Ich habe es erst bei der dritten Meldung geglaubt, aber diesmal scheint es ernst zu sein: Das europäische Parlament wird am 05. Mai im Rahmen des "Telekom-Paketes" über eine komplette Abschaffung des Internet i seiner jetzigen Form bera…

1) “Gibt es nicht eine Möglichkeit schon vor dem 23.5.09 auf die Strasse zugehen?”

Die gibt es immer. Mach doch einfach was bei dir im Ort. Hier gibt es Anleitungen z.B. für Demos und Infostände. Mitstreiter findest du sicher bei den Ortsgruppen und Treffs von AK Vorrat, CCC oder Piraten, oder in deinem eigenen Freundeskreis. Material kann man z.B. beim FoeBuD bestellen oder sich im Netz zusammensuchen und selbst ausdrucken, etwa diesen aktuellen Folder hier.

2) “Bereitet schon jemand eine Klageschrift vor die man unterstützen kann.”

Nicht so direkt, aber im AK Zensur werden bereits die ersten juristischen Analysen gesammelt.

3) “Schreibt schon jemand an einer Petition?”

Nicht dass ich wüsste. Wenn ja: Auch bitte ins Wiki des AK Zensur damit, damit die Sachen leichter zu finden sind.

4) “Welche rechtlichen Mittel gibt es gegen ein Gesetz das noch nicht verabschiedet ist? Vorab kann man ja wohl nicht dagegen klagen.”

Damit ist die Frage wohl beantwortet: Keine. Es gibt vorher politische Mittel, damit es erst gar nicht verabschiedet wird. Was du dabei tun kannst? Viel.

Naja bisher hab ich meine Familie dazu verdonnert Unterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl der Piratenpartei zu leisten. Ich denke wir müssen es irgendwie schaffen der Piratenpartei 5% zu verschaffen. Wieviel Stimmen werden denn wohl etwa benötigt (+ – Wahlbeteiligung)?

Das wir belogen werden wusste ich ja schon immer. Das was Schäuble, von der Leyen, zu Guttenberg uns zumuten ist aber derart dummdreist das mir die Worte fehlen. Meine Stimme gebe ich deshalb lieber unter Sonstige ab anstatt als Mitwähler der “Volksparteien”ausgelacht zu werden.

Lasst uns das Projekt 5% für die Piratenpartei bei der EU-Wahl angehen!

Hier ein kleines passendes Zitat:

Es rettet uns kein höh’res Wesen,
kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!
Leeres Wort: des Armen Rechte,
Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt man uns und Knechte,
duldet die Schmach nun länger nicht!

|: Völker, hört die Signale!
Auf zum letzten Gefecht!
Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht. :|

da fällt mir echt nichts mehr ein.

Wann fangen wir an, die bösen Buben zu hängen?

Ich möchte nur auf dieses Inteview hinweisen. Bei Minute 3 wird es wirklich interessant.

“80% sind ganz normale Internet Nutzer …
Die 20% die solche “Sperren” umgehen können, sind zum teil schwer Pedokriminelle ..”

Solche dummen Aussagen sind unglaublich.

http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Regierung-erwaegt-Echtzeitueberwachung-der-Stoppschild-Zugriffe–/meldung/136769

…Staudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen: Ein “aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht”. Die Unschuldsvermutung gelte aber weiterhin, denn “den Nachweis des Vorsatzes müssen selbstverständlich die Strafverfolgungsbehörden führen”…

Das macht einem wirklich Angst :-(