Kampagne: Hol dir deine Daten zurück!

Unter dem Titel “Nimm dir dein Recht im Europa der Polizeien, hol dir deine Daten zurück!” startete gestern eine europaweite Kampagne zu Auskunftsersuchen in europäischen Datenbanken:

Europäische InnenministerInnen fordern angesichts einer „immensen Datenflut“ mehr Kompetenzen und die technischen Voraussetzungen zur Nutzbarmachung dieses „Daten-Tsunami“ für die Polizeibehörden. „Datamining“-Software soll die Auswertung der Datenbestände vereinfachen und „Entscheidungshilfen“ geben. Personen-, Sach- und Beziehungsdaten werden von Computern prozessiert, die „Risiken“ frühzeitig erkennen und etwaige Straftaten „vorhersehen“ sollen.

Die Kampagne richtet sich u.a. gegen das Stockholmer Programm, das nächste Fünf-Jahresprogramm der EU zur Inneren Sicherheit, das Anfang Dezember verabschiedet werden soll. Dem Vorgänger Haager Programm haben wir u.a. die Vorratsdatenspeicherung sowie biometrische Daten in Personaldokumenten zu verdanken. Außerdem werden sämtliche digitalen Datenbanken der EU thematisiert, die nach dem Stockholmer Programm weiter “interoperabel” werden sollen.

Als Antwort auf diese Entwicklungen ruft die Kampagne auf, von seinen Grundrechten Gebrauch zu machen, um etwas Licht in den Datenbank-Dschungel zu bringen:

Wer also wissen will, was die Polizei über sie oder ihn zu wissen glaubt, und wer sie damit beschäftigt sehen möchte, Auskunft über die Speicherungen ihrer bzw. seiner Daten in ihren Datenbanken zu geben, dem empfehlen wir, sogenannte Auskunftsersuchen zu stellen. Die Antworten werden Hinweise über das Ausmaß des polizeilichen Zugriffs auf die Bevölkerung geben und können Ausgangspunkt für individuelle Anträge auf Löschung und politischen Widerspruch sein.

Unterstützer der Kampagne sind derzeit 28 Organisationen aus ganz Europa, u.a. Statewatch, Privacy International, Humanistische Union, FIfF, Internationale Liga für Menschenrechte, RAV, AK Vorrat und netzpolitik.org.