Kommentare zu: Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat

Von: Das Hömmel » Blog Archiv » Joke of the Day

Das Hömmel » Blog Archiv » Joke of the Day — Tue, 14 Jul 2009 18:18:18 +0000

[...] sicher inzwischen alle wissen, ist vergangenen Freitag das Zugangserschwernisgesetz im BundesRAT einstimmig beschlossen worden. Traurig, aber ansonsten hierzu kein weiterer Kommentar. (Sehr interessantes [...]

Von: Piraten-Philosophie » Blog Archive » Offensichtliche Gründe gegen das Zensurgesetz

Mon, 13 Jul 2009 20:46:50 +0000

[...] einer kurzen Debatte um Bundestag und einer noch kürzeren Debatte im Bundesrat (3,5 Minuten laut netzpolitik) aufzufallen. Das dies nicht geschehen ist spricht nicht unbedingt für die Qualität und Kompetenz [...]

Von: Internetzensur – Machtpolitik geht über Bürgerrechte « Guardian of the Blind

Sun, 12 Jul 2009 05:31:40 +0000

[...] “Debatte” dauerte 3,5 Minuten (siehe: http://blog.fefe.de/?ts=b4a7d165, http://netzpolitik.org/2009/gesetz-zu-web-sperren-passiert-den-bundesrat). 3,5 Minuten für ein Gesetz, dass nicht wirksam die Kinderpornographie bekämpft, dass aber den [...]

Von: Markus

Markus — Sun, 12 Jul 2009 04:33:39 +0000

Wirklich traurig, dass es zu diesem Thema noch einmal eine Debatte gibt, sondern nur diesen fuchtbaren Vortrag.
Die FDP, die sich als “Bürgerrechtspartei” aufspielt, kuscht angesichts der erhofften Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl. Enttäuscht bin ich von den Grünen und von der Linken.

Es stimmt, die einzige Hoffnung ist jetzt (wieder einmal) das Bundesverfassungsgericht.

Von: dgehse

dgehse — Sun, 12 Jul 2009 04:13:34 +0000

komisch…

der vorsitzende spricht beim tagesordnungspunkt von “bekämpfung von kinderpornographie”.
die tante spricht in der rede vom “gesetz zur bekämpfung der kinderpornographie in kommunikationsnetzen”…

hallo?

so heisst das gesetz dochn gar nicht mehr. das heisst doch nu “zugangserschwernissgesetz”.

haben die über das falsche gesetz abgestimmt?
-> rofl

Von: David

David — Sat, 11 Jul 2009 22:15:55 +0000

Was ist das für eine verwirrte Tante, die dort schnell noch ein bischen Propaganda ablassen darf? Absolut unglaublich.

Von: darktiger.org

darktiger.org — Sat, 11 Jul 2009 21:45:06 +0000

Wegen den bissel Grundrechtseingriffen riskieren wir doch keine Koalition……

Dass die Opposition im Bundestag gegen das Gesetz zu Web-Sperren gestimmt hatte war wohl doch nur Show. Gestern passierte das Gesetz den Bundesrat ohne Gegenstimme. Kein Bundesland in dem die Parteien mitregieren, die sich selber gerne als Verteidiger …

Von: Hadron

Hadron — Sat, 11 Jul 2009 18:52:02 +0000

Mag ja Wortklauberei sein, aber strafbar ist doch das Suchen bzw. Beschaffen von Kinderpornografie, nicht das Umgehen eines Stoppschildes? Oder sollte man das analog zum Überfahren eines Stoppschildes im Straßenverkehr betrachten?

Manchmal frage ich mich, ob so ein Stoppschild potentielle Straftäter nicht noch extra dazu einlädt, es zu umgehen. “Hey! Hier hinter diesem Schild verbirgt sich ja tatsächlich etwas!”

Irgendwie befürchte ich ja, dass die Politiker uns demnächst mit DNS-Wechsel-Verbot, Zwangs-DNS oder Port 53 Umleitungen kommen, wenn sie begreifen, dass die Sperren (noch) nicht wirklich wirksam sind.

Von: Norbert

Norbert — Sat, 11 Jul 2009 18:19:30 +0000

Zur Frage, wer den Vermittlungsausschuss anrufen
wollte:

Das Land Berlin hat tatsächlich die Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragt, und zwar durch Wirtschaftssenator Harald Wolf (DIE LINKE) im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates, er blieb mit diesem Anliegen aber bei Enthaltungen der vier FDP-mitregierten Länder und Hamburgs allein.

Dazu die Presseerklärung von Klaus Lederer, Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin:
http://www.die-linke-berlin.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/presse/artikel/ignoranz-schadet-der-demokratie/

Die Protokollerklärung des Landes Berlin im Bundesratsplenum am (TOP 36, 10.07.2009) findet sich z.B. bei Mark Seibert: http://www.mark.linkeblogs.de/2009/07/10/bundesrat-nimmt-zensursula-zur-kenntnis/

Die Befassung im Bundesrat ging also doch nicht ohne Widerspruch über die Bühne. #LINKE+

Mehr an Widerstand war allerdings offenbar nicht drin: es ist so, dass Koalitionsregierungen sich im Bundesrat enthalten, wenn sie unterschiedlicher Meinung sind, so dass Gegenstimmen nicht zu erwarten waren, TypeRyder hat weiter oben das etwas gewöhnungsbedürftige Verfahren schon erklärt.

Von: kuechenkabinett

kuechenkabinett — Sat, 11 Jul 2009 18:00:22 +0000

“Also, Leute: Vorsicht beim Verwenden alternativer DNS-Server. Das ist – äh – strafbar?”

Nö. Das gezielte umgehen eines Stopschilds durch Wechsel des DNS-Servers ist strafbar. Weil es den zielgerichteten Versuch darstellt, an Kinderpornographie zu gelangen.

Du darfst natürlich jederzeit einen anderen DNS-Server verwenden. Da weisst Du dann zwar, für was für eine Person dich die von der Leyen hält. Aber das kann Dir mit Verlaub auch egal sein.

Von: Sebastian

Sebastian — Sat, 11 Jul 2009 16:19:20 +0000

Die LINKE in Berlin hat über ihren Wirtschaftssenator eine Anrufung des Vermittlungsausschusses versucht, wurde aber von den anderen Parteien abgebügelt. Siehe dazu die Erklärung der LINKEN: http://www.die-linke-berlin.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/presse/artikel/ignoranz-schadet-der-demokratie/

Zumindest die Protokollerklärung des Landes Berlin im Bundesrat ist hier zu finden: http://www.helmholtzplatz.de/bundesrat-protokollerklarung-des-landes-berlin-zu-zensursula

Wie sich die Grünen im Bremer Senat mit der SPD verhalten haben, ist mir leider nicht bekannt. Weiß da jemand näheres?

Von: Hadron

Hadron — Sat, 11 Jul 2009 10:13:18 +0000

Und wisst ihr was? Das Umgehen der Sperre ist strafbar! Meint jedenfalls die Zeit. Oder das Hamburger Abendblatt. Oder die sueddeutsche. Oder auch das Polizei-Portal Cob2Cob. Oder wer auch immer da von wem abschreibt... Also, Leute: Vorsicht beim Verwenden alternativer DNS-Server. Das ist - äh - strafbar?

Von: Warten auf das Bundesverfassungsgericht: Gesetz zur Websperre « Don’t panic – Die Computerkneipe

Sat, 11 Jul 2009 10:12:32 +0000

[...] http://www.heise.de/newsticker/Gesetz-zu-Web-Sperren-passiert-den-Bundesrat–/meldung/141849 http://netzpolitik.org/2009/gesetz-zu-web-sperren-passiert-den-bundesrat/ [...]

Von: Krüdewagen Blog » Blog Archiv » Gesetz zu Web-Sperren entgültig beschlossene Sache

Sat, 11 Jul 2009 09:04:50 +0000

[...] Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten ist gestern vom Bundesrat durchgewunken worden. Bei netzpolitik.org findet sich das Video zur entsprechenden Sitzung. Somit tritt das Gesetz im nächsten Monat in [...]

Von: waith

waith — Sat, 11 Jul 2009 00:02:18 +0000

Hier ist das “Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht”

http://www.bverfg.de/organisation/vb_merkblatt.html

Gut ist noch:
“VI. Gerichtskosten
Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch dem Beschwerdeführer eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt”

Man wie ging das schnell ab 1. August ist das Gesetz da…
Ein echt harter Schlag ins Gesicht aller Opfer von solchen Taten. Kann mir keiner erzählen dass die Verantwortlichen von der Wirkungslosigkeit keine Ahnung haben. Aber trotzdem wird das zu Wahlkampfzwecken verheißt… Wirklich traurig und Jeder der zur Realisierung des Gesetzes beigetragen hat sollte sich schämen…