Netzzensur in der Türkei

In der Türkei gibt es bekanntlich auch eine Zensurinfrastruktur im Internet und dort wird auch rege Gebrauch davon gemacht. Der Deutschlandfunk berichtete heute drüber: “In der Türkei wird alles zensiert”.

Gesperrt sind auch die Seiten vieler kurdischer Medien, denen die Behörden die Untersützung einer terroristischen Vereinigung vorwerfen. Um Copyrightfragen geht es bei myspace und last.fm, um Beleidigungsklagen bei anderen Seiten. Was die Reporter Ohne Grenzen aber vor allem kritisieren an dem Internet-Gesetz:

“Ein Staatsanwalt kann nach diesem Gesetz die sofortige Sperrung einer Webadresse beantragen, der Richter muss binnen 24 Stunden entscheiden. Einen Prozess gibt es nicht.”

Keine Ermittlungen, keine Beweislast und vor allem keine Verteidigung. Um eine gesperrte Website von der Zensur zu befreien, liegt die Beweislast beim Betreiber der Seite – Youtube ist das nach eineinhalb Jahren noch immer nicht gelungen. Dabei sei die Beschneidung der Meinungsfreiheit gar nicht die eigentliche Absicht des Gesetzgebers gewesen, glaubt der Sprecher von Reporter Ohne Grenzen:

“Die Regierung und das Parlament wollten eigentlich ein Gesetz ausarbeiten, das alle Fragen des Internets regelt, also nicht nur Straftaten, sondern etwa auch Regeln für Online-Verkäufe. Aber wegen Überlastung durch viele andere Reformvorhaben haben Regierung und Parlament das damals nicht geschafft und dann beschlossen, zumindest ganz schnell ein Gesetz gegen Straftaten im Internet zu verabschieden und sich dann später um den Rest zu kümmern. Deshalb gilt jetzt seit dem 4. Mai 2007 dieses Gesetz, über dessen Schwächen gar nicht diskutiert werden konnte.”

Hier ist die MP3.

Über die Internetzensur in der Türkei hatten wir schon im Rahmen der Berichterstattung über das Global Media Forum in Bonn berichtet: Internetzensur international.