Netzsperren: EU-Parlament soll Rückgrat zeigen – Bürgerrechtler warnen vor Aushöhlen demokratischer Grundrechte

Stoc…

Daß die EU-Fans sang- und klanglos ignorieren, daß das Parlament nicht einmal Gesetze einbringen kann, oder überhaupt nach demokratischen Prinzipien (Gleichheit der Stimmen) gewählt wurde, ist für mich unbegreiflich. Sagen die auch: »Wow, früher hat der Räuber mir 100€ abgepreßt, jetzt nur noch 70€. Das ist aber ein guter Mensch geworden«? Manche Staatsrechtler betrachten sogar den Rat als stärker demokratisch legitimiert als das Parlament.

Der Rat an sich ist sicherlich das größere Problem. Ich kann der Aussage zustimmen, daß der Rat als Institution von den nationalen Regierungen instrumentalisiert wird, um Gesetze durchzubringen, die die Regierungen ihren Bürgern auf nationaler Ebene nie aufdrücken könnten. Aber das ist doch bitteschön ein Fehler im System, und zwar in dem System “EU”. Ich kann wirklich nicht verstehen, wie man sich hinstellen kann und die EU diesbezüglich in den Schutz nehmen kann. Wenn ich jemanden anheuere, um einen Dritten um die Ecke zu bringen, ist doch der an dem Mord ähnlich schuld wie ich. Wieso soll analog die EU und ihre Bürokratie nicht schuld sein, wenn sie sich zum Handlanger der Minister der Nationalstaaten machen läßt?

Schlußendlich finde ich es doch erstaunlich, wie man sich über Vorratsdatenspeicherung und Stockholm-Programm aufregen kann, und gleichzeitig eine positive Haltung zur EU besitzen kann. Das sind doch keine Einzelfälle oder Ausrutscher! Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln.

Klaus

Dann hast Du keine Ahnung, das macht allerdings nichts. Populistische EU-Kritik knöpft sich z.B. sich die Abgeordneten des Parlamentes vor und ihre angeblichen Exzesse. Dabei ist dieses Parlament, das ja keine Regierung trägt, ein Kontrollorgan im Konzert vieler Institutionen. Es ist der Teil, der dem Bürger zugewandt ist. Die Lösung gegen die EU-Probleme ist aus dieser Sicht eine Wahlreform oder der Nationalstaat. Wichtiger wäre eine Stärkung parlamentarischer Befugnisse.

Speziell beim Stockholmprogramm: Das kommt aus den nationalen Innenministerien, genauso die Vorratsdatenspeicherung. Es sitzen dann in den Ratsarbeitsgruppen die Beamten aus den nationalen Ministerien mit ihren Kollegen aus anderen Mitgliedsstaaten. Es gibt einige öffentliche Dokumente, die viel zu wenig externe Kreise lesen, manche sind auch gar nicht öffentlich. Die Zusammensetzung und Existenz vieler dieser Gruppen beim Rat ist nicht offengelegt. Und irgendwann treffen sich die Minister bei der Fischerei-Ratssitzung und verabschieden, was ihre spezialisierten Beamten für sie ausgearbeitet haben.

Kritik am Europäischen Parlament ist sicherlich notwendig aber ein “Roter Hering”. Wenn Du sagst Stockholmprogramm, dann heisst “die EU” die Innenministerien aller EU-Staaten. Die Parlamente sind dabei Anwälte der Bevölkerung. Mit dem Lissabonvertrag kriegt das EU-Parlament mehr Möglichkeiten zur “Mitentscheidung”, so nennt sich das Verfahren, wo das EU-Parlament Co-Gesetzgeber ist.

Es ist halt bequem auf Europa zu schimpfen. Dazu benötigt es nicht viel (schon gar keine Ahnung).
Fakt ist: Die EU wird von den Politikern der einzelnen Staaten immer noch als Bühne für nationale Interessen missbraucht.
- Dinge, die beim Wahlvolk gut ankommen, darf die EU nicht anfassen.
- Dinge, die beim Wahlvolk unbeliebt sind, soll die EU regeln und werden dann mit den “Vorgaben aus Brüssel” entschuldigt.
- Probleme, die von den einzelnen Regierungen gelöst werden können (von den Kompetenzen her) aber worauf diese keine Lust haben (weil sie sich dann z.B. mit bestimmten Lobby-Gruppen anlegen müssten) werden an Brüssel verwiesen weil man diese nicht “im nationalen Alleingang” regeln könne oder dürfe.

Es ist schon billig, wie unsere gewählten Politiker die EU teilweise als Fußabtreter missbrauchen und zur Belohnung darf sich die EU dann noch treten und beschimpfen lassen.

@KlausM: Kennst du eigentlich deinen Abgeordneten in Brüssel? Das wäre doch schon einmal ein Anfang, die riesige “öffentliche Sphäre” etwas zu verkleinern oder?

Daß das Demokratie- und Transparenzproblem der EU lösbar sei, sehe ich noch nicht. Der Lissabon-Vertrag ist sicher kein Schritt in diese Richtung. Es hat meiner bescheidenen Meinung nach auch niemand aus der Politik Interesse daran, dies zu beseitigen, es ist filzinkompatibel.

@Rebentisch:

Schon das Wort “Euroskeptiker” ist in zweifacher Hinsicht tendenziell negativ konnotiert. Es geht erstens um die EU und nicht Europa. Da besteht ein fundamentaler Unterschied, der jedem ernsthaften Diskutanten bewußt sein muß. Zweitens geht es nicht um Skepsis, sondern um profunde Kritik.

Davon abgesehen sehe ich Deinem eurokratisch anmutenden Kauderwelsch (“interinstitutionellen Konzert”) keinerlei relevante Substanz. Die verstärkte Kontrolle durch nationale Parlamente im Punkt 1 hat ja unser Bundestag/-rat mit dem (korrigierten) Zustimmungsgesetz bezüglich Deutschland hervorragend vereitelt. Vorschläge 2-4 sind ja ganz nett, das bringt ein bißchen mehr Informationen für die Bürger, aber die Distanz der verantwortlichen Politiker und Bürokraten ist m.E. einfach zu groß, als daß sich wirksam Druck aufbauen läßt — die “öffentliche Sphäre” hat einfach einen zu großen Durchmesser.

Klaus

in einigen kommentaren wird der mangel an information beschrieben. einen guten überblick in mehreren sprachen bietet die kampagnenwebseite seit einem jahr, mit hintergrundtexten sowie aktuellen information hinsichtlich von protest und widerstand: http://stockholm.noblogs.org.

immer wieder gibt es auch in unterschiedlichen städten veranstaltungen dazu, zb am 26.10. in münster (http://www.f24-kultur.de) und auf dem bakj-kongreß in berlin am 30.10. (http://www.bakj.de/home.html), am 11.12. in wien (http://www.irks.at/call.html).

wers noch ernster meint: vom 19. bis 22. november gibt es in süddeutschland ein treffen europäischer aktivistInnen, die zum stockholm programm arbeiten oder allgemeiner der staatswerdung der EU kritisch gegenüber stehen und sich mehr mit ihrer innenpolitik beschäftigen wollen: http://www.gipfelsoli.org/Home/7768.html.

Was man sicherlich machen kann, das sind Kleinigkeiten mit großer Wirkung:
1. Dezentralisierung der Institutionen. Das Europaparlament sollte aus Brüssel verschwinden und nur in seinem Hauptsitz Strassburg arbeiten, die Generaldirektionen sollten über die Mitgliedstaaten verteilt werden, Delegationen im Rat besser durch die nationalen Parlamente kontrolliert werden.
2. ePartizipation, Videos von allen Anhörungen, usw.
3. Zivilgesellschafts- und Blogger-Stipendien an die Fraktionen zur Verteilung an ihnen zuarbeitende Akteure aus parteifernen NGOs ihres Vertrauens.
4. Verbesserung der Dokumentzugangsregeln, insbesondere in regulativen Handelsfragen.
u.v.m.