Das ist eine Frage des Paradigmas: Wenn es wirklich um KiPo geht, wäre es in der Tat kontraproduktiv. Weiß man aber, dass es vielmehr darum geht, unbequeme Inhalte aus dem Netz zu schaffen, wird doch ein schöner Schuh daraus. Dann nämlich ist das erste Gebot der Stunde, den Zugang schnellstmöglich zu sperren, damit nicht noch mehr unerwünschte Denkvorgänge angeregt werden. Eine Strafverfolgung ist in solchen Fällen ja (bis jetzt noch) meist nicht möglich.

Das systematische Schmieren von Ärzten ist laut Gutachen nicht illegal. Ist klar. Bestechung ist zwar verboten, aber wenn man es systematisch macht passt schon. Macht(e) Siemens ja auch. Machen es einige Politiker und Lobbies auch? Oder einige Industrien?

Wieso wird Bestechung nicht legalisiert? Würde doch vieles vereinfachen. ;) Achja, würde auffallen, da war was.

Wenn da irgendwo nachweislich illegale Inhalte liegen, dann wird Anzeige erstattet, Beweise aufgenommen und der/die Schuldige entsprechend verurteilt und dann werden die Seiten doch sowieso vom Netz genommen.

Wieso muss es unnötig kompliziert gemacht werden?

Den Hosting-Provider dazu zu veranlassen die Daten wirklich zu löschen ist natürlich kontraproduktiv zur Strafverfolgung. Aber beim Anschreiben an den Hoster könnte man ihn ja auch bitten die Daten zu prüfen, vom Netz zu nehmen und die Beweise der Polizei vor Ort zu Übergeben, die ja sicherlich schon gleichzeitig vom BKA unterrichtet wurde.

Wenn keine juristische Handhabe möglich ist (weil das nur Anscheinsjugendpornographie ist o.Ä.) kann man immer noch AGB Verstöße anmahnen oder an den gesunden Menschenverstand apellieren.

Das BKA hat sich (auf S. 4 im Protokoll) so geäußert, dass im Prinzip gar keine Adressen deutscher Server auf der Liste landen dürften, weil sie da ja handeln können müssen (wenn der Betreiber in Deutschland sitzt müssen Strafverfolgungsbehörden ja irgendwie auf den zugreifen können).

Die Sperren sollen – so also die Aussage des BKA, die man extrahieren kann – auf ausländische Seiten beschränkt sein, wenn sie nicht auf die Urheber zugreifen können. Dass die das so sagen müssen, ist ja klar :) Sonst wären die Sperren ja nicht verhältnismäßig.

Jedenfalls scheint mir das der Zweck hinter dieser Aussage zu sein.

Grüße
Sebastian

Bemerkenswerter finde ich den Zusatz:

In einem laufenden Ermittlungsverfahren käme dies einer Aufforderung gleich, doch bitte sämtliche Beweise zu vernichten.

Da hat Markus völlig recht und das ist dann auch eine Frage, die mich umtreibt und die Beamte immer wieder in Zwiespalt führen wird. Soll ich auf Verfolgung verzichten und einfach nur sperren lassen? Beides auf einmal wird nicht gehen.

Auf mich wirkt das ganze Vorhaben im Übrigen noch immer sehr unausgegoren, wenn nicht gar überflüssig.