Kommentare zu: Koalitionsvertrag: Vorratsdatenspeicherung weder ausgesetzt noch eingeschränkt http://netzpolitik.org/2009/koalitionsvertrag-vorratsdatenspeicherung-weder-ausgesetzt-noch-eingeschraenkt/ Politik in der digitalen Gesellschaft. Fri, 25 May 2012 19:45:25 +0000 hourly 1 Von: swordfish23 (swordfish23) 's status on Tuesday, 27-Oct-09 20:22:00 UTC - Identi.ca http://netzpolitik.org/2009/koalitionsvertrag-vorratsdatenspeicherung-weder-ausgesetzt-noch-eingeschraenkt/#comment-350954 swordfish23 (swordfish23) 's status on Tuesday, 27-Oct-09 20:22:00 UTC - Identi.ca Tue, 27 Oct 2009 20:22:07 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=9253#comment-350954 [...] http://www.netzpolitik.org/2009/koalitionsvertrag-vorratsdatenspeicherung-weder-ausgesetzt-noch-ein... a few seconds ago from seesmic [...] [...] http://www.netzpolitik.org/2009/koalitionsvertrag-vorratsdatenspeicherung-weder-ausgesetzt-noch-ein… a few seconds ago from seesmic [...]

]]> Von: Koalitionsvertrag: Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, Online Überwachung | Asynchron http://netzpolitik.org/2009/koalitionsvertrag-vorratsdatenspeicherung-weder-ausgesetzt-noch-eingeschraenkt/#comment-350705 Koalitionsvertrag: Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, Online Überwachung | Asynchron Mon, 26 Oct 2009 15:21:50 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=9253#comment-350705 [...] Netzpolitik: Koalitionsvertrag: Vorratsdatenspeicherung weder ausgesetzt noch eingeschränkt [...] [...] Netzpolitik: Koalitionsvertrag: Vorratsdatenspeicherung weder ausgesetzt noch eingeschränkt [...]

]]> Von: Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag | Spreeblick http://netzpolitik.org/2009/koalitionsvertrag-vorratsdatenspeicherung-weder-ausgesetzt-noch-eingeschraenkt/#comment-350693 Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag | Spreeblick Mon, 26 Oct 2009 13:46:33 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=9253#comment-350693 [...] Bereich Bürgerrechte, Datenschutz und Urheberrecht wird wohl wenig schlimmer als bisher, aber auch kaum etwas besser. Die als Leistungsschutz verbrämte Printmediensubventionierung steht da zum Beispiel der [...] [...] Bereich Bürgerrechte, Datenschutz und Urheberrecht wird wohl wenig schlimmer als bisher, aber auch kaum etwas besser. Die als Leistungsschutz verbrämte Printmediensubventionierung steht da zum Beispiel der [...]

]]> Von: kA http://netzpolitik.org/2009/koalitionsvertrag-vorratsdatenspeicherung-weder-ausgesetzt-noch-eingeschraenkt/#comment-350692 kA Mon, 26 Oct 2009 13:28:58 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=9253#comment-350692 @Flanke: Dass der Generalbundesanwalt eine Bundesbehörde mit Zugriff auf Vorratsdaten ist, ist richtig. An diesen kann aber keine Anweisung ergehen, von gesetzlichen Ermittlungsbefugnissen (§ 100g StPO) keinen Gebrauch zu machen. Das wäre strafbare Strafvereitelung. Im Bereich der Strafverfolgung ändert sich daher nichts. @Flanke: Dass der Generalbundesanwalt eine Bundesbehörde mit Zugriff auf Vorratsdaten ist, ist richtig. An diesen kann aber keine Anweisung ergehen, von gesetzlichen Ermittlungsbefugnissen (§ 100g StPO) keinen Gebrauch zu machen. Das wäre strafbare Strafvereitelung. Im Bereich der Strafverfolgung ändert sich daher nichts.

]]> Von: 26.10.2009 « Kreuzundquerdenkers Blog http://netzpolitik.org/2009/koalitionsvertrag-vorratsdatenspeicherung-weder-ausgesetzt-noch-eingeschraenkt/#comment-350682 26.10.2009 « Kreuzundquerdenkers Blog Mon, 26 Oct 2009 09:03:04 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=9253#comment-350682 [...] über die Angst, dass die Netzsperren-Ideen trotzdem noch zur Internetzensur führen, über den Stillstand bei der Vorratsdatenspeicherung [...] [...] über die Angst, dass die Netzsperren-Ideen trotzdem noch zur Internetzensur führen, über den Stillstand bei der Vorratsdatenspeicherung [...]

]]> Von: vera http://netzpolitik.org/2009/koalitionsvertrag-vorratsdatenspeicherung-weder-ausgesetzt-noch-eingeschraenkt/#comment-350667 vera Sun, 25 Oct 2009 22:29:58 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=9253#comment-350667 also, ich bin jetzt mal genauso grinsend zweckoptimistisch wie das unglückselige triumvirat gestern bei der tollen pressekonferenz: seid doch froh. gegner, die man kennt, haben halb so scharfe zähne. also, ich bin jetzt mal genauso grinsend zweckoptimistisch wie das unglückselige triumvirat gestern bei der tollen pressekonferenz: seid doch froh. gegner, die man kennt, haben halb so scharfe zähne.

]]> Von: Zugriff auf Vorratsdaten, weil Vorratsdatenspeicherung konkrete Gefahr für die Freiheit? (Hart an der Satire) | Gedankenpflug http://netzpolitik.org/2009/koalitionsvertrag-vorratsdatenspeicherung-weder-ausgesetzt-noch-eingeschraenkt/#comment-350666 Zugriff auf Vorratsdaten, weil Vorratsdatenspeicherung konkrete Gefahr für die Freiheit? (Hart an der Satire) | Gedankenpflug Sun, 25 Oct 2009 22:05:55 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=9253#comment-350666 [...] Netzpolitik habe ich gelesen, dass der Koalitionsvertrag von Union und FDP zum Thema [...] [...] Netzpolitik habe ich gelesen, dass der Koalitionsvertrag von Union und FDP zum Thema [...]

]]> Von: kopfzeiler.org » Blog Archive » Was kann das neue Kabinett? http://netzpolitik.org/2009/koalitionsvertrag-vorratsdatenspeicherung-weder-ausgesetzt-noch-eingeschraenkt/#comment-350655 kopfzeiler.org » Blog Archive » Was kann das neue Kabinett? Sun, 25 Oct 2009 19:40:52 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=9253#comment-350655 [...] Weitere dumme Ideen: In einer solchen Haushaltssituation Steuersenkungen durchzuziehen; ein Betreuungsgeld von 150 Euro für Eltern ausgeben, die ihre Kinder zu Hause aufziehen (das CSU-Familienbild schimmert durch); die Festlegung auf eine Verlängerung von Atomkraftwerkslaufzeiten; die Abkehr von dem Versuch, durch die Erbschaftssteuer den Stillstand der Verhältnisse in unserer Gesellschaft zu beenden. Enttäuschend für eine liberale Partei wie die FDP ist, dass die Vorratsdatenspeicherung weiterhin in Kraft bleibt. [...] [...] Weitere dumme Ideen: In einer solchen Haushaltssituation Steuersenkungen durchzuziehen; ein Betreuungsgeld von 150 Euro für Eltern ausgeben, die ihre Kinder zu Hause aufziehen (das CSU-Familienbild schimmert durch); die Festlegung auf eine Verlängerung von Atomkraftwerkslaufzeiten; die Abkehr von dem Versuch, durch die Erbschaftssteuer den Stillstand der Verhältnisse in unserer Gesellschaft zu beenden. Enttäuschend für eine liberale Partei wie die FDP ist, dass die Vorratsdatenspeicherung weiterhin in Kraft bleibt. [...]

]]> Von: Flanke http://netzpolitik.org/2009/koalitionsvertrag-vorratsdatenspeicherung-weder-ausgesetzt-noch-eingeschraenkt/#comment-350652 Flanke Sun, 25 Oct 2009 19:19:11 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=9253#comment-350652 Die Pressemitteilung des AK Vorrat ist nicht ganz korrekt. Es gibt nämlich noch eine weitere Bundesbehörde, die Zugriff auf Vorratsdaten hat, nämlich den Generalbundesanwalt als Staatsanwaltschaft des Bundes zu Zwecken der Strafverfolgung. Ich lese die Koalitionsvereinbarung so, dass diese Möglichkeit - da keine Gefahrenabwehr - vorerst komplett ausgesetzt werden soll. Das geht weit über die einstweilige Anordnung des BVerfG hinaus und ist durchaus ein Gewinn. Die Pressemitteilung des AK Vorrat ist nicht ganz korrekt. Es gibt nämlich noch eine weitere Bundesbehörde, die Zugriff auf Vorratsdaten hat, nämlich den Generalbundesanwalt als Staatsanwaltschaft des Bundes zu Zwecken der Strafverfolgung. Ich lese die Koalitionsvereinbarung so, dass diese Möglichkeit – da keine Gefahrenabwehr – vorerst komplett ausgesetzt werden soll. Das geht weit über die einstweilige Anordnung des BVerfG hinaus und ist durchaus ein Gewinn.

]]> Von: Markus http://netzpolitik.org/2009/koalitionsvertrag-vorratsdatenspeicherung-weder-ausgesetzt-noch-eingeschraenkt/#comment-350644 Markus Sun, 25 Oct 2009 18:44:43 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=9253#comment-350644 Und mal wieder kommt es auf das Bundesverfassungsgericht an. Nur vermute ich, dass dessen Entscheidung im Rahmen der bestehenden vorläufigen bleiben wird und sich an der Vorratsdatenspeicherung nicht viel ändern wird. Abgeschafft werden wird sie kaum. Und mal wieder kommt es auf das Bundesverfassungsgericht an. Nur vermute ich, dass dessen Entscheidung im Rahmen der bestehenden vorläufigen bleiben wird und sich an der Vorratsdatenspeicherung nicht viel ändern wird. Abgeschafft werden wird sie kaum.

]]> Von: Koalitionitis, Mario Barth und Windows 7 « Senfpresse.de http://netzpolitik.org/2009/koalitionsvertrag-vorratsdatenspeicherung-weder-ausgesetzt-noch-eingeschraenkt/#comment-350642 Koalitionitis, Mario Barth und Windows 7 « Senfpresse.de Sun, 25 Oct 2009 18:41:26 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=9253#comment-350642 [...] für digitale Bürgerrechte witterten, sind jetzt hoffentlich wieder in der Realität angekommen. Die Vorratsdatenspeicherung wurde nicht angetastet und auch die „Abschaffung“ der Netzsperren ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Ein [...] [...] für digitale Bürgerrechte witterten, sind jetzt hoffentlich wieder in der Realität angekommen. Die Vorratsdatenspeicherung wurde nicht angetastet und auch die „Abschaffung“ der Netzsperren ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Ein [...]

]]> Von: Gedankenpflug http://netzpolitik.org/2009/koalitionsvertrag-vorratsdatenspeicherung-weder-ausgesetzt-noch-eingeschraenkt/#comment-350638 Gedankenpflug Sun, 25 Oct 2009 18:29:09 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=9253#comment-350638 Da durch die Vorratsdatenspeicherung Gefahr für die Freiheit besteht, dürfen sie jetzt also zugreifen? ;) Da durch die Vorratsdatenspeicherung Gefahr für die Freiheit besteht, dürfen sie jetzt also zugreifen? ;)

]]> Von: Flander P. http://netzpolitik.org/2009/koalitionsvertrag-vorratsdatenspeicherung-weder-ausgesetzt-noch-eingeschraenkt/#comment-350636 Flander P. Sun, 25 Oct 2009 18:24:21 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=9253#comment-350636 sehe ich ähnlich. Klar, das auch das Gesetz zur kiPo nicht abgeschafft wird. Warum auch! Hat man doch ein Mittel zu Hand, dass im Vorwege fest verankert wurde und somit als Antibürgerrechtsmittel und Kontrollorgan gegen kritische Bürger dient. Die FDP hat nur mit dem Hintern gewackelt - mehr nicht. Guido, danke dir. Danke. Mir schaudert es, wenn ich mir vorstellen muss dass in den nächsten Jahren weitere Gesetze und andere Einschränkungen trotz Petition abgesegnet werden um uns denkende Bürger in die Handlungsunfähigkeit zu drücken. Schlimm auch, dass UvdL weiterhin ihre Finger am Abzug hält. Da könnt ich mir sowas von auf die Zunge beissen... sehe ich ähnlich. Klar, das auch das Gesetz zur kiPo nicht abgeschafft wird. Warum auch! Hat man doch ein Mittel zu Hand, dass im Vorwege fest verankert wurde und somit als Antibürgerrechtsmittel und Kontrollorgan gegen kritische Bürger dient.

Die FDP hat nur mit dem Hintern gewackelt – mehr nicht. Guido, danke dir. Danke.

Mir schaudert es, wenn ich mir vorstellen muss dass in den nächsten Jahren weitere Gesetze und andere Einschränkungen trotz Petition abgesegnet werden um uns denkende Bürger in die Handlungsunfähigkeit zu drücken.

Schlimm auch, dass UvdL weiterhin ihre Finger am Abzug hält. Da könnt ich mir sowas von auf die Zunge beissen…

]]> Von: fifilein http://netzpolitik.org/2009/koalitionsvertrag-vorratsdatenspeicherung-weder-ausgesetzt-noch-eingeschraenkt/#comment-350631 fifilein Sun, 25 Oct 2009 17:54:03 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=9253#comment-350631 Ist doch typisch für diesen traurigen Staat. Jetzt haben halt die Rechtsaußen in Verbindung mit den Extrem-Kapitalisten und dieser DDR-Kanzlerin Oberwasser und werden sich einen Teufel um Bürgerrechte scheren. Stasi-Handlanger zum Reaktivieren gibt es noch genug und bis zur nächsten Bundestagswahl dauert es ja noch eine Weile. Anno 2013 werden wir eine neue Republik erleben; armes Deutschland. Ist doch typisch für diesen traurigen Staat. Jetzt haben halt die Rechtsaußen in Verbindung mit den Extrem-Kapitalisten und dieser DDR-Kanzlerin Oberwasser und werden sich einen Teufel um Bürgerrechte scheren. Stasi-Handlanger zum Reaktivieren gibt es noch genug und bis zur nächsten Bundestagswahl dauert es ja noch eine Weile. Anno 2013 werden wir eine neue Republik erleben; armes Deutschland.

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