+++ EuGH: Niederlage für DocMorris

+++ Bundesverfassungsgericht prüft JMStV

+++ Alternativentwurf zu Netzsperren

+++ Wikipedia bald auch unter CC-Lizenz

+++ Einspruch gegen HADOPI-Gesetz in Frankreich

+++ Fischer und Klinsmann unterlie…

sich seinen Opportunismus teuer zu verkaufen.

Es wird auch alle diejenigen beruhigen, die zwar eine Zensur fürchten, aber sich dennoch über den Schund im Internet aufregen. Meist doch irgendwie besorgte Elternschaften.

Sicher eine ganz nette Lösung für diejenigen Elternschaften, die ohnehin gedenken, ihren Elternpflichten der Erziehung entkommen zu können. Für diese möglicherweise sogar eine ideale Lösung.

Nur ich, ich Rabenvater von zwei Töchtern will meinen Kindern beibringen mit den Unwägbarkeiten des Lebens zurechtzukommen ?

Aber nicht wirklich !

Das Leben ist grausam, das beweisen auch die Kindersoldaten in Sierra Leone (Blood Diamonds). Schönes Land übrigens, habe einen Teil meiner Kindheit dort verbringen dürfen (vor der Zeit des imperalistischen Freiheitsgedankens). Bin aber weder noch Anhänger der einen oder anderen Ideologie, ich bin von meiner Freiheit überzeugt.

Und das ist es, was ich auch meinen Kindern beibringen möchte. Das es derartig viel Schund auf dieser Welt gibt und das dieser auch unendlich grausam erscheinen mag und es doch nur eine Lösung gibt und die bist du und deine Eltern und deine “wirklichen” Freunde.

Und in den ersten Schritten hießt das schlicht seine Kinder zu begleiten. Und im zweiten für alle Probleme offen zu sein, dass auch deine Kinder jederzeit der Meinung sind, da hab ich jemanden, auf den kann ich vertrauen, der nimmt mich so wie ich bin.

Ist das wirklich so schwer ?

Oder ist es wirklich einfacher den nächstbesten Pädophilen die Verantwortung in die Hand zu drücken ?

Mit 7 Kindern und einer derartigen Vorbildung hat man wirklich Probleme dem gerecht zu werden. Wenn da nicht ein Gott wäre, dem man diese Verantwortungslosigkeit auch noch abdrücken könnte. Danke Ursula, dass du uns alle mitleyen lassen möchtest.

Ich für meinen Teil habe dieses Selbstmitleid gründlichst satt und möchte lieber meinen Teil zum Recht auf “informationelle Selbstbestimmung” und “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” leben.

Und diese Grundrechte nicht durch solche Individuen verunstaltet wissen, die solche Rechte gerne ignorieren und mit dem gewonnen Informationen eigenen Unfug betreiben.

Bereits die Verneinung dieser Rechte in Bezug auf gefundenes Material zu einen Bewerber ist ein überschreiten der Freiheiten des Gegenübers. Ein Aufruf zur Vermeidung der Veröffentlichung solchen Informationen schlicht verfassungsfeindlich. Aber leider Realität.

Da hat sich wohl hemand verquatscht: Ein alternativer Vorschlag zu Netzsperren von 1&1 im Auftrag der Politik(!) Und das beste kommt noch: der VERFASSUNGSKONFORM ist! D.h. die basteln da z.Zt. noch an einem Zensurgesetz rum, von dem die anscheinend…

Botschaft kam an, ich nehm mich dahingehend zurueck, dass ich nach dem drueber schlafen den Eindruck habe, dass hier zwei Themen zwangsverheiratet werden sollen, die nicht zusammengehoeren. Die Routerloesung hat ihre sinnvollen Anwendungsbereiche, nur hat in denen weder Staat noch Gesetzgebung was zu suchen. Insofern denke ich nach dem drueberschlafen, dass der “Alternativvorschlag” nicht wirklich zur Debatte um zentralisierte Sperr- und Filtersysteme gehoert.

Deine Ausführungen sprechen jeder Logik Hohn:

Deine naive Vermutung, der “Jugendschutz” als Standardeinstellung des Routers könne doch beliebig abgeschaltet werden, ist gleich doppelter Unsinn:

1. Lies bitte mal den sehr klugen Einwurf von Jörg-Olaf Schäfers/20, der im Gegensatz zu Dir klar benennt, dass “Kinderpornographie-Filter aus staatlicher Perspektive gar nicht optional sein können”.

2. Auch wenn Du dies gerne so hinbiegen würdest, aber seit Anfang dieser Zensurdebatte geht es nicht um “Jugendschutz”, sondern darum, dass es absolut nicht vertretbar ist – über das populistische Gerede der Bekämpfung von KP – eine Infrastruktur umzusetzen, die Zensur technisch möglich macht. Herstellung, Verbreitung und Besitz von Dokumenten der Vergewaltigung von Kindern ist weltweit in den allermeisten Ländern strafbar. Die Behörden habe jedwede Befugniss, durch ihre Ermittlungstätigkeit aktiv dafür Sorge zu tragen, dass KP überhaupt erst gar nicht in das Internet gelangt. Sollte es dennoch dazu gekommen sein, müssen die Dateien direkt auf den Servern gelöscht und die Straftäter verfolgt werden.

Nun von “Jugendschutz” zu sprechen – das demaskiert Dich als Bevormunder, der – wie Du es im letzten Absatz ein weiteres Mal deutlich benannt hast (Zitat: “Wenn per Default der ganze Adult-Kram im Router erstmal rausgefiltert wird, super.”) zusätzlich meint, man müsse jede Pornographie gleich filtern.

Mein lieber Freund, Cybernanny hin und her, es gibt zwei Möglichkeiten nicht mit Pornographie in Berührung zu kommen, wenn man dies nicht will:

1. Man nutzt solche Cybernannny-Sachen (mit der Konsequenz, dass dann auch zahlreiche Seiten geblockt werden, auf denen – in einem ganz anderen Kontext – Begrifflichkeiten auftauchen, die ein Saubermann nur schwer ertragen kann).

2. Man steuert keine Pornoseiten an.

Weiter notierst Du, es hätte für Dich wenigstens “den Anstrich eines demokratischen Prozesses”.

Den “Anstrich”?

Willst Du Demokratie oder gibst Du Dich schon mit dem “Anstrich” zufrieden?

Einwand gegen den gleichen Satz und gegen den folgenden:

Die Liste kann nicht öffentlich sein.

Sie wird notwendigerweise nicht “überprüfbar” sein können – auch nicht per TOR oder ähnlicher Technologien, weil der Zugriff noch immer strengstens strafbar wäre, solltest Du auf echte KP gelangen.

Viel Spass bei der Hausdurchsuchung.

Schau Dir bei Interesse mal folgenden Link an und vergegenwärtige Dir, worin die Problematik ganz allgemein besteht:

http://netzpolitik.org/2009/hintergrundtext-kinderpornographie-internet-sperren/#comments

Kommentar 6.

In diesem Beitrag kommt auch ein Beispiel zur Sprache, inwieweit das naive Vertrauen in unsere Beamten noch gerechtfertigt werden kann: Die bewusste Irreführung eines Gerichts durch einen BKA-Beamten – und die unerlaubte Praxis, die BKA-Site als Honeypot zu missbrauchen.

Schau Dir einfach mal die sehr intelligenten Kommentare von Klaus/30, von Kuchentester/15, die Satire von Arne/40, und die konsequent folgerichtige Argumentation von Snorki/42 an.

Deine Meinung und Moralvorstellungen in allen Ehren – aber hinterfrag inhaltlich lieber mal die Zensurvorhaben, die Du befürwortest.

Aber ich dachte, dass Gesetz sollte gegen Kinderpornographie sein…und jetzt soll eine einfach ausschaltbare Sperre eingerichtet werden, die Bürger sollen sich selbst zensieren…
…ähem, irgendwie sehe ich da überall nicht die Logik hinter, auch nicht bei diesem Vorschlag. Jetzt wird über abgemilderte (vorläufig) freiwillige Zensur geredet – das Thema Kinderpornographie verschwindet mehr und mehr aus der Diskussion, man sieht jetzt immer klarer, dass solche Maßnahmen nichts bringen, erst Recht nicht gegen den (ohnehin nicht im www existenten) Milliardenmarkt mit Kinderpornographie.

Beim Vorschlag von 1und1 habe ich das Wort Jugendschutz stärker herausgehört als Kinderpornographie. Wollen wir jetzt also von Jugendschutz auf Nutzerseite reden oder von Kinderpornographie auf “Prduzentenseite”? Was haben die beiden Dinge denn bitteschön miteinander zu tun? => NICHTS

Der Vorschlag hat genauso viel mit der Bekämpfung von Kinderpornographie zu tun, wie der von Zensursula oder der des Medienfachhandels & der Kinderhilfe.

Einzig löschen hilft, aber das ist denen ja zu schwer und zu aufwendig, stimmt ja, man müsste vll. ein bissl Englisch können…

Mein Fazit: Dieser Vorschlag ist wie alle vorherigen unannehmbar, das Einzige, was helfen würde, wären Fremdsprachenkurse für das BKA -> löschen statt zensieren!

Wieviele von euch haben jemals eine der von Frau Leyen beanstandeten Websites mit eigenen Augen gesehen weil sie zufällig darauf gestoßen sind?

Die Akzeptanz von “Zensur Light” würde die Strategie der Zensurbefürworter aufgehen lassen: Es ist die simple Verhandlungsstrategie mehr zu fordern, als sich voraussichtlich durchsetzen lässt, um dann eine abgespeckte Variante als “Kompromiss” zu verkaufen.

Ein weiterer selten genannter Kritikpunkt an dem Gesetz, der ohne (durchaus berechtigte) Spekulationen über eine zukünftige Ausweitung auskommt: Das Gesetz lässt die technische Realisierung der Sperren offen, was aus fachmännischer Sicht vollkommen vernünftig ist. Nun wird man aber bei den zunächst vorgesehenen DNS-Umleitungen alsbald feststellen, dass diese sich als wirkungslos weil zu leicht umgehbar erweisen.

Durch dieses Gesetz verpflichtet sich der Staat aber, eine effektive Sperre einzurichten, was er durch weitere Maßnahmen zu erreichen suchen wird. Diese Maßnahmen werden sich natürlich ebenfalls binnen kurzer Zeit auch von Gelegenheitsnutzern überwinden lassen. Dies führt dann, allein auf Grundlage des vorliegenden Gesetzes, zwangsläufig zu immer tieferen Eingriffen des Staates in die Netzinfrastruktur. Zuletzt müsste der Staat jegliche Verschlüsselung verbieten, um sicherzustellen, dass keine gesperrte Seite erreichbar ist.

Die DNS-Sperre kan man noch getrost als wirkungslos und damit ungefährlich auch in Sachen Zensur betrachten. Was hier aber durch dieses Gesetz in technischer Hinsicht impliziert wird, wird es nicht sein. Wir handeln uns dies alles ein, nur um einen drittklassigen und längst im Schrumpfen befindlichen Verbreitungsweg für die Dokumentation von Kindesmissbrauch zu blockieren.