Oder: “Das Verwaltungsgericht hat Zweifel an der Vereinbarkeit von Bestimmung X der Richtlinie mit Art. 8 EMRK und dadurch (höherrangigem) EG-Primärrecht. Es hat deshalb die Frage nach der Rechtsgültigkeit der Richtlinie dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.”

Was mich stört, ist wie gesagt das “entschieden”: Zum einen sind Vorlagen zur Vorabentscheidung immer Beschlüsse, zum anderen vermittelt es dem Leser, ein deutsches Verwaltungsgericht könne über die Vereinbarkeit von EG-Sekundär- mit EG-Primärrecht entscheiden (kann es nicht, gerade deshalb legt es ja vor). Das mag jetzt pedantisch klingen, aber gerade daraus ergibt sich beim Leser, der im Europarecht nicht so bewandert ist, das Missverständnis, er habe es hier mit einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung über die Gültigkeit zu tun. Was dann, wenn er es in Argumentationen einsetzt, zum gefährlichen Bumerang werden kann …

Was passiert ist: Aus seinen entscheidungserheblichen Zweifeln an der Vereinbarkeit der Richtlinie mit der EMRK (und dadurch indirekt auch mit dem EG-Primärrecht bzw. den Gemeinschaftsgrundrechten) hat das Verwaltungsgericht beschlossen, die Frage nach der Gültigkeit der Richtlinie dem EuGH zur Entscheidung vorzulegen. Dazu ist es als nicht-letztinstanzliches Gericht in der Regel nicht verpflichtet, Art. 234 Abs. 3 EG, aber natürlich berechtigt, Art. 234 Abs. 2 EG. Da das VG hier jedoch eine auf einer Richtlinienbestimmung basierende Regelung außer Anwendung lassen wollte, greift die sogenannte Foto Frost-Doktrin, die auch ein nicht-letztinstanzliches mitgliedstaatliches Gericht in einer derartigen Konstellation zur Vorlage verpflichtet.

Quintessenz: Ob die Richtlinie tatsächlich rechtsungültig ist, entscheidet allein der EuGH. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat diese Frage nach der Gültigkeit nur vorgelegt.