Erfreuliche Nachrichten aus Rumänien berichtet die Futurezone: Rumänien: Data-Retention verfassungswidrig.
Die rumänische Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) ist am Donnerstag vom Verfassungsgericht in Bukarest für verfassungswidrig erklärt worden. Das berichtet die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax. Die verdachtsunabhängige Erfassung und Speicherung sämtlicher elektronischer Kommunikationsvorgänge und Handystandortdaten sei nicht mit Artikel 28 der rumänischen Verfassung vereinbar, der das Kommunikationsgeheimnis garantiere, so das Gericht. Es gab damit einer Bürgerrechtsorganisation recht, die gegen den Mobilfunkprovider Orange eine Musterklage angestrengt hatte. Das Gericht ist der Ansicht, dass die Strafverfolger nur bei einem konkreten Verdacht, mit richterlicher Genehmigung und unter Kontrolle der Staatsanwaltschaft in das Kommunikationsgeheimnis eingreifen dürfen.
9 Kommentare
Sehr schoen! Wie ist eigentlich der aktuelle Stand in Deutschland da sollte/wurde doch auch geklagt/geklagt werden?!
@tf: Die Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung liegt beim Bundesverfassungsgericht. Das wird sich diesen Herbst / Winter voraussichtlich damit befassen, evtl erstmal mit einer Anhörung.
Da darf man die Rumänen ganz herzlich beglückwünschen.
Und ich habe endlich ein Land auf meiner Liste, in das man auswandern kann, wenn hier der Überwachungswahnsinn nicht gekippt wird. Und dann gar nicht mal so weit weg, fein.
Ist das nun die erste Entscheidung eines Verfassungsgerichts gegen eine EU-Richtlinie? Das würde dann nun wirklich interessante Folgen nach sich ziehen…
Das zieht keine negativen Folgen für die EU nach sich. Die Verfassung wird einfach geändert…
Nicht nur Rumänien, sondern auch Bulgarien hatte bereits im Dez. 2008 die Vorratsdatenspeicherung gekippt!
Damit hätten wir schon 2 EU-Staaten OHNE jedwelche Vorratsdatenspeicherung!
Und die Rumänen werden auch keine Fingerabdrucke im Pass haben.. dagegen sträuben sich die Bürger dort, in Gegensatz zu Deutschland …
Liegt wohl daran, dass dort in der Bevölkerung die schmerzhafte Erinnerung an Securitate und Co. noch präsent ist.
Im Gegensatz zu Deutschland, wo Stasi- und Gestapo-Methoden immer mehr Anklang finden.
mir kam da gleich ein abwegiger(?) Gedanke:
Vielleicht hat es doch etwas für sich, wenn man sein Staatswesen schon auf einer Revolution gegen den (kommunistischen) Totalitarismus gegründet hat, dass diese nicht friedlich war….
Dass uns gerade Rumänien Freiheitsrechte mit ihrer Verfassung lehren möchte ist schon paradox. Trotzdem eine interessante Entscheidung in der Reihe weiterer …
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[...] Vorhut des Bundesverfassungsgerichts [...]
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[...] sich jetzt fragt, wieso die zu diesem Ergebnis kommen, das eher an das rumänische Verfassungsgericht erinnert als an das deutsche, das eine eng begrenzte Vorratsdatenspeicherung mit sehr engen [...]