Kommentare zu: Selbstverständlich kann das BKA Mails an Provider schicken und um Löschung bitten

Von: Jahresrückblick 2009 : netzpolitik.org

Jahresrückblick 2009 : netzpolitik.org — Tue, 22 Dec 2009 13:11:11 +0000

[...] Selbstverständlich kann das BKA Mails an Provider schicken und um Löschung bitten. [...]

Von: WhyteWolf Technology

WhyteWolf Technology — Thu, 18 Jun 2009 21:08:12 +0000

Germans protest new Internet Berlin Wall…

…

Von: piercyha

piercyha — Thu, 18 Jun 2009 14:51:40 +0000

Wenn der Bild Artikel stimmen sollte, brauchen wir uns heute Abend keine Hoffnung machen. Dann helfen auch noch so viele öffentliche Briefe aus den eigenen Reihen nichts. Ebenso schiene die Unschuldsvermutung in Teilen der SPD nicht sehr ausgeprägt zu sein. An Verstand fehlt es offensichtlich, um die Bedeutung des Gesetzes zu verstehen.

http://www.bild.de/BILD/news/standards/berlin-intern/2009/06/18/berlin-intern.html

Zum Gutachten: Zulässigkeit des Versendens von sog. „abuse Emails“ durch das Bundeskriminalamt an außereuropäische Host-Provider
WD 3 – 3000 – 211/09

Von: Frei aber glücklich

Frei aber glücklich — Thu, 18 Jun 2009 14:48:31 +0000

Es tut sich was in der SPD – aber ob das noch hilft?…

Die SPD wird heute das Zensursula-Gesetz endgültig verabschieden. Kritik? Who cares, das hat die SPD noch nie getan. Deshalb ist sie ja gerade auf diesem Abstieg. Neulich hat erst der Online-Beirat der SPD das Gesetz scharf kritisiert. Nun gibt es auc…

Von: evil daystar

evil daystar — Thu, 18 Jun 2009 14:32:08 +0000

CDU, SPD & CO haben die Zensur-Debatte verloren…

Die Große Koalition hat sich auf eine Zensur des Internets geeinigt. Vermarktet wird der Frontalangriff auf die demokratische und freie Kommunikationsgesellschaft als “Maßnahme gegen die Verbreitung von Kinderpornografie”, obwohl Experten…

Von: der-abwähler

der-abwähler — Thu, 18 Jun 2009 14:28:47 +0000

Sehr schöne Meldung! Inzwischen sind wirklich genug Daten & Fakten vorhanden um zu erkennen, dass keine Notwendigkeit besteht eine Zensur-Infrastruktur zum Blocken von KiPo-Seiten aufzubauen.

Dies wird aber mit großer Wahrscheinlichkeit weiterhin ignoriert werden – woraus (für mich) ganz klar hervorgeht, dass es eben nicht um KiPo-Seiten geht, sondern einfach um “Kontrolle”, “Zensur” und darum den großen Firmen und Urheberrechtslobbys warmen Wind in den Popo zu pusten. So klar muss man das einfach mal sagen.

Unseren Konservativen sind Konzerne und Kontrolle einfach lieber als nervige, widerspenstige Bürger. Verdammt warum gibts nur so viele kurzsichtige Menschen in Deutschland die den Konservativen immer wieder die Regierungsgewalt (oder zumindest zu viel davon) in die Hände legen… :-(

Von: Gutachten: BKA könnte mehr zum Löschen von Kinderpornos beitragen « Robert’s Weblog

Thu, 18 Jun 2009 14:20:02 +0000

[...] siehe auch netzpolitik.org [...]

Von: Flori

Flori — Thu, 18 Jun 2009 14:08:12 +0000

@michi: Eine Petition ist eben nichts anderes als eine Bitte, die vom Volk kommt.

Man hört sich die Bitte an, sagt vielleicht etwas dazu, wenn man Lust hat, reagiert man darauf..

Aber ich gehe davon aus, dass die Regierung dazu keine Lust haben wird.

Wie schon gesagt wurde (war es Wiefelspütz? Oder vdL selbst?): Die Petition hat keinerlei Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren.

Soviel zur Basisdemokratie in DE. Mehr als Bürgerentscheide und -begehren auf kommunaler Ebene (die dann – siehe Stuttgart 21 – ignoriert werden) braucht man eben nicht erwarten.

In letzter Zeit wird Recaptcha immer schwieriger. ;)

Von: manka

manka — Thu, 18 Jun 2009 14:05:42 +0000

@4: Wäre schön wenn es so wäre, doch unsere Zensursula hat diesen Dienst ja als unterirdisch abqualifiziert. Nicht mal auf ihre eigenen Experten hören die ParlamentArier.

Von: Mr. Nice

Mr. Nice — Thu, 18 Jun 2009 14:05:23 +0000

Das blöde an der Sache ist, dass solche Fakten einfach ignoriert werden. Es ist doch nicht das erste Mal, dass man als vernunftbegabter Mensch denkt: “Na also!” – die Entscheider interessieren die Tatsachen doch überhaupt nicht, nur solche, die ihnen in den Kram passen. >:o

Von: manka

manka — Thu, 18 Jun 2009 14:04:30 +0000

Wieder einmal sieht man wie derart unfähig und stümperhaft bei uns Gesetze geplant und verabschiedet werden. Auch dieses Gesetz wird wider besseren Wissens verabschiedet werden und früher als später vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Das sich die Politik schon im Vorhinein derart der Lächerlichkeit und Unglaubwürdigkeit preisgibt ist natürlich eine neue ‘Qualitäts’stufe deutscher Politik. Ich frag mich wirklich immer öfter von wem diese Damen und Herren gekauft wurden um derart öffentlich und offen zu lügen, Tatsachen zu erfinden oder zu verdrehen und autistisch auf Kritik zu reagieren. Einfach nicht zu glauben was hier bei uns abgeht.

Von: ben

ben — Thu, 18 Jun 2009 13:57:18 +0000

Schon blöd, wenn eigene Dienste gegen die Pläne argumentieren ..die kann man leider nicht so schön kritisieren, wie man es mit der “Internetgemeinde” oder den 134k Unterstützern von “KiPo” machen kann ;)

Von: michi

michi — Thu, 18 Jun 2009 13:54:09 +0000

sorry, das passt jetzt nicht so ganz zum Thema…

aber was passiert denn nun mit der Petition?!
134.000 Stimmen sind ja nun nicht wenig. Wird das nun einfach Ignoriert?

Das kann doch nicht sein, dass das garnichts gebracht hat!?

Wozu gibt es dann solche Petitionen…?

Von: Jens

Jens — Thu, 18 Jun 2009 13:38:40 +0000

Wo ist das Gutachten zu finden? Die Zusammenfassung ist mir doch etwas zu platt …

Von: Boing Boing

Boing Boing — Thu, 18 Jun 2009 13:35:18 +0000

Germans protest new Internet Berlin Wall…

Markus sez, “300 people gathered today in Berlin to demonstrate against the German net censorship law. The Deutsche Bunestag (German parliament) will vote on that law today. Lots of banners with slogans like ‘New Berlin Wall?’, ‘IT-Courses for pol…