Kommentare zu: Innenminister beschließen SWIFT http://netzpolitik.org/2009/innenminister-beschliessen-swift/ Politik in der digitalen Gesellschaft. Fri, 25 May 2012 19:45:25 +0000 hourly 1 Von: Taufrisch http://netzpolitik.org/2009/innenminister-beschliessen-swift/#comment-359510 Taufrisch Wed, 02 Dec 2009 12:13:15 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=9924#comment-359510 <strong>SWIFT Abkommen sorgt für Unmut...</strong> [...] letzten Tagen mit einem ganz anderen Thema in VErbindung, nämlich mit dem Austausch von Bankdaten. Konkret geht es um das so genannte Swift Abkommen, welchem die EU nun zugestimmt [...]... SWIFT Abkommen sorgt für Unmut…

[...] letzten Tagen mit einem ganz anderen Thema in VErbindung, nämlich mit dem Austausch von Bankdaten. Konkret geht es um das so genannte Swift Abkommen, welchem die EU nun zugestimmt [...]…

]]> Von: Gedankenpflug http://netzpolitik.org/2009/innenminister-beschliessen-swift/#comment-359253 Gedankenpflug Tue, 01 Dec 2009 11:24:41 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=9924#comment-359253 Ja, man kann der Regierung zumindest nicht vorwerfen, dass sie nicht generös sei. :-(( Ja, man kann der Regierung zumindest nicht vorwerfen, dass sie nicht generös sei. :-((

]]> Von: EU: Doch noch Verlängerung bei SWIFT? : netzpolitik.org http://netzpolitik.org/2009/innenminister-beschliessen-swift/#comment-359250 EU: Doch noch Verlängerung bei SWIFT? : netzpolitik.org Tue, 01 Dec 2009 11:12:13 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=9924#comment-359250 [...] EU-Innenminister haben gestern das SWIFT-Abkommen mit den USA beschlossen. Interessanterweise haben sie es aber nicht unterzeichnet. Das ist insofern interessant, als dass [...] [...] EU-Innenminister haben gestern das SWIFT-Abkommen mit den USA beschlossen. Interessanterweise haben sie es aber nicht unterzeichnet. Das ist insofern interessant, als dass [...]

]]> Von: Gemeinschaftsraum von bblogs.de » Blog Archive » Gift Swift - einige Fragen http://netzpolitik.org/2009/innenminister-beschliessen-swift/#comment-359248 Gemeinschaftsraum von bblogs.de » Blog Archive » Gift Swift - einige Fragen Tue, 01 Dec 2009 10:49:56 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=9924#comment-359248 [...] werfe mal einen Link zu Markus Beckedahl, der sicher eine gute Adresse ist, am Thema dran zu [...] [...] werfe mal einen Link zu Markus Beckedahl, der sicher eine gute Adresse ist, am Thema dran zu [...]

]]> Von: Ausgang der SWIFT-Verhandlungen « Mnementh http://netzpolitik.org/2009/innenminister-beschliessen-swift/#comment-359247 Ausgang der SWIFT-Verhandlungen « Mnementh Tue, 01 Dec 2009 10:49:32 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=9924#comment-359247 [...] wurde das SWIFT-Datenaustauschabkommen mit den USA von den EU-Innenministern abgesegnet. Ich hatte ja schon im Vorfeld auf die anstehende [...] [...] wurde das SWIFT-Datenaustauschabkommen mit den USA von den EU-Innenministern abgesegnet. Ich hatte ja schon im Vorfeld auf die anstehende [...]

]]> Von: Twinni http://netzpolitik.org/2009/innenminister-beschliessen-swift/#comment-359244 Twinni Tue, 01 Dec 2009 09:11:34 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=9924#comment-359244 Ich wäre dafür das wir Deutschland einfach zu dem neuesten Bundesstaat der USA erklären - dann müssen wir uns wenigstens nicht mehr mit unseren inkompetenden und Lobbyverseuchten Politikern rumschlagen sondern hätte nur noch einen an der Spitze über den wir uns ärgern können... :/ UN FASS BAR was momentan so abläuft. Ich wäre dafür das wir Deutschland einfach zu dem neuesten Bundesstaat der USA erklären – dann müssen wir uns wenigstens nicht mehr mit unseren inkompetenden und Lobbyverseuchten Politikern rumschlagen sondern hätte nur noch einen an der Spitze über den wir uns ärgern können… :/
UN FASS BAR was momentan so abläuft.

]]> Von: Bloß weg http://netzpolitik.org/2009/innenminister-beschliessen-swift/#comment-359215 Bloß weg Tue, 01 Dec 2009 04:48:43 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=9924#comment-359215 Diese Sauerei lassen sich nicht mal mehr meine Kinder gefallen. Auf deren Wiederstand gegen dieses verlogene System bin ich trotz ihres jungen Alters stolz und baue darauf. Am Ende werden diese egoistischen Verräter von heute merken, wie alleine sie daliegen und elendig verrecken werden. Ihr Egoismus hat ihnen keine Zeit gelassen für ein Paar Kinderschuhe 100,- schwer verdiente Deutsche Mark (für uns existiert sie noch) zu zahlen. Der finanzierte Urlaub in die Türkei war wichtiger, trägt ja auch zur Multikultisch... bei. Ich habe vor geraumer Zeit meinem Vater und ihrem Opa die letzte Ehre erwiesen, bin dafür 15.000 km um die Erde geflogen und habe seine Hand gehalten, ohne Verständnis für einen solch abgemachten Abgang! Auf dem Gewissen hat ihn die neue Weltordnung! Bin mal gespannt, wer aus den in den 60ern, geborenen Deppen das nachmacht. Kauft euch lieber ein neues "Abwrackauto" ihr Idioten! Ich habe die ganze Sch... schon vor Jahren gerochen und die Koffer gepackt. Wir leben seit 5 Jahren in Zufriedenheit auf einer Estancia zusammen mit Pferden und Rindern. Unser tägliches Brot kommt aus dem eigenen Garten. Wenn wir uns nicht für die Wahrheit interessieren würden, wären wir nicht hier. Wir sind raus! Grüße aus Südamerika Diese Sauerei lassen sich nicht mal mehr meine Kinder gefallen. Auf deren Wiederstand gegen dieses verlogene System bin ich trotz ihres jungen Alters stolz und baue darauf. Am Ende werden diese egoistischen Verräter von heute merken, wie alleine sie daliegen und elendig verrecken werden. Ihr Egoismus hat ihnen keine Zeit gelassen für ein Paar Kinderschuhe 100,- schwer verdiente Deutsche Mark (für uns existiert sie noch) zu zahlen. Der finanzierte Urlaub in die Türkei war wichtiger, trägt ja auch zur Multikultisch… bei. Ich habe vor geraumer Zeit meinem Vater und ihrem Opa die letzte Ehre erwiesen, bin dafür 15.000 km um die Erde geflogen und habe seine Hand gehalten, ohne Verständnis für einen solch abgemachten Abgang!
Auf dem Gewissen hat ihn die neue Weltordnung! Bin mal gespannt, wer aus den in den 60ern, geborenen Deppen das nachmacht. Kauft euch lieber ein neues “Abwrackauto” ihr Idioten!

Ich habe die ganze Sch… schon vor Jahren gerochen und die Koffer gepackt. Wir leben seit 5 Jahren in Zufriedenheit auf einer Estancia zusammen mit Pferden und Rindern. Unser tägliches Brot kommt aus dem eigenen Garten. Wenn wir uns nicht für die Wahrheit interessieren würden, wären wir nicht hier.

Wir sind raus!

Grüße aus Südamerika

]]> Von: Was machen http://netzpolitik.org/2009/innenminister-beschliessen-swift/#comment-359191 Was machen Tue, 01 Dec 2009 00:12:36 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=9924#comment-359191 @49: Ähm, wo bitte habe ich gesagt, dieses Abkommen wäre nicht so schlimm? Ich habe sogar kritisiert das man das EU-Parlament umgangen hat (können). @49:

Ähm, wo bitte habe ich gesagt, dieses Abkommen wäre nicht so schlimm? Ich habe sogar kritisiert das man das EU-Parlament umgangen hat (können).

]]> Von: Wolf http://netzpolitik.org/2009/innenminister-beschliessen-swift/#comment-359185 Wolf Mon, 30 Nov 2009 23:09:49 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=9924#comment-359185 Ich habe noch nie so eine MISERable Begründung gehört: "Ein schlechtes Abkommen ist besser, als gar kein Abkommen". Gäbe es gar kein Abkommen, werter Herr Innenminister, hätten Sie dem Datenverrat an die USA eine Riegel vorschieben können. Hat er jetzt seinen Amtseid gebrochen, Schaden vom Deutschen Volk abzuhalten? Oder gibt es eine fette Gegenleistung? Überweisungsdaten und Wirtschaftsprofile aller US-Amerikaner und -Unternehmen? Nichts? Bravo! Gut gehorcht! Abtreten! Ich habe noch nie so eine MISERable Begründung gehört: “Ein schlechtes Abkommen ist besser, als gar kein Abkommen”.

Gäbe es gar kein Abkommen, werter Herr Innenminister, hätten Sie dem Datenverrat an die USA eine Riegel vorschieben können.

Hat er jetzt seinen Amtseid gebrochen, Schaden vom Deutschen Volk abzuhalten?

Oder gibt es eine fette Gegenleistung? Überweisungsdaten und Wirtschaftsprofile aller US-Amerikaner und -Unternehmen?

Nichts?
Bravo! Gut gehorcht! Abtreten!

]]> Von: Trusty http://netzpolitik.org/2009/innenminister-beschliessen-swift/#comment-359181 Trusty Mon, 30 Nov 2009 22:31:40 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=9924#comment-359181 sehe es wie Cor: alle Welt regt sich auf - warum gehen wir nicht zu 100tausenden auf die Strasse und sagen denen in Berlin die Meinung? Wir sind doch selber daran Schuld, dass wir uns so verarschen lassen. Anstatt in Foren ( ich ja auch ) zu lamentieren, sollten wir in die Hände spucken und uns auf den Weg machen. Der Staat hat nur das Feedback aus dem Internet, welches er so gerne mit überwachen will. Zurecht, da im Netz die meisten Infos ausgetauscht werden und man sich lieber im "geheimen" Ort unterhält. Sagen muss man es, in aller Deutlichkeit und mit genug Mut. Wenn wir nicht auf die Strasse gehen und uns quer legen, werden uns die Bonzen und wer-noch-sonst den Hintern bügeln. Die Frage ist doch - warum ist es so schwer, einen grossen Beutel Demo zu füllen und gemeinsam die Misstände in der Republik auf die Fahnen zu schreiben und dagegen anzustänkern? In einem Forum hatte ich vorgestern genau das gelesen. Alles regt sich auf, am Stammtisch und im Netz - aber NIEMAND will wie z. B. die Franzosen über den Asphalt laufen und laut werden. Das SWIFT wird daher nur ein weiterer Granitklotz sein, der sich unserer Demokratie in den Weg stellt und den Geheimdiensten weitere Möglichkeiten der totalitären Sache in die Hände spielt. Ganz zu schweigen von der abgemachten Sache mit den Mindestlöhnen, die uns schwächen sollen um weniger oder gar keinen Widerstand leisten zu können. Wachen wir endlich auf und lösen unsere Probleme durch aufmucken in der Öffentlichkeit - mit Transparenten - wie auch die Unis das öfter taten. So, dass war's..N8 sehe es wie Cor: alle Welt regt sich auf – warum gehen wir nicht zu 100tausenden auf die Strasse und sagen denen in Berlin die Meinung?

Wir sind doch selber daran Schuld, dass wir uns so verarschen lassen. Anstatt in Foren ( ich ja auch ) zu lamentieren, sollten wir in die Hände spucken und uns auf den Weg machen.

Der Staat hat nur das Feedback aus dem Internet, welches er so gerne mit überwachen will. Zurecht, da im Netz die meisten Infos ausgetauscht werden und man sich lieber im “geheimen” Ort unterhält. Sagen muss man es, in aller Deutlichkeit und mit genug Mut.

Wenn wir nicht auf die Strasse gehen und uns quer legen, werden uns die Bonzen und wer-noch-sonst den Hintern bügeln.

Die Frage ist doch – warum ist es so schwer, einen grossen Beutel Demo zu füllen und gemeinsam die Misstände in der Republik auf die Fahnen zu schreiben und dagegen anzustänkern? In einem Forum hatte ich vorgestern genau das gelesen. Alles regt sich auf, am Stammtisch und im Netz – aber NIEMAND will wie z. B. die Franzosen über den Asphalt laufen und laut werden.

Das SWIFT wird daher nur ein weiterer Granitklotz sein, der sich unserer Demokratie in den Weg stellt und den Geheimdiensten weitere Möglichkeiten der totalitären Sache in die Hände spielt. Ganz zu schweigen von der abgemachten Sache mit den Mindestlöhnen, die uns schwächen sollen um weniger oder gar keinen Widerstand leisten zu können.

Wachen wir endlich auf und lösen unsere Probleme durch aufmucken in der Öffentlichkeit – mit Transparenten – wie auch die Unis das öfter taten. So, dass war’s..N8

]]> Von: Harry http://netzpolitik.org/2009/innenminister-beschliessen-swift/#comment-359170 Harry Mon, 30 Nov 2009 21:04:44 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=9924#comment-359170 Was ich an der Sache nicht verstehe ist, dass hierzulande und auch im Rest Europas massiv an den Bürgerrechten gesägt wird und alle Innenminister tanzen um das Goldene Kalb "Terrorgefahr". Zahlen wir mit unseren Steuern nur Deppen, die diese Auswertung nicht selber machen können und dafür CIA/NSA&Co brauchen ??? Neben den oben schon erwähnten Punkte ein Armutszeugnis ! Was ich an der Sache nicht verstehe ist, dass hierzulande und auch im Rest Europas massiv an den Bürgerrechten gesägt wird und alle Innenminister tanzen um das Goldene Kalb “Terrorgefahr”.
Zahlen wir mit unseren Steuern nur Deppen, die diese Auswertung nicht selber machen können und dafür CIA/NSA&Co brauchen ???

Neben den oben schon erwähnten Punkte ein Armutszeugnis !

]]> Von: Taschenbier http://netzpolitik.org/2009/innenminister-beschliessen-swift/#comment-359165 Taschenbier Mon, 30 Nov 2009 20:55:35 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=9924#comment-359165 Können denn die Europäer auch auf die Daten der Amerikaner zugreifen? Oder geht das nur in eine Richtung? Können denn die Europäer auch auf die Daten der Amerikaner zugreifen?
Oder geht das nur in eine Richtung?

]]> Von: Netzpolitik: Die Innenminister beschließen das Swift Abkommen at belz33.com http://netzpolitik.org/2009/innenminister-beschliessen-swift/#comment-359163 Netzpolitik: Die Innenminister beschließen das Swift Abkommen at belz33.com Mon, 30 Nov 2009 20:44:37 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=9924#comment-359163 [...] http://www.netzpolitik.org/2009/innenminister-beschliessen-swift/ [...] [...] http://www.netzpolitik.org/2009/innenminister-beschliessen-swift/ [...]

]]> Von: alivenkickn http://netzpolitik.org/2009/innenminister-beschliessen-swift/#comment-359161 alivenkickn Mon, 30 Nov 2009 20:37:20 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=9924#comment-359161 Kommentar von TdM in den 20.00 Nachrichten auf der ARD: Eine Verhinderung = Verweigerung der USA zum Zugriff auf SWIFT wäre ein Bärendienst für den Datenschutz gewesen. DA fällt einem nix mehr ein. Kommentar von TdM in den 20.00 Nachrichten auf der ARD:

Eine Verhinderung = Verweigerung der USA zum Zugriff auf SWIFT wäre ein Bärendienst für den Datenschutz gewesen.

DA fällt einem nix mehr ein.

]]> Von: cegees http://netzpolitik.org/2009/innenminister-beschliessen-swift/#comment-359154 cegees Mon, 30 Nov 2009 19:15:54 +0000 http://www.netzpolitik.org/?p=9924#comment-359154 @47 Beträge, die geringer als 800 EUR liegen sind vom Abkommen ausgenommen. Also einfach große Beträge in kleine splitten. @48 Richtig. Wenn das alles nicht so schlimm ist, wie hier von @31 und @37 beschrieben, warum wird das Abkommen nicht vom EU-Parlament verabschiedet? Richtig. Weil die Bedenken groß und wichtig genug sind, dass im Hinterzimmer entschieden werden muss. @47
Beträge, die geringer als 800 EUR liegen sind vom Abkommen ausgenommen. Also einfach große Beträge in kleine splitten.

@48
Richtig. Wenn das alles nicht so schlimm ist, wie hier von @31 und @37 beschrieben, warum wird das Abkommen nicht vom EU-Parlament verabschiedet?
Richtig. Weil die Bedenken groß und wichtig genug sind, dass im Hinterzimmer entschieden werden muss.

]]>