Grüße aus Nürnberg
Andreas

Mir war nicht wirklich bewusst, dass die Schutzfunktion des Staates so wichtig ist O_O – *Grundgesetzaufschlag* komisch, da steht die ganze Zeit was von Freiheit. Ach, das ist ja eh überholt, hatte ich schon ganz vergessen (is ja eh schon 60 Jahre alt, das haben bestimmt die Nazis gemacht).
Mal sehen, als nächstes plant Schäuble eine Verordnung zum Schutz von Volk und Staat..

Wie sehr man doch unseren lieben Überwachungs-Und-Spitzelpolitikern Vertrauen schenken darf, dies belegt ganz aktuell eine enthüllte Geheimaktion.
In der Schweiz orientiert man sich offensichtlich ebenso an der seit Nine-Eleven virulenten Ideologie, ganze Völker umfassend zu überwachen, wie dies hier in der BRD in der denkbar kriminellsten Weise Wolfgang Schäuble tut.
In verschämter Heimlichkeit planten eidgenössische Politiker den Aufbau einer Infrastruktur zur Echtzeit-Überwachung der Netizens.

Weshalb so heimlich, hinter den Kulissen, ohne eine öffentlich geführte Diskussion?

Ein ausführlicher Artikel findet sich – ebenso die ans Licht gebrachten pdfs, die aber auch bei Wikileaks – unter diesem Link:

http://woz.ch/artikel/2009/nr29/schweiz/18143.html

Herr Schäuble, nochmal: Demokratie basiert fundamental auf einem Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat, autoritäre Regierungsformen basieren auf einem Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern….

Herr Schäuble: “Das ist unredlich und schädlich: Es unterminiert das Vertrauen in staatliches Handeln, wenn der Staat in der Wahrnehmung seiner Schutzfunktion nicht als Quelle der Freiheit, sondern als deren Feind wahrgenommen wird.”Dazu sehr treff…