Die SPD-Positionierung in der Zensursula-Debatte wird noch skurriler als die Tage zuvor. Gestern verkündete SPD-Unterhändler Martin Dörmann im Interview mit dem Schaltzentrale-Blog, dass der SPD-Grundsatz immer “Löschen statt sperren” war. Heute berichtet die Taz, dass Dörmann sich nur versprochen habe und immer noch “Löschen vor Sperren” meint. Was ja eine Zensurinfrastruktur nicht ausschließt. Die findet aber wiederum Olaf Scholz im aktuellen Spiegel kritisierungswürdig und ineffektiv:
“Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird.”
Mal schauen, was die nächsten Tage noch so kommen wird. Lustig bleibt es mit der SPD.
21 Kommentare
Wie war das Zitat von Dieter Nuhr (neenee, ich wiederhol das hier nicht zum 100sten mal).
Ich bin jedenfalls froh, dass ich bei der Bundestagswahl die richtige Entscheidung getroffen habe, auch heute würde ich wieder nicht die SPD wählen.
Gerry interesting, wie das Captcha findet.
Eieiei, ob der Verein nochmal rausfindet, was er eigentlich will?
Dass ne Partei inhomogen ist, ist ja legitim und erwünscht, aber dass sich die aktuelle Parteilinie nach Tageslage ändert, ist ein Trauerspiel.
Es ist schwer heutzutage ein Politiker zu sein.
Mit dem Internet und dem Web 2.0 wird die Zeit so sehr beschleunigt, dass man selber gar nicht mehr weiß als Politiker was man eigentlich gerade vertreten muss und was noch so in der Roadmap im Kalender steht.
Wie man das halt alles abgesprochen hatte etc …
Da muss man auch etwas Verständnis haben.
Vielleicht sollten wir Martin Dörmann ein Wellness Gutschein schenken, damit er sich besser konzentrieren kann.
Ozeanien hat doch schon immer Krieg gegen Eurasien geführt. Das war nie anders.
Die Partei hat immer Recht: 2+2=5.
Die einfachste und damit sehr wahrscheinlich richtige Erklärung für das Rumeiern ist, die wissen nicht um was es geht. Statt keine Ahnung und Fresse halten, machen die Verräter einen auf Bauchschmerzen.
Dörmann auf Abgeordnetenwatch zu dem Thema:
http://www.abgeordnetenwatch.de/martin_doermann-575-37538–f242211.html#q242211
Nie wieder
Wer hat eigentlich H. Dörmann in den Bundestag gewählt? Beschämend seine Ausführungen auf
abgeordnetenwatch.
Moin!
Noch ein Interview mit Dörmann (von Mittwoch):
http://www.vorwaerts.de/artikel/die-spd-hat-in-der-netzpolitik-einen-nachholbedarf
Hier eine Kostprobe:
“Weil die Union kein Gesetz wollte, wollten wir es – und zwar zum Schutz der Internet-User.”
Also wegen der Verträge des BKAs mit den Providern. Quasi ein “Gesetz aus Notwehr” … ;-)
Finde ich nicht, ich finde die Ausführungen verhältnismäßig einsichtig und ausgewogen, wenn man zwischen den Zeilen liest. Diese Verrenkung mit der angeblichen Eindämmung von nicht-rechtsstaatlichen verträgen ist aber natürlich dümmlich. Schade, dass Herr Dörmann uns in dieser Hinsicht noch für dumm verkaufen möchte. Rechtswidrige Verträge werden von der Justiz gestoppt, nicht von schlechten Gesetzen.
Wählen werde ich die SPD aber trotzdem auf absehbare Zeit nicht mehr, alleine wegen der Vorratsdatenspeicherung.
So ein hin und her wirft immer ein gutes Licht auf die Glaubwürdigkeit.
So stell ich mir das vor! Parteiarbeit in Realtime.
Um 12 Uhr will das Volk Zensur? Kann es kriegen! 14 Uhr möchte es Zensurschutz? Auch gut. Bäm, was kommt wohl 15 Uhr?
Stell ich mir sehr chaotisch vor, wenn ständig die Gesetze geändert werden… das wäre ja eine dynamische Gesetzgebung. Was für Meilensteine der Politik die SPD wieder setzt… manmanman
Das ist doch einfach nur noch lächerlich…
Gruß
h4wk
Um Fefe zu zitieren: “Die Partei derer, die noch im Liegen umfallen können.”
Bei der “S”PD versucht man das nun wortgetreu umzusetzen, so scheint es.
Viele Grüsse,
VB.
Ein IMHO wichtiger Absatz in Dörmanns Abgeordnetenwatch-Antwort: (letzter Satz)
\Allerdings waren wir damals in einer Koalition mit der Union und in einer politisch schlechten Ausgangslage. Familienministerin von der Leyen hatte es in der öffentlichen Meinung geschafft, das emotionale Thema Bekämpfung der Kinderpornografie mit den Sperren zu verknüpfen.
Eine prinzipielle Ablehnung erschien uns damals nicht vermittelbar.\
ihr habt alle keine ahnung. das ist deren sehr individueller adventskalender.
@vera: Stimmt, das macht Sinn. :-)
Hackt mal nicht nur auf dem Dörmann herum, der Scholz ist ebenso fragwürdig mit seinem “Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen.”
Ich halte das für ein irreführend-fatales Argument, daß ja förmlich zu einer technischen Lösung für eine nichtumgehbare Sperrung aufruft. Es geht EBEN NICHT um die Umgehbarkeit, es geht um Netzneutralität überhaupt. Es geht um eine politische Entscheidung, keine technische.
Wieso läßt man sich (nicht hier bei NP) immer auf den Technikaspekt ein? Es geht einzig und allein um eine (netz)politische Entscheidung.
Morgen kommt dann bestimmt “Löschen trotz Sperren”.
Und dann wieder “löscht die Sperren.”
Kleine Auswahl an alternativen Slogans fürs nächste Interview:
- Statt Löschen vorsperren
- Vor Löschen Stadtsperren
- Stadtsperren vorlöschen
- Vorstädte löschsperren
Bedient euch, liebe SPD-Parteizentrale. (Lizenz: cc-by)