Sehr geehrte Damen und Herren,

der Presse entnahm ich, dass Sie (Kabeldeutschland GmbH und Vodafone GmbH) das Vorhaben von Teilen der Bundesregierung unterstützen, unter dem Vorwand, die Kinderpornographie bekämpfen zu wollen, eine Internetzensur in Deutschland einzuführen.

Ich lehne dieses Vorhaben ab, da es – sehr durchsichtig – die Netzneutralität beseitigt, und durch die Hintertür (für wen auch immer – das Personal an den Schaltstellen kann ja mal wechseln und vor nicht allzuferner Zeit durfte man bei Strafe auch keine “Feindsender” hören) die Möglichkeit schafft, missliebige Inhalte im Internet zu unterdrücken.

Die immer wieder an die Öffentlichkeit gedrungenen Listen, die von Autoritäten anderer Länder erstellt wurden, haben auch gezeigt, dass zahlreiche Betreiber von Webangeboten fälschlicherweise von der Sperrung/Umleitung betroffen sind und mit erheblichem Aufwand die Wiederzugänglichmachung betreiben müssen.

Das eigentliche Problem wird dabei gar nicht angegangen, da ja nur der Aufruf der inkriminierten Inhalte, nicht aber deren Herstellung und Verbreitung – mit allen grausamen Folgen für die Opfer – unterbunden wird.

Weiterhin haben Aktivitäten verschiedener Seiten u.a. CareChild gezeigt, dass man mit der korrekten Nutzung von abuse-Mechanismen durchaus auch die Verbreitung der inkriminierten Inhalte unterbinden kann, insbesondere auch deshalb, weil diese Inhalte wohl in erheblichem Umfange in Ländern bereitgehalten werden, deren Gesetze sehr wohl die Verfolgung von Inhalteanbietern und -Verbreitern und die Schließung dieser Angebote zulassen.

Sollten Sie eine solche Sperr-/DNS-Umleitungsinfrastruktur – mit der eine Beschränkung auf die ursprünglich als Begründung aufgeführten Inhalte gar nicht zu gewährleisten ist – tatsächlich wirksam machen, werde ich meine Verträge mit Ihnen kündigen und auch im Bekanntenkreis über die daraus resultierenden Einschränkungen der Netzneutralität warnen.

Mit freundlichen Grüßen
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