Kommentare zu: Neuigkeiten von der Zensursula-Front http://netzpolitik.org/2009/neuigkeiten-von-der-zensursula-front/ Politik in der digitalen Gesellschaft. Fri, 10 Feb 2012 11:00:35 +0000 hourly 1 Von: Bits und so #168 (Phisting) « TechNews http://netzpolitik.org/2009/neuigkeiten-von-der-zensursula-front/#comment-360231 Bits und so #168 (Phisting) « TechNews Sun, 06 Dec 2009 13:36:41 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=8950#comment-360231 [...] Neues von Zensursula [...] [...] Neues von Zensursula [...]

]]> Von: Netzsperren (vorerst) vom Tisch | Scatterd http://netzpolitik.org/2009/neuigkeiten-von-der-zensursula-front/#comment-347854 Netzsperren (vorerst) vom Tisch | Scatterd Sat, 10 Oct 2009 18:27:44 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=8950#comment-347854 [...] zuständigem Referatsleiter vom Gericht eingefordert. Gleichzeitig hat aber auch die EU-Kommission grünes Licht für das Sperrgesetz gegeben. Es bleibt also spannend in der [...] [...] zuständigem Referatsleiter vom Gericht eingefordert. Gleichzeitig hat aber auch die EU-Kommission grünes Licht für das Sperrgesetz gegeben. Es bleibt also spannend in der [...]

]]> Von: Bits und so #168 (Phisting) | Bits und so http://netzpolitik.org/2009/neuigkeiten-von-der-zensursula-front/#comment-347828 Bits und so #168 (Phisting) | Bits und so Sat, 10 Oct 2009 15:26:54 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=8950#comment-347828 [...] Neues von Zensursula [...] [...] Neues von Zensursula [...]

]]> Von: Xaerdys http://netzpolitik.org/2009/neuigkeiten-von-der-zensursula-front/#comment-347821 Xaerdys Sat, 10 Oct 2009 13:15:30 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=8950#comment-347821 @killergeneration: Wie Markus schon erläutert hat, von der CDU stammt der Sperrgedanke, sowie die Initiative zum Vertragsschluss. Die SPD hat auf ein Gesetz gedrängt, weil sie die Verträge für eine unzureichende Grundlage hielt. Die Verträge halte ich für verfassungswidrig. Es kann dem Staat nicht erlaubt sein, in die Grundrechte der Bürger einzuschneiden und dies über private Verträge zu tarnen. Art. 94 Nr. 4a GG erfasst allerdings wie alle Verfassungsklagen jegliche Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, nicht nur Gesetze. Das Bundesverfassungsgericht wird dies genauso sehen. @killergeneration: Wie Markus schon erläutert hat, von der CDU stammt der Sperrgedanke, sowie die Initiative zum Vertragsschluss. Die SPD hat auf ein Gesetz gedrängt, weil sie die Verträge für eine unzureichende Grundlage hielt.

Die Verträge halte ich für verfassungswidrig. Es kann dem Staat nicht erlaubt sein, in die Grundrechte der Bürger einzuschneiden und dies über private Verträge zu tarnen.

Art. 94 Nr. 4a GG erfasst allerdings wie alle Verfassungsklagen jegliche Maßnahmen der öffentlichen Gewalt, nicht nur Gesetze. Das Bundesverfassungsgericht wird dies genauso sehen.

]]> Von: killergeneration http://netzpolitik.org/2009/neuigkeiten-von-der-zensursula-front/#comment-347720 killergeneration Fri, 09 Oct 2009 17:06:26 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=8950#comment-347720 Mein Gott, was geschieht nur? Allerdings glaube ich nicht, dass die SPD der CDU das Gesetz aufgedrängt hat Mein Gott, was geschieht nur?
Allerdings glaube ich nicht, dass die SPD der CDU das Gesetz aufgedrängt hat

]]> Von: Viele Baumfans http://netzpolitik.org/2009/neuigkeiten-von-der-zensursula-front/#comment-347711 Viele Baumfans Fri, 09 Oct 2009 15:22:52 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=8950#comment-347711 @ 23 NochnBaumFan, Markus und überhaupt alle: Die BW im Innern ist angeblich schon vom Tisch. Zu den Netzsperren ist der verlinkte FAZ-Artikel wirklich lesenswert! Gerhart Baum ist inzwischen tatsächlich nicht mehr der Jüngste, aber er hat Dr. W. aus B. erfolgreich dazu gebracht, auch Bürgerrechtsthemen auf seiner Agenda und nicht nur alberne Zahlen unter den Schuhen zu haben. Übrigens gehören zu einer liberalen Partei immer beide Flügel, ich bin mal wegen Gerhart Baum UND Otto Graf Lambsdorff eingetreten (wegen Dr. W. dann aber doch nicht geblieben) @ 23 NochnBaumFan, Markus und überhaupt alle: Die BW im Innern ist angeblich schon vom Tisch. Zu den Netzsperren ist der verlinkte FAZ-Artikel wirklich lesenswert!
Gerhart Baum ist inzwischen tatsächlich nicht mehr der Jüngste, aber er hat Dr. W. aus B. erfolgreich dazu gebracht, auch Bürgerrechtsthemen auf seiner Agenda und nicht nur alberne Zahlen unter den Schuhen zu haben.
Übrigens gehören zu einer liberalen Partei immer beide Flügel, ich bin mal wegen Gerhart Baum UND Otto Graf Lambsdorff eingetreten (wegen Dr. W. dann aber doch nicht geblieben)

]]> Von: markus http://netzpolitik.org/2009/neuigkeiten-von-der-zensursula-front/#comment-347683 markus Fri, 09 Oct 2009 11:08:17 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=8950#comment-347683 @NochnBaumFan: Das unterschreibe ich ja sofort. Aber Baum ist alt und spielt im derzeitigen Posten-Poker keine Rolle. Und der angesprochene NRW-Innenminister kommt auch aus der FDP. @NochnBaumFan: Das unterschreibe ich ja sofort. Aber Baum ist alt und spielt im derzeitigen Posten-Poker keine Rolle. Und der angesprochene NRW-Innenminister kommt auch aus der FDP.

]]> Von: NochnBaumFan http://netzpolitik.org/2009/neuigkeiten-von-der-zensursula-front/#comment-347680 NochnBaumFan Fri, 09 Oct 2009 11:03:34 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=8950#comment-347680 Der Baum war mächtig genug, einen NRW-Innenminister zu stoppen. Außerdem ist der so alt und erfahren als Ex-Bundesinnenminister, der läßt sich in bestimmten Dingen, wie bspw. auch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, von niemandem mehr was sagen... Würd' ich denken. Der Baum war mächtig genug, einen NRW-Innenminister zu stoppen. Außerdem ist der so alt und erfahren als Ex-Bundesinnenminister, der läßt sich in bestimmten Dingen, wie bspw. auch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, von niemandem mehr was sagen… Würd’ ich denken.

]]> Von: markus http://netzpolitik.org/2009/neuigkeiten-von-der-zensursula-front/#comment-347658 markus Fri, 09 Oct 2009 09:36:23 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=8950#comment-347658 @Baum Fan: Du wirst ja mit Deiner großen Kenntnis in der Flügelarithmetik der FDP sicherlich erklären können, wie groß und mächtig der Bürgerrechtsflügel in der FDP im Vergleich zum Wirtschaftsflügel ist. @Baum Fan: Du wirst ja mit Deiner großen Kenntnis in der Flügelarithmetik der FDP sicherlich erklären können, wie groß und mächtig der Bürgerrechtsflügel in der FDP im Vergleich zum Wirtschaftsflügel ist.

]]> Von: Dan http://netzpolitik.org/2009/neuigkeiten-von-der-zensursula-front/#comment-347657 Dan Fri, 09 Oct 2009 09:35:36 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=8950#comment-347657 Kann mich leider nur anschliessen. Echt scheisse... Kann mich leider nur anschliessen. Echt scheisse…

]]> Von: Bürgerrechte: Legt die CDU die FDP aufs Kreuz? | fxneumann · Blog von Felix Neumann http://netzpolitik.org/2009/neuigkeiten-von-der-zensursula-front/#comment-347642 Bürgerrechte: Legt die CDU die FDP aufs Kreuz? | fxneumann · Blog von Felix Neumann Fri, 09 Oct 2009 07:57:50 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=8950#comment-347642 [...] netzpolitik.org bemerkt, brüstet sich ja die SPD damit, das Internetsperrgesetz durchgesetzt zu haben, um die [...] [...] netzpolitik.org bemerkt, brüstet sich ja die SPD damit, das Internetsperrgesetz durchgesetzt zu haben, um die [...]

]]> Von: Baum Fan http://netzpolitik.org/2009/neuigkeiten-von-der-zensursula-front/#comment-347638 Baum Fan Fri, 09 Oct 2009 07:27:51 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=8950#comment-347638 Tjo da hast Du wohl wenig Ahnung von der FDP. Es gibt in der FDP nicht nur den "Flügel" Wirtschaftsvertreter, sondern auch den "Flügel" der Bürgerrechtsvertreter. Als erste Anlaufstelle sehe man hier mal auf Gerhart Baum oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und deren Verfassungsklagen. Tjo da hast Du wohl wenig Ahnung von der FDP. Es gibt in der FDP nicht nur den “Flügel” Wirtschaftsvertreter, sondern auch den “Flügel” der Bürgerrechtsvertreter. Als erste Anlaufstelle sehe man hier mal auf Gerhart Baum oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und deren Verfassungsklagen.

]]> Von: Flurryman http://netzpolitik.org/2009/neuigkeiten-von-der-zensursula-front/#comment-347636 Flurryman Fri, 09 Oct 2009 06:39:10 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=8950#comment-347636 @Robin: Doch, das kann man so sagen. Federführend für das Gesetz war das Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit dem Bundesjustizministerium (nicht etwas Frau vdL, die war nur das populistische Aushängeschild), und Frau Zypries hat gesagt, ohne eine gesetzliche Grundlage spielt die SPD nicht mit. Die CDU hätte es auch nur auf Basis der Providerverträge gemacht. @Robin: Doch, das kann man so sagen. Federführend für das Gesetz war das Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit dem Bundesjustizministerium (nicht etwas Frau vdL, die war nur das populistische Aushängeschild), und Frau Zypries hat gesagt, ohne eine gesetzliche Grundlage spielt die SPD nicht mit. Die CDU hätte es auch nur auf Basis der Providerverträge gemacht.

]]> Von: Alen http://netzpolitik.org/2009/neuigkeiten-von-der-zensursula-front/#comment-347616 Alen Fri, 09 Oct 2009 00:29:56 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=8950#comment-347616 Die wollen doch alles zensieren. Die wollen doch alles zensieren.

]]> Von: chris http://netzpolitik.org/2009/neuigkeiten-von-der-zensursula-front/#comment-347615 chris Thu, 08 Oct 2009 23:33:33 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=8950#comment-347615 Die FDP soll das Zensurgesetz kippen wollen? Aber das ist doch so praktisch, um gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen ... Die FDP soll das Zensurgesetz kippen wollen? Aber das ist doch so praktisch, um gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen …

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