Koalitionsvereinbarung: Keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, dafür mehr Open Source und Absage an Internetüberwachung

Union und FDP haben sich auf eine Reihe von internetpolitischen Positionen geeinigt:

Die Breitbandversorgung soll flächen- und leistungsmäßig weiterhin gesteigert werden. Dabei sollen freiwerdende Fernsehrundfunk-Frequenzen in Form der “digitalen Dividende” genutzt werde, um kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche zu schließen.

Die Netzneutralität soll vorerst nicht gesetzlich verankert werden. Hier setzt sich die FDP Position durch: “Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien sicherstellt”. Allerdings werde man die Entwicklung “sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern”.

Digitale Verwaltung und E-Government sollen weiter gefördert werden. Gegebenenfalls wollen die Regierungspartner dazu rechtliche Regelungen anpassen. Die Informationstechnik des Bundes soll sich zukünftig “an offenen Standards orientieren und Open-Source-Lösungen stärker einsetzen”. Grundsätzlich seien bei E-Government-Projekten Datenschutz und Datensparsamkeit wichtig.

Die Koalitionäre wollen sich zudem für stärkere IT-Sicherheit einsetzen, entsprechende Kompetenzen sollen beim “Bundes-CIO” gebündelt werden. Dazu soll das bereits im Frühsommer aufgerüstete Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als zentrale Cyber-Sicherheitsbehörde weiter ausgebaut werden. Diese soll sich auch um die Abwehr von IT-Angriffen kümmern. Die Parteien haben sich aber gegen eine “generelle Überwachung des Internetdatenverkehrs” ausgesprochen.

Auch der “freiwillige Identitätsnachweis” mittels elektronischem Personalausweis hat seinen Weg in die Koalitionsvereinbarung gefunden, als Mittel zu rechtsverbindlicher elektronischer Kommunikation im Verwaltungsverfahren. Ebenso umgesetzt werden soll die De-Mail.

CDU und FDP wollen zudem “die Haftung von System- und Diensteanbietern für die IT-Sicherheit ihrer Angebote anpassen, um einer unbilligen Abwälzung von IT-Risiken auf die Endanwender vorzubeugen”. Gescheitert ist die FDP dagegen mit der von ihr geforderten Modernisierung des Telemediengesetzes inklusive Haftungsregeln für Provider.